EU-Kommissar Hahn
„Den Euro gibt es nicht zum Nulltarif“

Johannes Hahn, in der EU für die Regionalförderung verantwortlich, gibt Griechenland nicht verloren. Aber der Einfluss der EU sei begrenzt. Daher müssten Athens Politiker den Wählern klar machen, was auf dem Spiel steht.
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BrüsselHandelsblatt: Herr Kommissar, am Mittwoch treffen sich die Staats- und Regierungschefs der EU, um  über die Schuldenkrise und Wachstumsinitiativen zu sprechen. Welcher Schaden würde der EU infolge eines Austritts Griechenlands Ihrer Meinung nach drohen?  Und liegt es noch in der Macht Europas das zu verhindern?
Hahn: Wir wollen uns nicht an Spekulationen über worst case Szenarien beteiligen. Jetzt geht es darum, alle konstruktiven Kräfte zu mobilisieren und darzustellen, was die Reformen langfristig bringen, auch wenn sie schmerzhaft sind.

Wen meinen Sie mit konstruktiven Kräften genau?

Es ist Aufgabe der griechischen Politiker,  dafür zu sorgen, dass die Bevölkerung bei den Neuwahlen im Juni eine Entscheidung in voller Sachkenntnis der Lage treffen kann. Unser Beitrag besteht darin, dass wir nach wie vor unsere Unterstützung anbieten und ein klares Bekenntnis abgelegt haben, dass Griechenland ein Mitglied der EU und der Eurozone bleiben soll.

Nach der gescheiterten Regierungsbildung ist das politische Chaos in Griechenland perfekt. Kann die EU noch guten Gewissens Gelder zum Aufbau des Landes nach Athen überweisen?

Ja. Das Staatsgefüge ist ja nicht implodiert. Es gibt eine existierende Administration. Wir haben 13 gewählte Gouverneure. Viele Projekte werden über die Regionen abgewickelt. Gerade jetzt ist es wichtig, dass wir signalisieren, mit jenen, die das wollen, Projekte auch umsetzen zu können.

Das aber hat doch schon in der Vergangenheit nicht funktioniert.

Deshalb haben wir im September vergangenen Jahres eine Aktionsliste mit fast 190 Projekten erstellt, die einen Auftragswert von mehr als elf Milliarden Euro haben. Wir haben die Umsetzung in Schwung gebracht.

Wie genau?

Erstens musste  zu jedem Projekt eine natürliche Person als Letztverantwortlicher nominiert werden. Zweitens gibt es erstmals für jedes Projekt quartalsweise Fortschrittsberichte. Und drittens wurde die gesamte Liste via Internet öffentlich gemacht.

Und, geht es voran?

17 Projekte mit einem Wert von 250 Millionen Euro sind inzwischen abgeschlossen. Das zeigt: Wenn man sich dahinter klemmt, läuft es. Das sind positive Signale. Diese Erfolge müssen wir der griechischen Bevölkerung vermitteln.

Kommentare zu " EU-Kommissar Hahn: „Den Euro gibt es nicht zum Nulltarif“"

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  • Mit dem klaren JA für Grichenland, würde ich Herrn Hahn vorschlagen mit seinem gesammten Gehalt zu bürgen.
    Ich empfehle mal,den Artikel zum lesen.

    Reformwille in Athen? Fehlanzeige!
    vom 18.05.2012
    Welt Online

    Einfach zum Kotzen was der Hahn von sich gibt.

  • @Wanninger01

    "Ein Schuldenschnittt muss her: WELTWEIT, oder die ganze Chose fliegt uns baldigst um die Ohren."

    Teil II

    Wer keine signifikanten Guthaben hält, hat gleichwohl keinen Grund die Ode an die Freude anzustimmen, da auch Guthaben-Ansprüche [Renten, Pensionen, Transferleistungen oder auch Ansprüche aus Leistungen der Daseinsvorsorge] von einem Schuldenschnitt betroffen wären.

    Mir ist völlig klar, dass zur Zeit noch ein überwiegender Teil der Menschen solche Betrachtungen nicht zur Kenntnis nehmen möchten.

    Das System wird sicher versuchen alle Register zu ziehen, um das finale Ende des Zyklus hinauszuzögern.

    Dabei nimmt man in Kauf, demokratische Grundwerte auf den Altären machtbesoffener Profiteure verarmender und entrechteder Gesellschaften zu opfern.

    Solche Entwicklungen können bereits heute an vielen Stellen bestaunt werden. Sehr deutlich wird dies anhand dirigistischer Maßnahmen in Italien oder Spanien erkennbar.

    Aber auch bei uns in Deutschland erleben wir zunehmend den Versuch grundgesetzlich verankerte Rechte der Menschen auszuhöhlen, sei es bei den Versuchen freie Meinungsäusserung auszuüben oder das verbriefte Recht auf Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit zu nutzen.

    Als besorgter Beobachter dieser Entwicklungen kommt mir immer wieder Heinrich von Kleist's "Zerbrochener Krug" in den Sinn.

    Disclaimer:
    Mir geht es an der Stelle nicht darum, jemanden von meiner Sicht der Dinge zu überzeugen ... es bleibt jedem selbst überlassen, sich sein persönliches happy end herbeizuwünschen!

    Herzlichen Dank für die geschätzte Aufmerksamkeit
    Oeconomicus

  • @Wanninger01

    "Ein Schuldenschnittt muss her: WELTWEIT, oder die ganze Chose fliegt uns baldigst um die Ohren."

    Ob mit oder ohne Schuldenschnitt ... das Spiel ist bereits verloren!

    Wie in der Natur und im menschlichen Leben unterliegen auch Politik und insbesondere die Ökonomie einem Zyklus.

    Ein genauerer Blick in die Menschheitsgeschichte lässt erkennen, dass es zu keinem Zeitpunkt gelang, Währungsunionen oder Bündnisse zwischen heterogenen Staaten [hinsichtlich Kultur, Sprache, Religion, etc.] dauerhaft zu begründen.

    Zu allen Zeiten gab es überschuldete Staaten, deren Folgen letztlich die Bevölkerungen in den Ruin trieben und deren Verursacher oftmals abgeurteilt wurden.

    Statt Politik- und Staatsversagen offen einzuräumen und die notwendigen Konsequenzen einzuleiten, hat man wie heute immer wieder versucht das eigene Versagen zu verschleiern.

    Im Mittelalter wurden gelegentlich Gläubiger umgebracht.
    Bei genauem Hinsehen lassen sich heute ähnliche Tendenzen in schleichender, aber höchst perfider Form erkennen ... allerdings nicht bei den Gläubigern, sondern bei den Menschen, die dieses Chaos nicht angerichtet haben.

    Wer dies bezweifelt, sollte sich die täglich steigenden Selbstmordraten in GR und I ansehen.
    Mittlerweile haben wir Millionen verzweifelter Menschen in den Club-Med-Staaten, dessen Ursachen anderswo zu suchen sind.

    Alle derzeit vermeintlich zielführende Maßnahmen [sowohl Spar- oder Kürzungspakete als auch Verschuldungsausweitung] werden das zyklische Ende unseres Systems nicht aufhalten können.

    Wer als vermeintliche Lösung die Annulierung von Staatsschulden in den Ring wirft, hat leider den Geldschöpfungsprozess nicht verstanden.

    Geld entsteht durch Schuld (zu etwa 98% - 2% entsprechen dem Umlauf von Noten und Münzen), wo Schuld ist gibt es im selben Verhältnis auch Guthaben.

    Werden also Schulden getilgt oder annuliert, reduzieren sich in gleichen Umfang auch die Guthaben-Positionen.

    ... weiter mit Teil II



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