EU-Kommissarin
Atomausstieg gefährdet Klimaziele nicht

Die EU gibt der Kanzlerin Rückendeckung für Deutschlands Atom-Alleingang: Die zuständige EU-Kommissarin Heedegard glaubt nicht, dass der Atomausstieg die EU-Klimaziele gefährdet.
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BrüsselSollte die EU ihre Klimaziele bis 2020 nicht erreichen, wird das nicht am deutschen Atomausstieg liegen. Davon geht die EU-Kommission aus. „Unser Vorhaben, den Ausstoß von Treibhausgasen bis 2020 um 20 Prozent gegenüber dem Basisjahr 1990 zu senken, sehe ich durch den Ausstieg nicht in Gefahr“, sagte EU-Klimakommissarin Connie Hedegaard dem Handelsblatt. Das von der Bundesregierung auf den Weg gebrachte Energiewendegesetz erscheine den ihr vorliegenden Fakten zufolge recht ausgewogen. Es sehe die deutliche Stärkung erneuerbarer Energien bei gleichzeitiger Förderung von Energiesparmaßnahmen vor. „Deutschland bekennt sich klar zu seinen CO2-Verpflichtungen, das ist ein gutes Signal“, sagte Hedegaard. Der eingeschlagene Weg mache Deutschland zu einem interessanten Markt für erneuerbare Energien. „Die langfristige von der Politik vorgegebene Aussicht und die starke Unterstützung in der Bevölkerung wird private Investoren anlocken, da bin ich mir ganz sicher“, betonte Hedegaard.

Bis 2020 soll sich der Anteil von Sonne, Wind, Biomasse oder Geothermie an der Stromerzeugung in Deutschland von derzeit 17 auf 35 Prozent verdoppeln. Ökostrom allein wir in den nächsten Jahren aber noch nicht zur Versorgung ausreichen. Statt Atom- sollen deshalb moderne Gas- und Kohlekraftwerke die neuen Brücken in die Energiezukunft sein. Sie stoßen mehr CO2 aus als Atomkraftwerke. Bis 2013 sollen rund zehn Gigawatt Leistung ans Netz gehen. Ein Teil davon ersetzt alte Dreckschleudern. Doch fünf bis sechs Gigawatt sollen zusätzlich zur Verfügung stehen, um fehlende Atomkapazität zu ersetzen. Bis 2020 soll noch einmal so viel fossile Kraftwerkskapazität hinzukommen. Parallel dazu will die Bundesregierung die Fördermittel für das CO2-Gebäudesanierungsprogramm auf jährlich 1,5 Milliarden Euro verdreifachen.

Darauf setzt auch Hedegaard. Deutschland müsse die Komponente des Energiesparens massiv stärken. „Je nach Konsequenz der Umsetzung könnte das zu geringerem CO2-Ausstoß führen“, sagte Hedegaard. Deutschland hat zugesagt, den Ausstoß von Treibhausgasen bis 2020 um 40 Prozent senken. Auch langfristig bleibt Hedegaard für Deutschland optimistisch: „Wir sind in unseren Berechnungen nie davon ausgegangen, dass Deutschland nach 2020 noch auf Kernkraft setzt. Deshalb ist die Energiewende berücksichtigt“, sagte die Dänin. Bis 2050 soll der Ausstoß von Treibhausgasen innerhalb der EU um 80 Prozent sinken.

Vor dem aktuellen Hintergrund spricht sich die Klimakommissarin für eine finanzielle Stärkung von Forschung und Entwicklung im Bereich erneuerbarer Energien im EU-Finanzrahmen 2014 bis 2020 aus. Die Verhandlungen über die Höhe und die Verteilung der Gelder laufen derzeit an. Eine Priorität des Wachstumsprogramms Europa 2020 betrifft Nachhaltigkeit und Klimaschutz. „Dabei spielen erneuerbare Energien eine große Rolle“, so Hedegaard: „Es macht natürlich Sinn, dies im Budget zu berücksichtigen“.

Thomas Ludwig
Thomas Ludwig
Handelsblatt / EU-Korrespondent

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