EU-Kommissar
Oettinger droht Defizitländern mit Kürzungen

Digitalkommissar Günther Oettinger bekräftigt Drohungen gegen Spanien und Portugal: Sollten die beiden Länder ihr Staatsdefizit nicht reduzieren, könnte die EU ihnen Milliardenhilfen aus dem EU-Strukturfonds streichen.

BerlinEU-Kommissar Günther Oettinger droht den Defizitsündern Portugal und Spanien mit der Kürzung milliardenschwerer Zahlungen. „Unsere Drohung, die Strukturmittel aus dem EU-Haushalt für Spanien und Portugal im nächsten Jahr zu kürzen, ist ernst gemeint“, sagte der Kommissar für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft dem „Spiegel“ vom Samstag. Beide Länder müssten dringend ihre Haushalte in Ordnung bringen, „wenn sie die Milliardentransfers nicht riskieren wollen“.

Am Mittwoch hatte die EU-Kommission beschlossen, keine Bußgelder gegen Portugal und Spanien zu verhängen, trotz deren Verstößen gegen den Stabilitätspakt. Oettinger sagte, er habe „deutlich für eine maßvolle Geldbuße plädiert“. Auch andere Kollegen hätten sich für Sanktionen ausgesprochen.

Während Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem das Vorgehen der Brüsseler Behörde als enttäuschend bezeichnet hatte, nannte das Bundesfinanzministerium in Berlin die Begründung nachvollziehbar. EU-Vertretern zufolge soll sich Minister Wolfgang Schäuble bei mehreren EU-Kommissaren für den Strafverzicht eingesetzt haben.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur
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