EU-Kommission

Barrosos Pläne stoßen auf Ablehnung

Die EU-Kommission hat ihre Pläne für Euro-Bonds vorgelegt. Neben einer gemeinschaftlichen Haftung sehen diese auch schärfere Haushaltskontrollen vor. Für Brüssel würde dies einen erheblichen Machtzuwachs bedeuten.
Update: 23.11.2011 - 15:50 Uhr 16 Kommentare
EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso. Quelle: AFP

EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso.

(Foto: AFP)

Düsseldorf/BrüsselEU-Kommissionschef José Manuel Barroso hat ein ganzes Bündel an Ideen und Gesetzesvorschlägen zur Reform der Eurozone vorgelegt. Die Initiative zu Gemeinschaftsanleihen hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schon zuvor scharf kritisiert. Sie halte es für „außerordentlich bekümmerlich und unpassend, dass die Kommission heute im Fokus Eurobonds vorschlägt“, sagte Merkel am Mittwoch in der Generaldebatte des Bundestags in Berlin. Statt Eurobonds einzuführen, müsse die Währungsunion mit neuen vertraglichen Regeln sicherstellen, dass die Vorgaben des Stabilitäts- und Wachstumspakts in den Euro-Ländern eingehalten werden. Dazu müssten die europäischen Verträge geändert werden.

Barroso kritisierte in deutlichen Worten die Berliner Regierung, die schon zu Wochenbeginn ihre strikte Ablehnung signalisiert hatte. „Ich denke nicht, dass es angebracht ist, (...) schon von Anfang an zu sagen, dass eine Debatte nicht geführt werden soll“, sagte der Portugiese am Mittwoch, ohne Kanzlerin Angela Merkel oder die Bundesregierung explizit zu nennen.

Barroso kämpft für die stufenweise Einführung von Eurobonds, weil sie die Krise entschärfen könnten. Um die Debatte zu entschärfen, vermeidet die Kommission in ihrer ersten Denkschrift dazu den Begriff „Euro-Bonds“, der in Deutschland ein Reizwort ist, und nennt die gemeinsame Schuldenfinanzierung „Stabilitäts-Bonds“. Als Vorteile führt die Kommission an, dass allein schon die Aussicht auf solche Bonds die Schuldenkrise dämpfen könnte, denn die Länder mit hohen Zinsen könnten von der stärkeren Kreditwürdigkeit der Länder mit niedrigen Zinsen profitieren.

In Barrosos Machbarkeitsstudie werden drei Modelle präsentiert: Zunächst eine Koordinierung des Schuldendienstes ohne Gemeinschaftshaftung, dann Euro-Bonds für ein Teil der Staatsschulden, schließlich der vollständige Ersatz nationaler Anleihen durch Anleihen der Eurozone.

Dem Einwand Berlins, erst nach der Sicherstellung der Finanzdisziplin aller Euro-Staaten durch Vertragsänderungen könne über Euro-Bonds gesprochen werden, begegnete Barroso mit eigenen Vorschlägen für eine schärfere Kontrolle. "Die Existenz von Stabilitätsbonds könnte den Haushaltsprozess fundamental verändern," heißt es im Papier der EU-Kommission. Die Berechtigung zur Ausgabe von Eurobonds soll an harte Kriterien geknüpft werden. Alle Euro-Staaten, die dies tun wollen, müssen sich diesen Kriterien unterwerfen.

Die EU schlägt vor, dass die Haushaltsentwürfe aller Länder - also auch der finanzstarken Länder - stärker überwacht werden sollen. Dabei sollen künftig nicht nur die groben Haushaltspläne im Frühjahr von Brüssel eingesehen werden: Die Regierungen müssten jeweils bis zum 15. Oktober ihre vollständigen Budgetentwürfe einreichen. Zwar bleibt die Haushaltshoheit bei den nationalen Parlamenten. Aber wenn sie trotz Einwänden aus Brüssel verabschiedet werden, droht die Kommission mit Sanktionen. Bei dem Verfahren müsste auch Deutschland seine Regeln ändern. Länder, die in finanziellen Schwierigkeiten stecken, könnten sogar unter eine Art EU-Verwaltung gestellt werden. Länder am Eurotropf sollen noch schärfer und permanent überwacht werden, und die Kuratel soll erst enden, wenn mindestens 75 Prozent der erhaltenden Unterstützung auch zurückgezahlt worden sind.

Außerdem dringt die EU darauf, dass die beteiligten Staaten die Regeln des Stabilitätspakts in ihre nationale Gesetzgebung übertragen, zum Beispiel indem sie nationale Schuldenbremsen in ihren Verfassungen verankern.

Die Disziplinierungsmaßnahmen wären ohne Vertragsänderungen möglich - und gehen Deutschland nicht weit genug. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte am Dienstag verlangt, der EU-Gipfel am 9. Dezember müsse den Startschuss für Vertragsänderungen geben, die Brüssel mit Durchgriffsrechten in die Haushaltspolitik von Schuldensündern ausstatten. Die dritte Säule in Barrosos Paket widmet sich dem Wirtschaftswachstum. Das soll durch tief greifende Reformen in den Mitgliedsstaaten gestärkt werden. „Für die Rückkehr zum Wachstum müssen sich die Mitgliedsstaaten stärker anstrengen, wenn es um die Umsetzung der Kommissionsempfehlungen geht“, sagte Barroso am Mittwoch. Zudem müsse die Eurozone stärker integriert werden.

  • dapd
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16 Kommentare zu "EU-Kommission: Barrosos Pläne stoßen auf Ablehnung"

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  • 1. Nur eines ist sicher. Der eigene Tod.
    2. und 3. ergeben die Mittel in 4.
    5. wäre anschließende Folge, wenn die Mittelschicht mehr Kaufkraft bekommt und Spitzenverdiener mehr zahlen müssen.
    6. Welches Land hat denn dann noch ein AAA-Rating? Wo sollen die Investoren denn sonst ihr Geld anlegen. Im resteuro, in Dollar oder wo. Und ja, die Investoren warten, ob der dumme Dt. sich Eurobonds an die Backe binden läßt. Ich würde im Moment auch keine Dt. anleihen zeichnen wollen.
    7. Der Export wird es zugegeben schwerer haben. Wird zum teil durch Binnenkonjunktur ausgeglichen.
    8. Hier in den Kommentaren geistern meherer zahlen herum. Mehrere nenn eine Rückgang von knapp 50 auf 41 %. Wer hat denn nun recht. Fragen wir mal Frau Merkel. bei den boomenden Schwellenländern in Südamerika und Asien hat der deutsche Exporte in diese Regionen sicherlich nicht abgenommen.
    9. Wer soll denn sonst die ganzen Autos, Maschinen, Panzer , U-Boote, u.s.w. bauen. Die konkurrenzfähigen Griechen und Portugiesen. Französiche Autos sind in China der absolute Bringer.
    10.Aber sicher bekommen die Skandinavier Probleme. Die haben ja so einen irren, geisterbahnfahrenden und eurobesessen Staatenbund direkt vor der Haustür. ich hoffe für diese Länder , daß sie damit zurecht kommen.
    Ändert aber nichts daran, daß dieses modell wohl besser funktioniert.

  • Stimme Ihnen voll zu. Wir konnten mit der DM und wir könnten das auch wieder. Es gibt in Deutschland zu viele Michel,die vor allem Angst haben etwas zu unternehmen; Ja-Sager was schon immer unser Problem war. Da wird mit dem Weltuntergang gedroht, mit Krieg , und mehr, aber das ist alles interessengesteuert !! Aber zunächstgibt es ja Regeln in der EU und eine sagt EINSTIMMIGKEIT. Na bitte, dann kann uns doch keiner zwingen.!

  • @ille1975
    "1. DT. war und ist eine erfolgreiche Exportnation , sogar zu Zeiten der harten DM."
    Das versichert nicht, dass es so bleibt. Inzwischen hat sich die Welt geändert, Deutschland auch. Allein die Struktur der deutschen Bevölkerung wird dem schon ein Ende bringen.
    2. und 3. Würde, würde, würde... Das sind Argumente...
    4. Wo sind die ? Warum werden die nicht angewendet ?
    5. Die deutsche Wettbewerbsfähig wurde unter anderem auf Kosten der Kleinverdiener aufrecht erhalten. Gerecht war es gewiss nicht.
    6. Frommer Wunsch. Der Zins, der gestern von Deutschland angestrebt wurde, schien der Finanz jetzt schon zu niedrig.
    7. Ja und der Export teurer.
    8. und 9. Falsch, der Anteil der deutschen Exporte in der Eurozone hat sich von 19% auf über 25% erhöht.
    Der Eurozusammenbruch würde für die ganze Welt sehr schwer treffen. Neue zahl-kräftige Kunden müssen dann erst gefunden werden, mit verschärft wettbewerbsfähigen Konkurrenten noch dazu.
    9. und 10. Das skandinavische "Wirtschafts-Modell" scheint nun auch Schwierigkeiten zu kennen.

  • ......gruseliges Horrorszenario! Da dann bleiben wir wohl besser bei dem Euro und machen getreu der deutschen geschichte alles bis zum bitteren Ende mit. ODER WIE?

    1. DT. war und ist eine erfolgreiche Exportnation , sogar zu Zeiten der harten DM.
    2. Würde die nicht korrupte Regierung die Korruption auf allen Gesellschaftsebenen (von Schwarzarbeit, Gesundheitswesen,Energiesektor u.s.w. ) mal ernsthaft angehen, dürften zweistellige MRD- Beträge freiwerden.
    3. Würde eine volksvertretene Regierung Steuerschlupflöcher schließen, sodaß 45% Spitzensteuersatz auch 45% Steuern sind, würden weiter MRD. dazukommen.
    4. Es sind genug Mittel vorhanden, um die Binnenkonjunktur zu stärken.
    5. Es würde in Dt. wesentlich gerechter zu gehen.
    6. Dt. würde sicherlich sei AAA-Rating behalten. Wir würden vermutlich sogar günstiger Geld leihen können , als heute.
    7. Mit einer wirlichen harten Währung, wird der Import von Waren für unsre Exportindustrie günstiger.
    8. Hat der dt. Export seit EURO-Einführung in der Eurozone zugenommen? NEIN, nachweislich.
    Dann exportieren eben mehr in die restliche Welt.
    9. Will dann keiner mehr die deutschen Waren haben?
    Wohl kaum?
    10. Funktioniert nicht? Dann schau doch mal nach Schweden, Norwegen und Dänemarkt. Das nennt man nachhaltiges wirtschaften, hohe Sozialstanddarts, und und und?
    11. Die führen sicher bald den EURO. Die wollen sicher auch bald die ganzen Wohltaten durch den EURO genießen.

  • @Steuerzahler
    Es scheint so einfach zu sein : "raus aus dem Euro...".
    Denken Sie wirklich, dass Deutschland es dann so leicht hätte ?
    Die Euro würde wohl nicht überleben. Die europäischen Staate würden wohl sofort noch viel größere Schwierigkeiten haben, sich zu finanzieren. Der Abwertung ihrer Devise, welche die es dann auch sein wird, wäre nicht auszuweichen. Inflation, Wirtschafts-Kollaps, Zwangs-Ersparnisse höchster Not, oder was auch immer, es gibt viele Szenarien, die dann in Frage kommen, einzeln oder verknüpft.
    Fest steht dann nur, dass Deutschlands größte Kunden nicht mehr in der Lage sein würden, deutsche Ware zu kaufen.
    Eine zeitweilige Aufwertung der neuen D-Mark könnte das noch verschlimmern.
    Zeitweilig wäre die nur, falls sie überhaupt eintretet, weil Deutschland selbst nicht wirklich in einer viel besseren Lage ist.
    Höher verschuldet als Spanien, in einer demografischen Sack-Gasse, ohne interne Nachfrage, die der eigenen Wirtschaft Luft zum Atmen anbieten kann, mit Hauptkunden die nicht mehr kaufen können, sich aber nun als Wettbewerbs-fähige Konkurrenten darstellen, steht Deutschland nicht besonders gut da.
    Die wirtschaftliche Vorteile des Sozial-Dumpings seit der Schröder-Ära, dass so viele Deutsche an die Grenze der Armut warf, wären verspielt.

  • Wir wollen Deine Schulden nicht mit dir teilen Barroso!
    Wir wollen deine Brüsseler Diktatur nicht Barroso!

  • Wenn wir den Süden Europas nicht an uns binden kann er uns auch wieder verlassen und dann sehen wir unser Geld nieh wieder . Es gibt keine andere Option als die Vereinigten Staaten von Europa . Damit haben wir die Garantie das zB Griechenland nicht nach 5 Jahren sagt wir verlassen die EU unsere Schulden sind von ihr bezahlt .

  • "Die Existenz von Stabilitätsbonds könnte den Haushaltsprozess fundamental verändern," ....

    Wie wahr, dann werden sicher einige Staaten erst so richtig loslegen mit Verschuldungsorgien.

    Die bisher existenten Stabilitätsvorschriften waren doch bloß Makulatur und wurden von vielen Euroländern einfach mißachtet. Nach den bisherigen Erfahrungen waren Auflagen und Sanktionen nur zahnlose Tiger; so wird das auch weitergehen.

  • "Barrosos Pläne stoßen auf Ablehnung"

    Der britische Euroskeptiker und Europaabgeordnete Nigel Farage sagte am 16.11.2011 in Straßburg: "EU-Führer sind nicht-legitimierte Hyänen-Meute" (Redebeitrag siehe: http://www.youtube.com/watch?v=T_6365-AvJI)

    Kann man den EU-Volksbetrugs-Dreckhaufen eigentlich noch besser beschreiben?

  • Wer in Europa hat diesen Penner Barroso eigentlich gewählt, dass er sich hier öffentlich hinstellt und einseitig Politik für die Schuldenländer macht und mit illegalen Mitteln an das deutsche Steuergeld will?

    Was legetimiert Barroso an unsere demokratische Ordnung Forderungen zu stellen?

    Meiner Meinung nach legetimiert Barroso NICHTS dazu! Er hat keinerlei Rechte, die deutsche Demokratie überhaupt anzusprechen!

    Er ist in meinen Augen ein portugiesicher Bürger, nicht mehr und nicht weniger!

    Auch Schäuble gehört ins Fadenkreuz. Dieser Irre will mit illegalen Mitteln das Grundgesetz abschaffen.

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