EU-Kommission begrüßte Initiative
Zehn Vorhaben für mehr Wachstum

Mit einem milliardenschweren gemeinsamen Investitionsprogramm wollen Deutschland und Frankreich zum Konjunkturmotor für Europa werden. Beim Gipfeltreffen der beiden Regierungmannschaften in Berlin einigten sich Deutschland und Frankreich auf zehn Vorhaben für mehr Wachstum in Europa. Als Schwerpunkte wurden in der Abschlusserklärung der deutsch-französischen Konsulationen vom Donnerstag die Bereiche Telekommunikation, Verkehr und Forschung genannt.

HB BERLIN. Vorgesehen ist die Vernetzung der Hochgeschwindigkeitszüge TGV und ICE. Geplant ist weiter der Ausbau des digitalen Hörfunks und Fernsehens sowie die Modernisierung der Breitbandkabelnetze. Ferner sollen die Windenergienutzung ausgebaut und Gelder in alternative Kraftstoffe und umweltfreundliche Pkw-Antriebstechnologien gesteckt werden. Zudem sollen Umweltprojekte zu Gunsten der Entwicklungsländer verstärkt gefördert werden. Eine konkrete Summe wird in der Erklärung nicht genannt. In französischen Regierungskreisen wird von einer Summe von drei Mrd. € ausgegangen. Die Gelder sollen aus europäischen Mitteln aufgebracht werden. Chirac sagte: „Europa darf nicht auf Wachstum warten, sondern muss es suchen.“

In der Erklärung heißt es: „Frankreich und Deutschland wollen Anreize für die weitere Entwicklung einer vernetzten Infrastruktur schaffen, die für das Zusammenwachsen der europäischen Volkswirtschaft von entscheidender Bedeutung ist."

Auf den Vorwurf des Internationalen Währungsfonds (IWF), Deutschland sei ein Hemmschuh für den Aufschwung in Europa, räumte Schröder ein, „drei Jahre Stagnation“ innerhalb der größten europäischen Volkswirtschaft hätten Auswirkungen auf die europäischen Nachbarn gehabt. Der Kanzler und der Präsident bezeugten demonstrative Einigkeit in wirtschafts- und außenpolitischen Fragen, vor allem beim Thema Irak. Schröder und Chirac hatten bei den 81. Regierungskonsultationen in Berlin jeweils fast vollzählig ihre Kabinettsmitglieder mit am Verhandlungsgtisch.

Mit den geplanten Reformen der „Agenda 2010“ sei Deutschland auf dem „absolut richtigen Weg“, sagte Schröder. Deutschland und Frankreich sind wegen ihrer erhöhten Neuverschuldung mit EU- Defizitverfahren konfrontiert, die zu hohen Geldbußen führen können. Schröder und Chirac haben sich wiederholt gegen eine zu starre Auslegung des Stabilitätspaktes geäußert. Der IWF erwartet für Deutschland 2003 und 2004 ein Defizit von jeweils 3,9 Prozent.

In dem Abschlusstext der Gespräche wird Kritik an Überregulierungen und zu strengen Auflagen Brüssels in der Industriepolitik geübt. „Die derzeitigen Vorschläge der Kommission bereiten uns Sorge.“ Moniert werden Vorgaben zur Chemikalienpolitik, zum Emissionshandel und zur geplanten Übernahmerichtlinie für Unternehmen. Der „Gefahr einer Deindustrialisierung“ in Europa müsse entgegengetreten werden.

Berlin und Paris einigten sich auch auf gemeinsame Kriterien für 40 Berufsabschlüsse. Deutschland und Frankreich wollen ferner ihre Gesundheits- und Rentenpolitik stärker abstimmen und regten einen EU- Sozialgipfel an.

Die Wachstumsinitiative soll Vorschläge der italienischen EU-Ratspräsidentschaft ergänzen. Rom will bis zum Jahresende ein 50-Milliarden-Euro-Programm auflegen, um Investitionen im EU-Raum zu fördern. Die deutsch-französischen Projekte sollen hauptsächlich über zinsgünstige Kredite der Europäische Investitionsbank (EIB) finanziert werden.

Die EU-Kommission begrüßte die neue deutsch-französische Initiative. „Wir sind sehr zufrieden darüber, dass das Thema ganz oben auf der politischen Tagesordnung steht“, sagte der Sprecher von EU-Währungskommissar Pedro Solbes in Brüssel. Die Kommission hatte bereits am 9. Juli ihre Wachstumsinitiative vorgestellt, mit der transeuropäische Verkehrsnetze ausgebaut und Forschungsvorhaben gefördert werden sollen.

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt reagierte zurückhaltend auf die gemeinsamen Pläne Deutschlands und Frankreichs. „Wichtig ist, dass wir zuerst unsere Hausaufgaben machen“, sagte er. Sowohl Deutschland als auch Frankreich sind wegen ihrer erhöhten Neuverschuldung mit EU-Defizitverfahren konfrontiert, die zu hohen Geldbußen führen können. Schröder und Chirac haben sich wiederholt gegen eine zu starre Auslegung des Stabilitätspaktes geäußert, um Wachstumsimpulse nicht durch eine zu strikte Sparpolitik zu ersticken.

Chirac drängte wie Schröder auf eine rasche Machtübergabe im Irak. Er widersprach US-Vorstellungen, erst nach Jahren die Kontrolle an eine irakische Zivilregierung zu übergeben. Es müsse „um Monate, aber nicht um Jahre“ gehen. Berlin und Paris hatten den Irak-Krieg abgelehnt. Am Samstag kommen Chirac und Schröder ebenfalls in Berlin mit dem britischen Premierminister Tony Blair zusammen. Dabei geht es um eine gemeinsame Position in der Irak-Frage.

Im Verteidigungsbereich wollen Berlin und Paris prüfen, ob die bislang von der NATO in Bosnien gestellte Friedenstruppe (SFOR) durch ein EU-Kontingent ersetzt werden kann.

Chirac wurde von Schröder mit militärischen Ehren empfangen. Vor der gemeinsamen Kabinettssitzung mit über 25 Regierungsmitgliedern tagten die einzelnen Ressortchefs getrennt mit ihren jeweiligen Amtskollegen. Am Samstag kommen Chirac und Schröder ebenfalls in Berlin mit dem britischen Regierungschef Tony Blair zusammen. Dabei wird es vor allem um eine gemeinsame Position in der Irak-Frage gehen.

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