EU-Kommissarin Malmström
„Die USA sind ein Partner, kein Feind“

EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström verteidigt das umstrittene Flugdatenabkommen mit den USA: Europa habe des Bestmögliche für seine Bürger herausgehandelt. Bei Bankdaten will die Kommissarin nachbessern.
  • 24

BrüsselHandelsblatt: Frau Kommissarin, ist das ein schwarzer Tag für die Bürgerrechte in Europa?

Malmström: Nein, absolut nicht. Wir dürfen ja nicht vergessen, dass bereits heute Daten in die USA übermittelt werden. Wir können die USA nicht davon abhalten, Daten darüber zu sammeln, wer in ihr Territorium einreist. Nun geschieht das aber innerhalb eines klaren Rechtsrahmens.

Sie sind also zufrieden?

Wir haben das Bestmögliche ausgehandelt. Umfang, Ziele und Zeiträume zur Datenübermittlung sind eng umrissen.

Warum sind Datenschützer dann so sauer?

Ich gebe zu, dass wir nicht 100 Prozent von dem erreicht haben, was wünschenswert wäre. Wir haben nun aber robuste Garantien und Regeln für die Bürger. Das zählt. Wir müssen das Ergebnis mit der heutigen Praxis vergleichen und nicht mit einer Idealsituation.

Sind die ewigen Skeptiker also hysterisch?

Natürlich nicht. Als liberale Politikerin kann ich die Sensibilität der Menschen hinsichtlich ihrer Privatsphäre gut verstehen. Mir geht es doch ähnlich. Ich befürworte den restriktiven Umgang mit persönlichen Daten. Deshalb suchen wir ja verantwortungsbewussten Wegen.

Können Sie Kritiker ein wenig beruhigen?

Das Abkommen unterliegt regelmäßiger Kontrolle und Überwachung auch von unserer Seite. Darin sind Datenschutzexperten einbezogen.

Und was, wenn sich die USA nicht an die Vereinbarung halten? Bei der Übermittlung von Finanzdaten im Rahmen des so genannten Swift-Abkommens, gibt es ja durchaus Probleme.

Im Rahmen von Swift funktionieren einige Dinge nicht so befriedigend, wie beabsichtigt. Das ist erkannt. Um das abzustellen, sind wir im Gespräch mit den US-Behörden. Es gibt aber keinerlei Hinweise darauf, dass die Vereinbarungen ernsthaft verletzt würden.

Was geschieht, wenn die USA mit den Fluggastdaten anders umgehen, als vereinbart?

Anders als vorher haben wir jetzt ein rechtlich bindendes internationales Dokument. Natürlich könnte man davon im Extremfall auch zurücktreten. Aber bitte, wir dürfen doch nicht vergessen: Die USA sind ein Partner, kein Feind.

Ein letztes Wort zum Thema Vorratsdatenspeicherung. Sie haben Deutschland ein Ultimatum zur Umsetzung des europäischen Rechtsrahmens gesetzt. Sollte die Bundeskanzlerin ein Machtwort sprechen, um den Streit zwischen dem Innen- und dem Justizministerium zu beenden?

Da mische ich mich von außen nicht ein. Wir sind gespannt auf die Antwort.

Frau Kommissarin, danke für das Interview.

Thomas Ludwig
Thomas Ludwig
Handelsblatt / EU-Korrespondent

Kommentare zu " EU-Kommissarin Malmström: „Die USA sind ein Partner, kein Feind“"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.


  • Selbst konservative Kreise in Lateinamerika sehen die USA als "Gringos", United Fruit Compnay geriet nie in völlig in Vergessenheit . So der so ähnlich trampelte die US Aussenpolitik der letzten Jahrzehnte durch viele Länder, u.a durch Europa.

    Die schnelle EU Erweiterung und somit mittelbare Schwächung der Europ Idee steht mit dieser angelsächsischen Zielsetzung durchaus in Zusammenhang.

  • Tja und Sie bleiben dann beim nächsten USA-Besuch draussen!!!

  • BIOLOGICAL BOVINE FERTILIZER !!! ersetzt den ehemaligen Text BXXXXXXT !!! der Aufgrund der Empfindlichkeiten unsere US amerikanischen FXXXDE entfernt wurde.
    +++ Beitrag von Holzauge ergänzt +++

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%