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EU-Kommission: Barroso will gemeinsame Währung und Haftung

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat sich für Änderungen der EU-Verträge ausgesprochen. Er setzt sich für eine EU-weite Wirtschafts- und Währungsunion mit gemeinsamer Haftung ein. Aus Berlin gab es Gegenwind.

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso will Euro-Bonds sowie eine Wirtschafts- und Währungsunion. Quelle: AFP
EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso will Euro-Bonds sowie eine Wirtschafts- und Währungsunion. Quelle: AFP

BrüsselDie EU-Kommission will die EU in den kommenden Jahren grundlegend erneuern und strebt dafür auch Änderungen der EU-Verträge an. „Wir brauchen eine tiefe und echte europäische Wirtschafts- und Währungsunion, um die Vertrauenskrise zu überwinden“, sagte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso am Mittwoch in Brüssel. Vorgesehen sind langfristig auch ein Schuldentilgungsfonds und die Ausgabe gemeinsamer Schuldscheine der Euroländer.

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Manche seiner Vorschläge forderten mehr Disziplin der Mitgliedsstaaten, andere mehr Solidarität unter den Europäern - beides sei notwendig, sagte Barroso. Die Kommission will erreichen, dass alle wichtigen wirtschaftlichen und finanziellen Entscheidungen im Rahmen von engerer Zusammenarbeit und Überwachung auf europäischer Ebene getroffen werden.

Europäische Union (EU)

Die Vorschläge sehen in einem ersten Schritt für die kommenden anderthalb Jahre vor, bereits beschlossene Reformen entschieden umzusetzen und eine einheitliche Bankenaufsicht aufzubauen. Bei diesem umstrittenen Thema fordert Brüssel eine Einigung der Mitgliedsstaaten bis zum Jahresende.

Es sei aber auch ein gemeinsamer Abwicklungsmechanismus für Banken in Schwierigkeiten nötig. Ein Sonderfonds im EU-Budget soll in den Mitgliedsstaaten die zügige Umsetzung von Reformen durch finanzielle Anreize belohnen. Dieser Fonds soll langfristig zu einem Budget für die Eurozone umgebaut werden.

  • 28.11.2012, 19:28 UhrLudwig500

    Vor ein, zwei Jahren wäre ein solcher Artikel ein Schock gewesen. Heute könnte man Barroso fast loben, weil er so ehrlich ist.

    Was Westerwelle oder andere deutsche Politikdarsteller dazu meinen interessiert eigentlich keinen. Alle Parteien, die in den letzten 20 Jahren mitregiert haben, sind längst über den Point of no return hinaus.

  • 28.11.2012, 19:34 UhrRainer_J

    Der Spinner wird langsam komplett verrückt. Die Parolen aus dem Führerbunker April 1944 waren dagegen ja schon realitischer.

  • 28.11.2012, 19:40 UhrSimpel

    Was für ein Unsinn! Wir sollten Europa seit dem zweiten Weltkrieg als Projekt begreifen. Das Projektziel ist erreicht. Wir haben viele Opfer gebracht (Euro-Banane, Milchseen, EuroBürokratie und EuroBeamtenApparat etc.). Jetzt reicht es!

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