EU-Kommission: Barroso will gemeinsame Währung und Haftung

EU-KommissionBarroso will gemeinsame Währung und Haftung

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat sich für Änderungen der EU-Verträge ausgesprochen. Er setzt sich für eine EU-weite Wirtschafts- und Währungsunion mit gemeinsamer Haftung ein. Aus Berlin gab es Gegenwind.
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BrüsselDie EU-Kommission will die EU in den kommenden Jahren grundlegend erneuern und strebt dafür auch Änderungen der EU-Verträge an. „Wir brauchen eine tiefe und echte europäische Wirtschafts- und Währungsunion, um die Vertrauenskrise zu überwinden“, sagte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso am Mittwoch in Brüssel. Vorgesehen sind langfristig auch ein Schuldentilgungsfonds und die Ausgabe gemeinsamer Schuldscheine der Euroländer.

Manche seiner Vorschläge forderten mehr Disziplin der Mitgliedsstaaten, andere mehr Solidarität unter den Europäern - beides sei notwendig, sagte Barroso. Die Kommission will erreichen, dass alle wichtigen wirtschaftlichen und finanziellen Entscheidungen im Rahmen von engerer Zusammenarbeit und Überwachung auf europäischer Ebene getroffen werden.

Die Vorschläge sehen in einem ersten Schritt für die kommenden anderthalb Jahre vor, bereits beschlossene Reformen entschieden umzusetzen und eine einheitliche Bankenaufsicht aufzubauen. Bei diesem umstrittenen Thema fordert Brüssel eine Einigung der Mitgliedsstaaten bis zum Jahresende.

Es sei aber auch ein gemeinsamer Abwicklungsmechanismus für Banken in Schwierigkeiten nötig. Ein Sonderfonds im EU-Budget soll in den Mitgliedsstaaten die zügige Umsetzung von Reformen durch finanzielle Anreize belohnen. Dieser Fonds soll langfristig zu einem Budget für die Eurozone umgebaut werden.

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„Gesamtschuldnerische Haftung nicht akzeptabel“

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  • ...das wünsch ich mir vom Weihnachtsmann...

    Spass beiseite: Wir brauchen keine EUdSSR, wir brauchen diese Super-EU nicht, um mit die aufstrebenden Wirtschaftsmächten konkurrieren zu können.

    Was wir in der Tat brauchen ist eine europäische Außen- und Wirtschaftspolitik. Vielleicht sogar eine Verteidigungspolitik jenseits des NATO-Bündnisses/bzw der NATO-Verpflichtungen.

    Auf europäischer Ebene müssten folgende Themen angegangen werden:

    1. Überarbeitung der Außenhandelsgrundsätze/intelligenter, gemäßigter Protektionismus (-> zB Thema Deindustrialisierung) +
    Förderung des Binnenhandels

    2. Bändigung des Bankensektors in EUROPA

    3. Bekämpfung der Kapitalflucht aus Europa (des Erpressungspotentials)

  • "Barroso will gemeinsame Währung und Haftung"

    Damit wäre dann die eigentliche Funktion der Währung EURO erreicht.

    Der Bundesstaat wäre durch wirtschaftliche Zwänge errichtet. Allerdings ohne jegliche demokratische Grundlage, ohne Verfassung ohne EIN VOLK, welches diese Super-EU möchte. Ein Zombie ist das.

  • Vielleicht hätte GEORGE ORWELL heute ein anderes Supersystem (welches wohl?) im Sinn, als er die Fabel „ANIMAL FARM: A Fairy Story“ oder „AUFSTAND DER TIERE“ geschrieben hat. Im Hinblick auf diese Fabel kann ich ihre Emotionen verstehen. Besonders das Ende des folgenden Videos ist aufschlussreich.
    http://www.youtube.com/watch?v=gotmlALAkY8

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