EU-Kommission
Barroso zur eigenen Nachfolge bereit

Der Portugiese José Manuel Barroso will sein eigener Nachfolger werden und bis 2014 Präsident der EU-Kommission bleiben. Voraussetzung sei jedoch, dass die Regierungen der 27 Euro-Staaten sein „ehrgeiziges Programm“ für die Zukunft unterstützten.

HB BRÜSSEL. Dies sagte Barroso am Dienstag in Brüssel nach einem Gespräch mit dem tschechischen Regierungschef und derzeitigen EU-Ratsvorsitzenden Jan Fischer. „Ich glaube, dass wir in Krisenzeiten eine starke Kommission und eine starke Europäische Union brauchen.“

Über die zweite Amtszeit Barrosos soll beim EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag der kommenden Woche entschieden werden. Fischer sagte, er werde unverzüglich die Konsultationen mit den EU-Regierungen aufnehmen. Seine erste Reise werde ihn zu Bundeskanzlerin Angela Merkel nach Berlin führen. Der Kommissionspräsident wird von den Regierungschefs ernannt. Die Ernennung bedarf der Zustimmung des Europaparlaments. Barrosos erste Amtszeit hatte 2004 begonnen und endet im Herbst.

„Diese Bereitschaft setzt voraus, dass der Ministerrat und das Parlament das ehrgeizige politische Programm unterstützen, das ich für die kommenden fünf Jahre vorschlagen werde“, sagte der Christdemokrat Barroso zu seiner Kandidatur. Er werde nach Gesprächen mit den Regierungschefs „beurteilen, ob mein Ehrgeiz für Europa mit dem Ehrgeiz der Mitgliedstaaten und des Europäischen Parlaments zusammenpasst und meine endgültige Entscheidung entsprechend treffen“.

Bisher ist trotz der Tatsache, dass die Christdemokraten auch im künftigen Europaparlament die mit Abstand größte Fraktion stellen, noch ungewiss, ob Barrosos neue Amtszeit vom Parlament gebilligt wird. „Wir brauchen Ehrgeiz und europäisches Engagement“, sagte Barroso. „Wir leben nicht in Zeiten, in denen alles wie gewohnt weitergeht.“ Er wolle „ein Europa, das unsere Volkswirtschaften aus der jetzigen Krise herausbringt, mehr und bessere Arbeitsplätze schafft und den Weg für ein klügeres, grüneres und nachhaltiges Wachstum bereitet“. Die EU-Regierenden müssten schon beim Gipfel in der kommenden Woche Entscheidungen über die bessere Regulierung der Finanzmärkte treffen.

„Wir brauchen ein Europa, das weltweit die Führung in der Bekämpfung des Klimawandels behält, zugleich innovativ ist und neue Chancen für die wirtschaftlich Handelnden schafft“, sagte der Kommissionspräsident. Er forderte die Regierungschefs auf, beim Gipfeltreffen in der kommenden Woche „die korrekten Schlussfolgerungen aus der Europawahl zu ziehen“. „Im Mittelpunkt müssen politische Ergebnisse stehen.“

Der EU-Ratsvorsitzende Fischer sagte, er habe bei Gesprächen mit der irischen Regierung über die rechtlichen Garantien, mit denen eine neue Volksabstimmung über den 2008 gescheiterten Reformvertrag von Lissabon ermöglicht werden soll, gute Fortschritte gemacht. „Ich hoffe, wir können diese institutionelle Frage so lösen, wie wir es im Dezember vergangenen Jahres beschlossen haben“, sagte auch Barroso. Damals hatten die Staats- und Regierungschefs zugesichert, künftig solle jedes EU-Mitglied einen EU-Kommissar behalten. Zudem werde die EU sich nicht in die Neutralitätspolitik oder das Abtreibungsrecht in Irland einmischen. „Ich möchte der irischen Regierung geben, was sie braucht, um ein zweites Referendum zu veranstalten“, sagte Barroso.

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