EU-Kommissar McCreevy will Privatkunden aber Zugang in Nachbarländer öffnen
EU verspricht Finanzmarkt eine Regulierungspause

Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy verschafft dem EU-Finanzmarkt nach der Gesetzesflut der vergangenen fünf Jahre eine Atempause. Europas Finanzwelt sei „regulierungsmüde“, hat der Ire festgestellt. Kommissionsintern habe er deshalb die Weisung ausgegeben, nur Gesetzesinitiativen vorzubereiten, die den Marktteilnehmern einen substanziellen Mehrwert bringen, heißt es in der EU-Behörde.

BRÜSSEL. Der frühere Finanzminister folgt damit dem Auftrag der in Lissabon vereinbarten Strategie zur Steigerung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit. Neue Gesetzentwürfe sollen nur vorbereitet werden, wenn sie zu einfacheren Geschäftsabläufen und niedrigeren Kosten führen. „McCreevy meint es ernst“, heißt es in Kommissionskreisen. „Viele Beamte werden sich noch wundern, wie viel weniger es zu regulieren gibt, als ihnen lieb ist.“

Auch die Vollendung des europäischen Finanzbinnenmarktes ist wichtiger Bestandteil der Lissabon-Strategie. Mit der Umsetzung des 1999 vorgelegten Finanzaktionsplans (FSAP) wurde bereits die Fragmentierung der europäischen Finanzmärkte im Großkundenbereich aufgehoben. Grenzüberschreitende Geschäfte sollen erleichtert und Wachstum generiert werden, lautet der Auftrag. Banken, Versicherungen und Investmentfonds passen ihre Arbeit derzeit an rund 40 EU-Gesetze an. Finanzinstrumente, Emissionsprospekte, Unternehmenstransparenz, die Ahndung von Marktmissbrauch, die Eigenkapitalausstattung der Banken und vieles mehr wurde europäisch geregelt. Die EU-Vorgaben werden derzeit in nationale Gesetze überführt.

Das Centre for European Policy Studies (CEPS) mahnt bereits die nächsten Schritte an. Es gebe „keine Zeit für Stillstand“, warnte die angesehene Brüsseler Denkfabrik: Je mehr die nationalen Märkte zu einem europäischen verschmölzen, desto deutlicher träten Defizite zu Tage. Die EU müsse sich mit dem Skandal um die Citicorp-Anleihen, der Übernahmeschlacht um die Londoner Börse und der Weigerung des italienischen Notenbankpräsidenten Antonio Fazio, Beteiligungen an italienischen Banken zuzulassen, auseinander setzen.

McCreevy ist sich bewusst, das mit dem ersten Aktionsplan nicht alle Behinderungen im EU-Markt abgebaut wurden. Er lässt aber Vorsicht walten: So sollen Experten prüfen, ob es europäischer Vorschriften für Wertpapier-Clearing- und Abrechnungssysteme bedarf – oder der Markt erforderliche Verbesserungen selbst vornehmen kann.

Kaum noch zu bremsen sind indes Gesetzentwürfe für den Versicherungsmarkt. Dabei geht es in Anlehnung an die Eigenkapitalregeln für Banken um quantitative und qualitative Vorschriften für die Assekuranz sowie um einen Rechtsrahmen für Rückversicherer.

Großen Nachholbedarf sieht der Kommissar bei den Privatkundengeschäften. National unterschiedliche Gesetze und Vorschriften schrecken Europas Bürger ab, jenseits der Grenzen Kredite aufzunehmen oder andere Geschäfte abzuschließen. Die Kommission ist überzeugt, den Kunden mit einer Angleichung der Regeln oder der Schaffung von Mindeststandards günstigere Bedingungen zu schaffen. Die Absenkung der Gebühren für grenzüberschreitende Überweisungen war ein erster Schritt. Nun will die Kommission die Sicherheit beim elektronischen Bezahlen verbessern. Seit Jahren gestritten wird über die EU-Verbraucherkreditrichtlinie. Vermutlich noch in diesem Jahr will McCreevy einen Vorschlag zum Abbau der Binnengrenzen bei Hypothekendarlehen vorlegen. Die Häuslebauer sollen von den günstigeren Bedingungen in anderen Mitgliedstaaten profitieren. Gleichzeitig will er die grenzüberschreitenden Rechte von Kleinaktionären verbessern, denen es nur schwer möglich ist, europaweit die Hauptversammlungen der Gesellschaften zu besuchen, deren Aktien sie im Depot haben.

Über der Debatte zur Verbesserung der Marktbedingungen schwebt die „Königsfrage“: Wie soll Europas Finanzaufsicht bei der Vollendung des Finanzbinnenmarktes aussehen? Die in den vergangenen Jahren aufgebaute, vielschichtige Aufsichtsstruktur stellt für viele Experten nur ein Übergangsmodell dar. Es baut auf der engen Zusammenarbeit der nationalen Aufseher auf. Versuche, die drei Komitees für Banken, Versicherungen und Wertpapiergeschäfte in Brüssel anzusiedeln, scheiterten an der Furcht der Nationalstaaten vor einer Konzentration der Macht in Brüssel. Sie nahmen ihre Arbeiten in London, Frankfurt und Paris auf. In Brüssel hat man die Hoffnung aber nicht aufgegeben, dass die drei Standorte nur von vorübergehender Natur sind.

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