EU-Kommission
Barroso will Euro-Bonds und Budgetdisziplin

Mit Euro-Bonds, schärferer Haushaltskontrolle aus Brüssel und größeren Reformanstrengungen der Mitgliedsstaaten will die EU-Kommission die Schuldenkrise überwinden. Ein weitreichender Plan, der nicht alle begeistert.
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BrüsselEU-Kommissionschef José Manuel Barroso hat ein ganzes Bündel an Ideen und Gesetzesvorschlägen zur Reform der Eurozone vorgelegt. Die Initiative zu Gemeinschaftsanleihen hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schon zuvor scharf kritisiert. Im Bundestag bezeichnete sie die Euro-Bonds-Debatte abermals als „unpassend“, weil diese kein Ausweg aus der Misere seien.

Barroso kämpft dagegen für die stufenweise Einführung von „Stabilitäts-Anleihen“, weil sie die Krise entschärfen könnten. Die Kommission betonte am Mittwoch allerdings, die Schuldenaufteilung sei „nur wünschenswert und machbar, wenn zugleich die Haushaltsdisziplin gestärkt wird“.

In Barrosos Machbarkeitsstudie werden drei Modelle präsentiert: Zunächst eine Koordinierung des Schuldendienstes ohne Gemeinschaftshaftung, dann Euro-Bonds für ein Teil der Staatsschulden, schließlich der vollständige Ersatz nationaler Anleihen durch Anleihen der Eurozone.

Dem Einwand Berlins, erst nach der Sicherstellung der Finanzdisziplin aller Euro-Staaten durch Vertragsänderungen könne über Euro-Bonds gesprochen werden, begegnete Barroso mit eigenen Vorschlägen für eine schärfere Kontrolle.

Zum einen sollen in allen Ländern Schuldenbremsen eingeführt werden. Zudem sollen künftig nicht nur im Frühjahr die groben Haushaltspläne von Brüssel eingesehen werden: Die Regierungen müssten jeweils bis zum 15. Oktober ihre vollständigen Budgetentwürfe einreichen. Zwar bleibt die Haushaltshoheit bei den nationalen Parlamenten. Aber wenn sie trotz Einwänden aus Brüssel verabschiedet werden, droht die Kommission mit Sanktionen. Bei dem Verfahren müsste auch Deutschland seine Regeln ändern.

Länder am Eurotropf sollen noch schärfer und permanent überwacht werden, und die Kuratel soll erst enden, wenn mindestens 75 Prozent der erhaltenden Unterstützung auch zurückgezahlt worden sind. Die Disziplinierungsmaßnahmen wären ohne Vertragsänderungen möglich - und gehen Deutschland nicht weit genug. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte am Dienstag verlangt, der EU-Gipfel am 9. Dezember müsse den Startschuss für Vertragsänderungen geben, die Brüssel mit Durchgriffsrechten in die Haushaltspolitik von Schuldensündern ausstatten.

Die dritte Säule in Barrosos Paket widmet sich dem Wirtschaftswachstum. Das soll durch tief greifende Reformen in den Mitgliedsstaaten gestärkt werden. „Für die Rückkehr zum Wachstum müssen sich die Mitgliedsstaaten stärker anstrengen, wenn es um die Umsetzung der Kommissionsempfehlungen geht“, sagte Barroso am Mittwoch. Zudem müsse die Eurozone stärker integriert werden.

Agentur
dapd 
DAPD Deutscher Auslands-Depeschendienst GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " EU-Kommission: Barroso will Euro-Bonds und Budgetdisziplin"

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  • Zitat:"Dem Einwand Berlins, erst nach der Sicherstellung der Finanzdisziplin aller Euro-Staaten durch Vertragsänderungen könne über Euro-Bonds gesprochen werden, begegnete Barroso mit eigenen Vorschlägen für eine schärfere Kontrolle."

    Vertragsveränderungen? Wie die EUdSSR mit Verträge umgeht, sehen wir ja zur Zeit. Was helfen dann neue und mehr Verträge? Man würde die Verträge auch brechen, wenn es hart auf hart kommt.

    Nein, es hilft nur ein Austritt aus der illegalen Fehlkonstruktion "Eurozone"!

  • Die Euro Bonds kommen - Murksel ziert sich noch was. Wenn man nicht NEIN zum Euro sagen kann, dann MUSS man JA zu den Euro Bonds sagen. Und Merkel liebt den von ihrem Ziehvater Kohl in das Leben gerufenen Euro. Da stehen die Interessen von zu vielen maechtigen Lobbies dahinter. Wuerde mich wundern wenn unsere Frau Merkel da nicht letztlich doch mitspielt. Die Interessen des Volkes? Das ist doch aktiv miteingebunden durch Abgaben.

  • Der Bond wäre wahrscheinlich mehrfach überzeichnet.

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