EU-Kommission
Beitrittsgespräche mit Türkei empfohlen

Die EU-Kommission empfiehlt Beitrittsverhandlungen mit der Türkei unter Auflagen. Das sagte EU-Kommissionspräsident Romano Prodi am Mittwoch vor dem Europäischen Parlament in Brüssel.

HB BRÜSSEL. Die Kommission habe den Auftrag der EU-Staaten einer Prüfung erfüllt. „Die Antwort, die wir heute geben, ist: Ja“, sagte Prodi. Die Türkei habe die politischen Kriterien Demokratie und Rechtsstaatlichkeit erfüllt.

Aber die Empfehlung stehe unter Vorbehalten, sagte er. Es müsse sichergestellt werden, dass der Reformprozess in der Türkei konsequent fortgesetzt wird. Anderenfalls könnten die Verhandlungen ausgesetzt werden.

Zudem müssten angesichts der erwarteten hohen Kosten eines Beitritts Schutzklauseln vereinbart werden. Prodi betonte, ein Beitritt sei nicht zwangsläufig. „Das Ergebnis ist von vornherein nicht klar“, sagte er.

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hat die Empfehlung der EU-Kommission zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei begrüßt. „Wir sind zuversichtlich, dass der positive Tenor der Kommission auch dem politischen Willen der Staats- und Regierungschefs der EU entspricht“, sagte er am Mittwoch im Europarat in Straßburg. Er hoffe, dass die lange Reise auf dem Weg zur EU durch die Aufnahme der Beitrittsverhandlungen im ersten Halbjahr 2005 in die letzte Etappe geht.

Er betonte erneut, dass die Türkei nicht erwarte, „über Nacht“ Vollmitglied der der Union zu werden. Die politischen Kriterien von Kopenhagen zu Demokratie und Rechtstaatlichkeit habe Ankara zwar erfolgreich erfüllt. Jetzt müssten die Gesetze aber umgesetzt werden. „Das dauert etwas länger, weil diese Umsetzung mit dem Mentalitätswandel in der Gesellschaft zusammen hängt“, sagte Erdogan. Die Türkei gehe dennoch davon aus, dass die Verhandlungen in einer „vernünftigen Zeitspanne“ abgeschlossen werden könnten. „Wir werden unseren Teil erfüllen."

Das Bundeskabinett hat sich für die Aufnahme von Verhandlungen zum EU-Beitritt der Türkei auf der Grundlage des Berichts der EU-Kommission ausgesprochen. Die Verhandlungen müssten mit dem Ziel des Beitritts geführt werden, sagte Regierungssprecher Thomas Steg am Mittwoch in Berlin. Man sei sich einig, dass dies ein „offener Prozess“ sei, dessen Ergebnis nicht garantiert werden könne. Die Staats- und Regierungschefs der EU entscheiden im Dezember über den Beginn der Türkei-Verhandlungen.

Die EU-Staats- und Regierungschefs müssen nun am 17. Dezember auf ihrem Gipfel in Brüssel über die Aufnahme von Verhandlungen entscheiden.

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