EU-Kommissar Mandelson "vollkommen erstaunt" über neue Entwicklung
USA droht EU mit neuem WTO-Verfahren

HB BERLIN. Die Gespräche zwischen den USA und der Europäischen Union zur friedlichen Beilegung des Streits um Milliarden-Subventionen im Flugzeugbau stehen offenbar vor dem Aus. Ein Sprecher der US-Regierung habe am Freitag gedroht, dass die USA das Verfahren vor der Welthandelsorganisation WTO wiederleben werde, falls sich die EU weigere, die Subventionen für den europäischen Flugzeughersteller Airbus zu senken, berichtete am Samstag die «Washington Post».

Damit wird wieder wahrscheinlicher, dass beide Seiten den Konflikt doch vor der WTO austragen. Im Januar hatten die USA und die EU nach wechselseitigen Klagen vor der Welthandelsorganisation beschlossen, Gespräche über eine Abschaffung der Subventionen zu führen, um ein «faires Konkurrenzverhältnis auf der Basis des freien Marktes» zu erreichen. Davon scheinen die streitenden Parteien jetzt wieder weiter entfernt zu sein.

Auch die USA unterstützen ihren Flugzeugbauer Boeing mit milliardenschweren Beihilfen. Die Regierung in Washington argumentiert, dass die EU von ihrem im Januar gegebenen Versprechen, die Finanzzuwendungen für Airbus zu kürzen, wieder abgerückt sei und jetzt versuche, die Modalitäten des Abkommens vom 11. Januar zu verändern, wie Richard Mills, der Sprecher des US-Handelsbeauftragten, sagte.

Am Freitagnachmittag hatte der EU-Handelskommissar Peter Mandelson mit Robert Zoellick telefoniert. Der ist zwar nicht mehr Handelsbeauftragter der USA, sondern neuer Vize-Außenminister – den Subventionsstreit mit der EU soll es dennoch weiter ausfechten. Die EU zeigte sich überwundert über die Haltung der USA: Mandelson sei über die Erklärung von Mills «vollkommen erstaunt», sagte der EU-Sprecher in Washington, Anthony Gooch. «Das entspricht nicht dem, was Peter Mandelson aus dem Gespräch mit Bob Zoellick gezogen hat.»

Zwar stünden sicherlich schwierige Fragen auf dem Spiel, aber Mandelson deute den Stand der Dinge anders als die USA. «Falls Herr Zoellick ankündigen sollte, dass die Verhandlungen am Ende seien, so hat Herr Mandelson von dieser Entwicklung keine Kenntnis», sagte Gooch laut« Washington Post».

Während der Verhandlungen sollte der Streit nicht bei der WTO weiter verfolgt werden. Die im Oktober 2004 eingelegten Klagen der USA und der EU wegen der jeweiligen Beihilfen im Flugzeugbau wurden aber nicht zurückgezogen. Am 11. Januar hatten beide Seiten beschlossen, unverzügliche Gespräche zur Abschaffung der Subventionen zu beginnen und innerhalb von drei Monaten abzuschließen.

Die europäische Industrie kritisiert, Boeing profitiere in großem Stil von in Forschungsmitteln versteckten Subventionen des US-Verteidigungsministeriums und der Weltraum-Behörde Nasa. Die USA hatten der EU wiederum unfaire Subventionen in Milliardenhöhe für Airbus, einer Tochter des europäischen Luftfahrt- und Rüstungskonzerns EADS, vorgeworfen.

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