EU-Kommissar Joaquín Almunia
„Aus China kommen gute Signale“

Im Kampf der westlichen Industrienationen gegen die Rezession spielt ein schwer kalkulierbarer Faktor eine Rolle: China. Die Asiaten sehen sich Vorwürfen gegenüber, ihre Landeswährung künstlich niedrig zu halten. EU-Kommissar Joaquín Almunia sieht jedoch Anzeichen, dass China den Yuan vom Dollar lösen wird - und erläutert Szenarien für die Zukunft der EU-Exportwirtschaft.
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Handelsblatt: Die Wirtschaft der Euro-Zone hat im dritten Quartal nur um 0,4 Prozentpunkte zugelegt. Sind Sie enttäuscht?

Joaquín Almunia: Nein. Dieser Wert liegt zwar leicht unter unserer Prognose, könnte aber noch nach oben revidiert werden.

HB: Haben wir die Rezession also überwunden?

Almunia: Die Rezession liegt hinter uns, doch wir bewegen uns nur sehr allmählich in Richtung Aufschwung.

HB: Wie groß ist die Gefahr, dass der Höhenflug des Euros die Exporte belastet und die wirtschaftliche Erholung im Keim erstickt?

Almunia: Wenn der US-Dollar und der daran gekoppelte chinesische Yuan auf Dauer schwach bleiben, dann werden wir Schwierigkeiten bekommen. Doch es gibt Anzeichen dafür, dass sich die Lage ändert. US-Finanzminister Timothy Geithner hat deutlich gesagt, dass er einen starken Dollar will. Und aus China gibt es Signale, die auf eine Lösung des Yuan vom Dollar hindeuten.

HB: Peking äußert sich dazu widersprüchlich. Warum sollte China die Dollar-Bindung des Yuan aufgeben?

Almunia: China muss ökonomische Ungleichgewichte beseitigen. Es geht vor allem darum, die chinesische Wirtschaft aus ihrer Exportabhängigkeit zu befreien. Das bedeutet, dass China seine Binnennachfrage stärken und dafür eine gewisse Aufwertung des Yuan zulassen muss.

HB: Wenn Sie gemeinsam mit EZB-Chef Trichet und Eurogruppen-Chef Juncker Ende dieses Monats nach Peking reisen, wollen Sie der chinesischen Führung das sagen?

Almunia: Wir werden den Chinesen sehr sorgfältig zuhören und die Sichtweise der Euro-Zone erklären. Die chinesische Führung weiß und akzeptiert, dass sie ihre Wirtschaft neu ausbalancieren muss und dass dafür eine gewisse Aufwertung der Währung nötig ist. Darüber haben wir 2007 schon einmal in Peking Gespräche geführt.

HB: Damals sind Sie mit leeren Händen zurückgekehrt.

Almunia: Das stimmt so nicht. Nach unserem Besuch Ende 2007 bis zum Ausbruch der Finanzkrise im Oktober 2008 hat der Yuan tendenziell gegenüber dem Dollar an Wert gewonnen.

HB: Und zwar um rund 20 Prozent. Doch bei Ausbruch der Finanzkrise war Schluss und China kehrte zur Dollar-Bindung zurück.

Almunia: Da die Finanzkrise nun fast überwunden ist, wird es Zeit, diese Entscheidung zu überdenken. Wir fordern keineswegs, dass China seine Währung von heute auf morgen dem freien Spiel der Märkte überlässt. Es geht vielmehr darum, allmählich flexible Elemente in die Wechselkurspolitik einzuführen. Sie würden China dabei helfen, sein Finanzsystem zu modernisieren und das Land für Kapitalströme zu öffnen.

HB: Sie reisen in ungünstiger politischer Großwetterlage nach Peking. Die Handelskonflikte zwischen der EU und China häufen sich - eine Belastung für Ihre Gespräche?

Almunia: Über Handel werden wir nicht sprechen. Das ist Thema beim EU-China-Gipfel am Tag nach unserem Besuch. Es stimmt, dass es Handelskonflikte gibt. Ihre Lösung liegt im Interesse beider Seiten. Protektionismus wäre die größter Gefahr für den Aufschwung.

HB: Die deutsche Exportwirtschaft macht sich auch Sorgen über die anhaltende Dollar-Schwäche. Markiert diese Finanzkrise den Anfang vom Ende des Dollars als Weltreservewährung?

Almunia: Ich glaube nicht an derart einschneidende Veränderungen. Der Dollar wird noch viele Jahre Leitwährung bleiben. Es stimmt allerdings, dass der Euro zur zweitwichtigsten Währung der Welt geworden ist. Auch die Währungen großer Schwellenländer wie China gewinnen an Bedeutung. Gleichzeitig geht der Internationale Währungsfonds gestärkt aus der Finanzkrise hervor. Neben dem Dollar sind so andere Spieler aufgetaucht, deren Bedeutung zunimmt. Die globale Währungslandschaft wird vielfältiger.

HB: Halten Sie es für möglich, dass die USA eine gewisse Inflation zulassen, um den Staatshaushalt zu entschulden?

Almunia: Nein. Kurzfristig sehe ich gar keinen Inflationsdruck. Mittelfristig, also in vier bis fünf Jahren, könnte es am ehesten auf den Rohstoffmärkten zu einem Preisauftrieb kommen. Wenn die Nachfrage der Schwellenländer nach Rohöl und anderen Rohstoffen wieder steigt, könnte das zu Spannungen auf diesen Märkten führen. Bis zum Jahr 2011 wird die Inflationsrate den EZB-Grenzwert von zwei Prozent allerdings kaum erreichen.

HB: An der Preisfront herrscht Ruhe, doch dafür macht Ihnen die explodierende Staatsverschuldung um so mehr Sorgen. Frankreich weigert sich, seinen Staatshaushalt zu sanieren. Wie gehen Sie damit um?

Almunia: Es stimmt, dass Frankreichs Regierung die Defizitquote erst 2014 unter den Grenzwert von drei Prozent drücken will, also ein Jahr später als von der EU-Kommission vorgeschlagen. Ich glaube allerdings, dass wir die besseren Argumente haben und am 2. Dezember die Mehrheit der Finanzminister im Ecofin-Rat überzeugen können.

HB: Angeblich soll die französische Finanzministerin Christine Lagarde die nächste Eurogruppen-Vorsitzende werden. Eine gute Wahl?

Almunia: Christine Lagarde ist eine herausragende Finanzministerin. Während der französischen Ratspräsidentschaft hat sie sich als Ecofin-Vorsitzende phantastisch bewährt.

HB: Und was ist mit ihrer eigenen Zukunft? EU-Kommissionschef Barroso will keinen Kommissar auf seinem jetzigen Posten belassen. Welches andere Ressort interessiert Sie?

Almunia: Ich möchte gerne der nächsten EU-Kommission wieder angehören. Der Kommissionschef ist dafür verantwortlich, die Ressorts zu verteilen. Ich bin offen für alles, was er mir vorschlägt.

Ruth Berschens leitet das Korrespondenten-Büro in Brüssel.
Ruth Berschens
Handelsblatt / Büroleiterin Brüssel

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