EU-Kommission
Barroso will Bankenunion für alle Institute

Die EU-Kommission lässt die Katze aus dem Sack. Bereits ab dem 1. Januar 2013 soll die EZB europäische Banken beaufsichtigen. Zuerst nur Krisenbanken, später dann auch Sparkassen und Volksbanken.
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BrüsselUngeachtet des Widerstands aus Berlin will die EU-Kommission schon zum neuen Jahr eine schlagkräftige Aufsicht über alle Banken der Eurozone einrichten. „Wir brauchen eine Übersicht für alle Banken, weil wir überall nach Risiken suchen müssen“, sagte Kommissionschef José Manuel Barroso am Mittwoch in seiner Rede zur Lage der Union vor dem EU-Parlament in Straßburg.

Alle Banken in den 17 Euro-Ländern sollen künftig einer mächtigen europäischen Bankenaufsicht unterliegen. Demnach soll die Europäische Zentralbank (EZB) mehr als 6000 Geldhäuser zentral kontrollieren. Als erster Schritt soll die EZB ab dem 1. Januar 2013 entscheiden können, die Verantwortung für jedes Institut zu übernehmen, insbesondere die Krisenbanken.

„Diese europäische Aufsicht zu schaffen, ist die alleroberste Priorität“, sagte Barroso. Denn die Krise habe auch gezeigt, dass zwar die Banken grenzüberschreitend tätig seien, nicht aber die Aufsichtsbehörden.

Barrosos Ziel: Sobald die Aufsicht etabliert ist, sollen erste Banken etwa aus Spanien direkt aus dem Rettungsschirm ESM aufgefangen werden, sodass die klammen Staaten nicht länger von ihren maroden Geldinstituten in die Schuldenfalle gezogen werden. „Wir wollen den Teufelskreis aus Banken und Staaten brechen“, sagte Barroso.

Für die Kontrolle soll die EZB laut Kommissionsvorschlag mit Durchgriffsrechten bis hin zum Entzug der Bankenlizenz ausgestattet werden. Weitere Schritte auf dem Weg zu einer europäischen Bankenunion seien eine gemeinsame Einlagensicherung sowie Regeln zur Abwicklung von Pleitebanken, so Barroso.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) begrüßt den Vorschlag grundsätzlich, mahnt aber erneut einen realistischen Zeitplan an. „Ich halte den heutigen Vorschlag der Europäischen Kommission für eine gute Grundlage zum Aufbau der neuen Europäischen Bankenaufsicht“, erklärte Schäuble am Mittwoch in Berlin, fügte aber hinzu: „Qualität muss in jedem Fall vor Schnelligkeit gehen“.

Schäuble sagte, es dürften keine Fehler gemacht werden: „Wir sollten uns deshalb davor hüten, beim Zeitplan Erwartungen zu wecken, die wir letztlich nicht einhalten können.“

Die deutschen Sparkassen und Volksbanken haben sich gegen die Pläne für eine Bankenunion gewandt, mit denen eine gemeinsame Einlagensicherung eingeführt werden soll. Man warne „eindringlich davor, dass durch diese Pläne das Schutzniveau deutscher Sparer verringert wird“, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung des Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes, Georg Fahrenschon, und des Präsidenten des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken, Uwe Fröhlich. „Die Vorschläge bedeuten im Kern, dass die heute für die Absicherung der Kunden der deutschen Sparkassen und Genossenschaftsbanken angesparten Sicherungsmittel bei Schieflagen europäischer Banken eingesetzt werden sollen.“

Im Mittelpunkt der geplanten Bankenunion auf europäischer Ebene steht die Aufsicht. Sie ist zugleich Voraussetzung dafür, dass klamme Institute direkt auf Kredite aus den Euro-Rettungsfonds zugreifen können. Aus Deutschland gibt es Kritik an den Plänen.

Deutschland ist zwar auch für eine starke Aufsicht in der Eurozone, wehrt sich aber gegen den Aufbau einer „Monsterbehörde“, die auch die Sparkassen und Volksbanken kontrolliert. „Wir werden im Schulterschluss mit den Genossenschaftsbanken und der Politik gegen die Vorschläge kämpfen“, sagte Sparkassen-Präsident Fahrenschon. „Wir haben Signale aus Berlin, dass auch die Bundesregierung mit den Plänen nicht einverstanden ist.“ Die Krise habe gezeigt, dass es Risiken für das Finanzsystem nicht nur in den sogenannten systemwichtigen Banken geben könne, sagte dagegen Barroso.

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Zum 1. Januar 2014 Aufsicht über alle Banken

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  • nur darum gehts:
    der psychologische Rausch des Machtgefühls ist
    um ein mehrfaches höher und gefährlicher als der des Geldes

    Narzissmus und Macht – Zur Psychoanalyse seelischer Störungen in der Politik
    http://www.narzissmus.net/?p=172

    http://de.wikipedia.org/wiki/Narzissmus

  • Dazu fehlt dann nur noch ein Hugenberg

  • Und wenn alles umgestzt ist haben wir dann endlich die reformierte SED. Merkel und Co. werden es schon richten

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