EU-Kommissar
Kompromiss bei Bankenaufsicht denkbar

Die von der EU geplante Bankenaufsicht stößt in Deutschland auf wenig Gegenliebe. Nachdem sich gestern die Sparkassen verhandlungsbereit gezeigt haben, hat auch EU-Kommissar Barnier Gesprächsbereitschaft signalisiert.
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BerlinIm Streit mit der Bundesregierung und den deutschen Sparkassen über die Konzentration der Bankenaufsicht in der Euro-Zone bei der EZB zeigt sich EU-Kommissar Michel Barnier einigungsbereit. „Selbstverständlich werde ich einen Kompromiss mit Berlin und anderen europäischen Hauptstädten erarbeiten“, sagte Barnier am Donnerstag in Berlin. Grundsätzlich hält er zwar an seinen Plänen fest, alle rund 6000 Banken im Währungsraum der Kontrolle der Europäischen Zentralbank (EZB) zu unterstellen. Das tägliche Aufsichtsgeschäft sollten aber weiter die nationalen Behörden erledigen. Sparkassenpräsident Georg Fahrenschon warf Barnier einen Schnellschuss vor. Außerdem verlangte er, die Pläne für einen EU-weiten Einlagensicherungsfonds der Banken zu begraben.

Mit seinem Modell zur Verlagerung der Aufsicht auf die EZB beißt Barnier bisher in der Bundesregierung, in den Koalitions-Fraktionen sowie bei den Sparkassen und Genossenschaftsbanken auf Granit. Der Binnenmarktkommissar will der EZB schrittweise ab Januar 2013 die Kontrolle übertragen, zunächst nur über große Institute, deren Fortbestand zentral für das Funktionieren des Finanzsystems ist, ab 2014 über alle Geldhäuser. Aus Sicht der Kritiker lässt sich der Zeitplan schon aus technischen Gründen nicht realisieren. Außerdem will die Koalition die Zuständigkeit der EZB auf wenige systemrelevante Institute beschränken.

Barnier sagte vor Gesprächen im Bundeskanzleramt und mit Unions-Abgeordneten, eine integrierte Bankenaufsicht in Europa sei eine Voraussetzung für mehr Finanzstabilität und auch eine notwendige Bedingung dafür, dass der Euro-Rettungsschirm ESM, wie von den EU-Staats- und Regierungschefs im Juni vereinbart, wackelige Banken künftig direkt rekapitalisieren könne. Zugleich betonte Barnier, dass ihm nicht der Aufbau einer neuen Super-Behörde bei der EZB vorschwebe. „Die Aufsicht wird funktional durch die nationalen Behörden durchgeführt“, sagte er: „Die (deutsche Bankenaufsicht) BaFin wird ihre Rolle behalten.“

Allerdings werde es unter Ägide der EZB eine Art Leitfaden für alle nationalen Bankenaufsichten geben. Die Grundlage für einen Kompromiss werde eine weitreichende Dezentralisierung der Aufsicht sein, zeigte sich Barnier gewiss. Zustimmung bekam er vom deutschen Privatbankenverband BdB. Hauptgeschäftsführer Michel Kemmer sagte Reuters, eine europäische Aufsicht unter dem Schirm der EZB müsse für alle Banken und Sparkassen im Euroraum zuständig sein. Eine entscheidende Lehre aus der Finanzkrise sei, das für gleiches Geschäft, gleiche Risiken und für alle Marktteilnehmer die gleichen Aufsichtsregeln gelten müssten: „Die Aufsicht muss von nationalen Interessen entkoppelt werden.“

Streitpotential birgt auch die Frage der Einlagensicherung. Barnier betonte, er wolle keinen neuen EU-weiten Einlagensicherungsfonds schaffen, sondern ein System etablieren, in dem alle EU-Staaten eigene Einlagensicherungen aufbauten, die sich dann bei Bedarf Geld leihen könnten. In Deutschland haben Privatbanken, Sparkassen und Genossenschaften jeweils eigene Systeme zum Schutz ihrer Kundengelder errichtet.

Sparkassenpräsident Fahrenschon warnte: „Die gemeinsame europäische Bankenaufsicht darf kein Einfallstor für die gemeinsame Einlagensicherung werden.“ Deshalb sei er auch gegen die EZB-Aufsicht: „Das ist der Einstieg in eine schiefe Ebene.“ Barniers Aufsichts-Modell sei in einer „Nacht-und-Nebel-Aktion“ entworfen worden, weil Spanien nicht unter den ESM-Schirm wolle. Bisher kann der ESM nur über den Umweg des Staates Banken stützen. Damit erhöht sich aber der Schuldenstand des Landes.

Auch der Bundesverband der Volks- und Raiffeisenbanken (BVR) signalisierte, er sei gegen eine Beaufsichtigung rein national tätiger Banken durch die EZB. Das gelte auch, wenn letztendlich die EZB die eigentliche Kontrolle an die nationalen Behörden delegieren sollte. Die Fraktionen von Union und FDP greifen die Kritik in einem Entschließungsantrag auf, den der Bundestag in der kommenden Woche verabschieden soll. Darin wird außerdem einer gemeinsamen Einlagensicherung eine klare Absage erteilt.

Commerzbank -Chef Martin Blessing sagte, er sei für eine einheitliche Bankenaufsicht in Europa, er verstehe aber die Sorgen wegen der Einlagensicherung: „Warum sollen wir das für uns angesparte Geld jetzt auf den europäischen Hof stellen?“

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Auch in dieser Sache halten sich die EU-Verantwortlichen nicht an das als Grundlage der EU festgeschriebene "Subsidiaritätsprinzip".
    Danach sollten Aufgaben, Handlungen und Problemlösungen so weit wie möglich selbstbestimmt und eigenverantwortlich bearbeitet werden von der kleinsten Gruppe oder der untersten Ebene einer Organisationsform; !! der untersten Ebene !!.
    Daran hält sich die EU schon lange nicht mehr. Auch jetzt nicht, wo es um die Bankenunion geht.
    Kann man diese Verantwortlichen eigentlich wegen "Nichteinhaltung von Vereinbarungen" verklagen. Ich wäre dabei !!

  • Merkt eigentlich keiner außer mir ,daß das ein historischer
    Moment für die Kunden der Genossenschaftsbanken und Sparkassen sein könnte .Keiner möchte einen Bankenrun ,ich
    auch nicht ,aber die Kunden besagter Institute könnten
    damit drohen ,um zum Beispiel die Bankenunion so wie sie derzeit geplant ist ,zu verhindern .Dann ginge endlich mal
    die Macht vom Volke aus .Die eliteren Kreise ,die hinter
    dem Plan der vereinigten Staaten von Europa stehen ,haben
    glaube ich , "Peak-Oil" nicht einkalkuliert .Wenn man sich
    mal die Studie der Bundeswehr zu diesem Thema ansieht,dann
    wird einem schnell klar ,daß das Überleben nur in einer
    regionalisierten Welt möglich sein wird .Besagte Studie
    war übrigens lange Zeit geheim und die jetzt im Internet
    verfügbare Version ist weichgespült ,da es so gut wie keine Zeitangaben meht gibt .Unter dem Kapitel "Tipping Point " erfährt man wie es kommen wird ,wenn das alles so weiter läuft .Hier sollte Politik mal aufklären ,aber was
    kann man schon von gesteuerten ( ich meine nicht die Steuerung des Gewissens )Menschen erwarten .....

  • Warum regen sich alle auf ist doch ganz einfach. Zieht einfach euer Geld von den Banken ab. Habe ich schon lange gemacht alleine schon wegen der Eurokrise und legt es außerhalb der EU an.

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