EU-Kommissar Lewandowski
„Bedingungen für Athen müssen härter sein“

Janusz Lewandowski sieht sich in der Rolle des „ehrlichen Maklers“ zwischen Nettozahlern und EU-Parlament. Der Haushaltskommissar über gekürzte Wachstumsausgaben, Griechenland, und mehr Kompetenzen für die EU.
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BerlinHerr Kommissar, verstehen Sie die Position Deutschlands, nicht mehr Geld ins EU-Budget zahlen zu wollen?
Ich kann die Sichtweise deutscher Steuerzahler verstehen. Sie lesen in der Zeitung jeden Tag, was die Rettungspakete für Griechenland, Spanien oder Irland kosten. Für sie ist das das gleiche Geld. Und das ist mein Problem: Denn EU-Budget und Rettungsmilliarden werden verwechselt.

Halten Sie angesichts von sechs Milliarden Euro Nettozahlungen jährlich an Brüssel und Abermilliarden für Rettungsschirme das Gefeilsche um den EU-Haushalt denn für skurril?

Der EU-Haushalt entspricht gerade einem Prozent des europäischen Bruttoinlandsprodukts. Die Euro-Rettungsschirme für Banken und Versicherungen machen vier bis fünf Prozent aus, wenn wir die Garantien mit einbeziehen, sind es sogar zehn Prozent des BIP. Das ist doch kein Vergleich. Ich sehe die von den Nettozahlern geforderten Kürzungen im EU-Budget da nicht als Weg zur Gesundung der öffentlichen Haushalte.

Sehen Sie denn Kompromisslinien im Streit um den EU-Haushalt?

Ich bin in der Rolle des ehrlichen Maklers zwischen den Forderungen der Nettozahler, die in den nächsten Jahren 100 Milliarden Euro einsparen wollen, und dem Europaparlament, das höhere Ausgaben fordert. Aber es ist unlogisch, wenn Ausgaben, die Wachstum entfachen, gekürzt werden sollen. Die Haushaltsverhandlungen waren noch nie in der Geschichte so schwer wie jetzt.

Was also tun?

Wenn wir Wachstum und Arbeitsplätze wollen, darf man bei Forschungs- und Entwicklungsausgaben, Strukturfonds, ländlicher Entwicklung und Kohäsionsfonds nicht kürzen. Wir brauchen die Investitionen aus den EU-Fördermitteln, die in Osteuropa rund 60 Prozent, in Polen 52, in Ungarn 97 Prozent aller öffentlichen Investitionen ausmachen. Gleichzeitig höre ich immer wieder: Hände weg von den Direktzahlungen an unsere Bauern. Deshalb weiß ich um die perverse Logik der Haushaltsverhandlungen. Immerhin ist der Anteil der Agrarausgaben aus dem EU-Budget von 80 Prozent in den 1980er-Jahren auf jetzt 40 Prozent gesunken. Und nach meiner Planung sollen es nur noch 33 Prozent Ende 2022 sein. Hoffentlich kommt das so.

Griechenland hat gewählt. Eigentlich wollen alle griechischen Parteien Nachverhandlungen über die Sparauflagen. Ist die Europäische Union dazu bereit?

Ich werde darüber nicht spekulieren.

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„Wir wollen Griechenland in der Euro-Zone halten“

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  • der sollte sich schon mal einen neuen job suchen

  • der sollte sich schon mal einen neuen job suchen

  • Was haben die Kohäsions- und Strukturfonds dieser Welt denn gebracht? Wie auch immer man Subventionen nennt, sie führen nie zu effizienten Wirtschaften, sondern im Zurücklehnen in der Alimentation. Mehr Geldgeschenke machen nur fauler - egal ob EU-Haushalt, Rettungsschirm oder "Wachstumsimplus". Die Menschen sind nur zu dumm, es nicht zu verstehen und aus der Geschicht lernen sie auch nicht.

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