EU-Kommissar
„Griechenland muss nicht die ganze Zeit kontrolliert werden“

Griechenland möchte so schnell wie möglich aus dem Hilfsprogramm der Troika aussteigen. EU-Kommissar Moscovici hat nun vor zu viel Kontrolle durch die Troika gewarnt. Diese werde von den Griechen ohnehin nicht toleriert.
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WashingtonEU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici hat Griechenland weniger scharfe Kontrollen bei weiteren Hilfszahlungen in Aussicht gestellt. Wenn Athen vorbeugende Finanzhilfen in Höhe von rund zehn Milliarden Euro bekäme, seien weitere Kontrolle zwar „folgerichtig“, sagte Moscovici am Donnerstag am Rande eines Besuchs in Washington der Nachrichtenagentur AFP. Es müsse aber „nicht alles, die ganze Zeit“ kontrolliert werden.

Griechenland hatte im Mai 2010 von EU und Internationalem Währungsfonds (IWF) ein Hilfspaket in Milliardenhöhe erhalten, um den drohenden Staatsbankrott abzuwenden. Im Gegenzug für die Unterstützung musste sich Athen verpflichten, seinen Staatshaushalt zu sanieren, seine Schuldenlast zu reduzieren und Strukturreformen einzuleiten. Ziel der Regierung in Athen ist es nun, nach vier Jahren unter massiver Kontrolle der Gläubiger-Troika aus EU, Europäischer Zentralbank und IWF möglichst schnell aus dem Hilfsprogramm auszusteigen. Die Troika zweifelt aber an den griechischen Zahlen zum Haushalt 2015.

Anfang Dezember hatten die Finanzminister der Eurozone beschlossen, das eigentlich zum Jahresende auslaufende europäische Hilfsprogramm zunächst um zwei Monate bis Ende Februar verlängern. In der Zeit sollen die griechische Regierung und die Troika zu einer einvernehmlichen Bewertung der Finanzlage kommen, damit eine weitere Tranche der Hilfen in Höhe von 1,8 Milliarden Euro ausgezahlt werden kann. Am Donnerstag stimmte der Bundestag der Verlängerung des Hilfsprogramms zu.

Moscovici sagte, die Troika werde in ihrer jetzigen Form von der griechischen Bevölkerung „nicht mehr toleriert“ und als „invasives Element“ wahrgenommen. Weil Griechenland nach Jahren der Rezession wieder ein leichtes Wirtschaftswachstum verzeichne, sei zudem eine „neue Etappe“ in den Beziehungen zu dem Land möglich. Der frühere französische Finanzminister schlug vor, künftig nur noch ein dutzend „sehr wichtige“ staatliche Programme unter Aufsicht zu stellen und die Kontrollen durch die Troika auf „zwei Treffen pro Jahr“ zu begrenzen.

Die Diskussion um künftige Finanzhilfen bestimmt auch die Wahl eines neuen griechischen Präsidenten, die am Mittwoch im ersten Durchgang gescheitert war. Sollte der Kandidat der Regierung, Ex-EU-Kommissar Stavros Dimas, auch im zweiten und dritten Wahlgang im Parlament durchfallen, sind vorgezogene Parlamentswahlen vorgeschrieben. Umfragen sehen seit Monaten das Linksbündnis Syriza als Sieger, das die harte Spar- und Kürzungspolitik der EU ablehnt.

afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " EU-Kommissar: „Griechenland muss nicht die ganze Zeit kontrolliert werden“"

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  • Ok, die Widersprüche des Kapitalismus sind nicht mehr anders lösbar als für Griechenland das bedingunslose Grundeinkommen einzuführen. Wenn das tatsächlich so ist, dann bitte auch in Deutschland. Weg mit den diskriminierenden Fragen in der Hartz4-Ausgabestelle. Freibier für alle - sofort! Und nach uns die Sintflut!

  • Jeder Bankkunde, der sein Konto überzogen hat, wird de facto von der Bank kontrolliert und gegängelt. Da braucht der Kontoinhaber gar nicht so kriminell, durch und durch korrupt, verlogen und betrügerisch wie die Griechen zu sein. Nein, es reicht schon eine minimale Überschreitung des Überziehungskredites, um ihn in die Schranken zu verweisen.

  • „Griechenland muss nicht die ganze Zeit kontrolliert werden“
    Weil es sowieso nichts bringt und lässt dazu die Kontrolleure schlecht aussehen.

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