EU-Kommissar Tajani
„Der Schutz unseres Wissens ist unverzichtbar“

EU-Kommissar Antonio Tajani will die Übernahme europäischer Unternehmen durch ausländische Konkurrenten erschweren, um einen Wissensexport zu verhindern. Im Gespräch mit dem Handelsblatt spricht der Italiener über die Rolle der EU im internationalen Innovationswettbewerb.
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Handelsblatt: Herr Kommissar, China sichert sich weltweit den Zugang zu seltenen Rohstoffen. Haben die europäische Industrie und der EU-Industriekommissar da nicht bereits den Anschluss verpasst?

Antonio Tajani: Die Rohstoffstrategie steht ganz oben auf der Agenda der EU-Kommission. Wir tun da eine ganze Menge. Im neuen Aktionsplan ist kürzlich erst eine strategische Partnerschaft zwischen der EU und der Afrikanischen Union vereinbart worden. Das ist ein sehr bedeutender Schritt, den viele gar nicht wahrgenommen haben. Aber aus Afrika kommen viele wichtige und seltene Rohstoffe, die unsere Industrie dringend braucht. Auch mit Russland sind wir in gutem Kontakt. Der russische Industrieminister hat bereits meine Einladung angenommen, einen runden Tisch einzurichten. Ziel ist auch hier ein entsprechendes Abkommen mit Russland. Im neuen Jahr bin ich in Südamerika, um mit Argentinien, Ecuador, Uruguay, Chile und Brasilien neue Rohstoffabkommen zu verhandeln. Diese Projekte haben Priorität. Auch Frankreich wird das Thema Rohstoffe während seiner G20-Präsidentschaft oben auf die Tagesordnung setzen. Klar ist: Der globale Wettbewerb um den Zugang zu Rohstoffen ist hart und von strategischer Bedeutung.

Handelsblatt: China ist auch erpicht darauf, Schlüsseltechnologien zu kaufen. Muss die Politik der Abwanderung von wichtigem Know-how tatenlos zusehen?

Tajani: Nein, wir müssen schließlich unser Wissen schützen. Das ist nicht nur eine Sache der Unternehmen, sondern auch eine wichtige politische Aufgabe. Chinesische Firmen mit einer Menge Geld übernehmen immer mehr europäische Firmen mit Schlüsseltechnologien in wichtigen Bereichen. Das sind einerseits Investitionen, aber dahinter steckt auch eine politische Strategie, auf die Europa politisch antworten muss. Mein Vorschlag wäre, einmal genau zu prüfen, wie das Committee of Foreign Investments in den USA arbeitet. Ich denke, es ist sinnvoll, die Einrichtung einer solchen Stelle zur Prüfung ausländischer Investitionen auch für die EU zu erwägen. Dann kann man genau untersuchen, ob die Übernahmen von europäischen Know-how-Trägern durch ausländische Firmen und Staatsunternehmen eine Gefahr darstellen oder nicht. Ich sehe darin weniger ein Rechtsproblem, hier geht es vielmehr um eine politische und strategische Weichenstellung. Für eine erfolgreiche europäische Industrie ist der Schutz ihres Wissens und ihrer Technologie unverzichtbar.

Handelsblatt: Warum will die EU-Kommission dann bei der Zuteilung der CO2-Emissionszertifikate die energieintensiven Branchen stark belasten?

Tajani: Sie beziehen sich auf ein Papier, das nicht die endgültige Fassung der Kommission darstellt. So weit sind wir noch nicht. Ich kommentiere interne Diskussionen auch nicht. Nur so viel: Die gesamte Kommission steht hinter der neuen Industriepolitik, die sich auch in die Strategie "Europa 2020" einfügt. Uns allen muss nach der Krise klar sein, dass die Industrie im Zentrum der europäischen Wirtschaftspolitik steht.

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