EU-Kommission: Acta landet beim Europäischen Gerichtshof

EU-Kommission
Acta landet beim Europäischen Gerichtshof

Der massive Druck von Internet-Aktivisten hat gewirkt. Die EU-Kommission lässt das umstrittene Acta-Abkommen vom Europäischem Gerichtshof prüfen. Ein wichtiger Teilerfolg für die Netzgemeinde.
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BrüsselDie EU-Kommission reagiert auf die massive Kritik am Acta-Abkommen gegen Produktpiraterie und lässt den Text vom Europäischen Gerichtshof überprüfen. Das gab EU-Handelskommissar Karel De Gucht in Brüssel bekannt. Zwar sei er sicher, dass durch ACTA keine Bürgerrechte beeinträchtigt würden. Aber bevor das Abkommen in Kraft treten könne sei es wichtig, dass der EuGH dazu seine Meinung abgebe. Das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (Acta) ist ein internationaler Handelspakt mit dem Ziel, Urheberrechte weltweit durchzusetzen.

Das Gericht müsse klären, ob der internationale Vertrag Grundrechte verletze und die Urheberrechte angemessen schütze, erklärte De Gucht. Bisher gehörte dieser zu den größten Anhängern von ACTA. In einem Brief an das EU-Parlament hatte er die Abgeordneten gewarnt, sich nicht von einer irreführenden Kampagne beeinflussen zu lassen. Auch am Mittwoch betonte er, dass kein EU-Gesetz geändert werden müsse.

Das Abkommen, über das drei Jahre lang verhandelt worden ist, kann nur in Kraft treten, wenn es von allen EU-Mitgliedsstaaten und der EU-Kommission ratifiziert und vom EU-Parlament gebilligt wird. Mehrere EU-Staaten, darunter Deutschland, haben den Ratifizierungsprozess aber auf Eis gelegt. Deutschland hatte nach den Protesten Zehntausender Bürger vor kurzem die Ratifizierung auf Initiative von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) ausgesetzt. Auch bei den europäischen Abgeordneten gibt es erhebliche Vorbehalte.

Internet-Aktivisten befürchten, dass das Abkommen zum Beispiel Zugangsanbieter veranlassen könnte, Nutzer beim Bruch von Urheberrechten zu sperren. De Gucht sagte, damit sei nicht zu rechnen. Dennoch herrsche große Unsicherheit, ob die Freiheit im Internet beschränkt werden könne.

Agentur
dapd 
DAPD Deutscher Auslands-Depeschendienst GmbH / Nachrichtenagentur
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Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " EU-Kommission: Acta landet beim Europäischen Gerichtshof"

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  • Es geht nach dem was so bekannt wurde mehr um die Rechte der Lizenzinhaber (Filmstudios und Musikverlage) und nicht um die Rechte der Künstler. Aber genaues weiß man nicht, da dieses Vertragswerk in Geheimverhandlungen entstanden ist und unter Verschluss gehalten wird. Auch unsere Volksvertreter wissen nicht über was sie eigentlich abstimmen sollen. Alleine hier muss schon jeder aufhorchen.

    Der Punkt ist der dass Zugangsanbieter zukünftig auch für Verstöße haften wenn sie unseren Internetverkehr nicht überwachen, und die entsprechenden Inhalte blocken. Das könnte auch diese Forum hier treffen, das Handelsblatt müsste dann auch stärker eingreifen.

    Auch Generika sind von ACTA betroffen, dieser Punkt blieb bis jetzt in der Diskussion unbeachtet.

  • @phkort

    naiv wer glaubt es gehe bei ACTA um den Schutz von Urheberrechten.

    Das funktioniert ja nicht mal in der EU, oder versuchen Sie doch mal ihre Urheberrechte in Griechenland oder Portugal einzuklagen..... das interessiert dort kaum die Anwälte und schon gar nicht die Richter !

  • Und passt auch genau auf INDECT auf!

    Wählt lieber die Piraten oder geht auf die Straße friedlich demonstrieren.

    Kämpft um Euer Leben und Euere Freiheit.
    Vergesst den Gauck und meisten Politiker und Wirtschaftslenker. Geht selbst in die Verteidung Euerer Bürgerrechte.
    Denkt bei der Altersvorsorge an Rohstoffe für die EU und an Euch selbst (vergesst den LV, PRV, Riester- und Rürup-Müll), nicht an Papiergeld.
    Wacht endlich auf, bevor unser "korrumpiertes Rechtssystem"
    für Fakten sorgt wie z.B. bei S21. Das ist meine freie Meinung!

    Viva la Revolution..für Einheit, Brüderlichkeit und Freiheit.

    Es war einmal .auch ein Wort im Context genannt..das nannte sich Gerechtigkeit (Justice, Justicia,Justiz?). Doch das ist wohl bei all der Geldgier und dem Neid und der Mißgunst (7 Todsünden sind es insgesamt, mit Ergänzungen noch mehr) auch hier, bei uns in der EU inkl. D abhandengekommen. Daher hat auch China für Wirtschaftsverbrechen wie z.B. Bestechung,Korruption,Umweltschäden,etc..die Todesstrafe ausgesetzt. Warum wohl?Diese Moral- und Ethikapostel der Politik und Wirtschaft sind in meinen Augen "Heuchler"!
    Für eine Trennung von Kirche und Staat (ich bin auch Christ!).LG

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