EU-Kommissare greifen an
Verheugen unter Druck

EU-Kommissar Günter Verheugen steht wegen seiner Kritik am eigenmächtigen Brüsseler Beamtenapparat unter massivem Beschuss seiner Kollegen. Bei einem gemeinsamen Frühstück vor der regulären Kommissionssitzung hätten Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso und mehrere Kommissare am Donnerstag heftige Vorwürfe gegen Verheugen erhoben, berichteten Teilnehmer.

BRÜSSEL. Barroso habe Verheugen vorgehalten, seine Beamtenschelte sei für das Ansehen der Kommission nicht hilfreich gewesen. Die Kritik Verheugens, in der Kommission hätten die Beamten die Macht übernommen, sei falsch und irreführend. Wenn ein Kommissar Probleme mit seinen Beamten habe, dann solle er dies intern äußern, forderte Barroso. In der „Süddeutschen Zeitung“ hatte Verheugen vergangene Woche beklagt, langediente Funktionäre betrachteten die Kommissare als „Hausbesetzer“, die früher oder später wieder verschwinden würden.

Der deutsche Kommissar hat laut Teilnehmern bei der Aussprache zugesagt, dass er seine Angriffe auf die Beamten einstellen werde. „Ich werde aufhören zu feuern“, wurde er zitiert. Er bedauere, dass viele seiner Äußerungen falsch verstanden worden seien, sagte Verheugen. Er habe angekündigt, sich mit Vertretern der Gewerkschaft der Kommissionsbeamten treffen zu wollen. Diese hatten in den vergangenen Tagen seinen Rücktritt gefordert. Unterstützung für seine Kritik erhielt Verheugen in der als teilweise hitzig beschriebenen Debatte nur von seinen für Außenpolitik und Binnenmarkt zuständigen Kollegen Benita Ferrero-Waldner und Charlie McCreevy. Auch sie habe das Problem, dass ihre Beamte eigenmächtig Entscheidungen träfen, habe Ferrero-Waldner gesagt.

Von der überwiegenden Zahl der Kommissare musste Verheugen aber heftige Kritik einstecken. Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes habe ihm vorgeworfen, mit seinen Aussagen die Position der Kommission gegenüber den EU-Staaten geschwächt zu haben. Dabei habe sie auf die EU-kritische Haltung der Bundesregierung verwiesen, die unter anderem wegen der geforderten Öffnung der Telekom- und Finanzmärkte mit Brüssel im Clinch liege. Lászlò Kovács habe kritisiert, dass ausgerechnet der deutsche Kommissar die Kommission schwäche. Auch die Kommissare Rehn, Kallas, Grybauskaité, Reding und besonders heftig Michel hätten Verheugen kritisiert.

Im Streit mit dem Generalsekretariat der EU-Behörde hat sich Verheugen durchgesetzt. Die Kommission beschloss am gestrigen Donnerstag ein Grundsatzpapier zur Innovationspolitik für den EU-Gipfel in Lahti. Zunächst hatte das Generalsekretariat das Papier ohne Mithilfe des zuständigen Verheugen ausgearbeitet. nun seien alle seine Wünsche berücksichtigt worden, hieß es.

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