EU-Kommission berät Quote
Wie viele Flüchtlinge verträgt ein Land?

In der Europäischen Union droht Streit um eine geplante Quote zur Verteilung der Migranten. Schon jetzt gibt es aus einigen Staaten Widerstand. Wird sich die EU dennoch zu einer gemeinsamen Lösung durchringen können?
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Die EU-Kommission präsentiert an diesem Mittwoch ihre umstrittenen Vorschläge für die Flüchtlingspolitik in Europa. So setzt sich die EU-Behörde dafür ein, dass schutzbedürftige Flüchtlinge künftig mit Hilfe eines Schlüssels auf alle 28 EU-Staaten fair aufgeteilt werden. Kriterien für die Verteilung der Asylbewerber sollen unter anderem die Wirtschaftsleistung, die Bevölkerungszahl und die Arbeitslosenquote sein.

Gegen Pläne der EU-Kommission für ein Quotensystem gibt es aus mehreren Staaten deutlichen Widerstand. Vor der Vorstellung des Entwurfes lehnten neben Tschechien und der Slowakei auch die baltischen Staaten das Vorhaben ab. Auch Großbritannien gehört zu den Gegnern eines Verteilungsschlüssels. Dagegen erklärte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), er sei für eine Quotenregelung, auch wenn dadurch nicht unbedingt weniger Flüchtlinge nach Deutschland kommen würden.

Zur ablehnenden Haltung einiger EU-Staaten sagte er, es sei klar, „dass das nicht über Nacht auf volle Zustimmung stößt“. Es sei aber inakzeptabel, dass derzeit nur fünf europäische Staaten – darunter Deutschland – drei Viertel aller Flüchtlinge aufnehmen müssten.

„Die einzelnen Regierungen wissen am besten, was sie im Rahmen gemeinsamer Solidarität leisten können“, sagte dagegen der tschechische Ministerpräsident Bohuslav Sobotka nach einem Treffen mit seinem slowakischen Kollegen Robert Fico. Seine Regierung habe sich freiwillig bereiterklärt, 70 Flüchtlinge aus Syrien aufzunehmen. Tschechien habe zuletzt sehr vielen Ukrainern Zuflucht geboten. „Nicht nur im Süden Europas, auch im Osten steht man vor einer schwierigen Lage“, sagte Sobotka.

Ein Quotensystem sei „nicht die richtige Antwort“, sagte ein Sprecher des britischen Innenministeriums und forderte die stärkere Bekämpfung der Schleuserbanden. Die lettische Ministerpräsidentin Laimdota Straujuma forderte in Riga statt einer Quote mehr Grenzkontrollen sowie medizinische Hilfe für Flüchtlinge.

Vorschläge der EU-Kommission können nur Gesetz werden, wenn die EU-Staaten zustimmen. Nach dem Dublin-Verfahren sollen Asylbewerber eigentlich in dem Land bleiben, in dem sie zuerst den Boden der EU betreten haben. Das überfordert Länder wie Italien oder Griechenland, wo besonders viele Bootsflüchtlinge ankommen. Dort tauchen Flüchtlinge oft unter und reisen nach Deutschland oder Schweden weiter, wo Anträge häufiger Erfolg haben.

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  • Anglo-amerikanische Geldbesitzer organisierten den zweiten Weltkrieg http://politik-im-spiegel.de/anglo-amerikanische-geldbesitzer-organisierten-den-zweiten-weltkrieg/

  • Im Auftrag der Dunkelmänner der USA – Indoktrinierung und Drohungen
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    Der deutsche Norm-TV-Konsument hat sich ja schon an die Teilnahme besonders profilierter US-Journalisten – oder wie auch immer die vorgestellt werden – gewöhnt. Ob Kornblum, Goodman, Wertheimer, Engel, Packer oder Denison – wir dürfen davon ausgehen, dass kein US-Journalist nur Journalist war oder ist.
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    Sie alle sind embedded und im Auftrag der Regierung, des CIA, FBI oder NSA oder einer NGO unterwegs. Ihre Aufgabe ist die Infiltration der BRD-Bürger mit glasklaren, eindeutigen US-Aufforderungen, wie sich der deutsche Bürger zu verhalten oder welche Meinung er wozu zu haben hat.

  • @frau sachse: das ist doch einfach zu kapieren. Alles was den Gutmenschen und den Gemainstreamten nicht passt wird als faschistoid, rassistisch und menschenfeindlich gebannt und dogmatisiert. Mohr und Neger und Zigeuner müssen deshalb weichen und werden zu -Sinti, Roma und stark pigmentierte Mitmenschen.

    Als Lösungsvorschlag für die Unterbringung sollte eine Prozentzahl/Relation pro Quadratkilometer, Anzahl der Stammbevölkerung und unbesetzter Arbeitsplätze je Land errechnet werden. Je Flüchtling gibt es einen Tagessatz von der EU. Der ist für alle Staaten gleich hoch. Unterbringung der Flüchtlinge wie das untere Drittel der jeweiligen Bevölkerung. Volksentscheid der Bevölkerung, wenn eine bestimmte Quote von Zuwanderern erreicht ist. Ab einer Höchstquote dürfen Zuwanderer nur noch aufgenommen werden, wenn entsprechend viele vorhandene Immigranten ausgeschafft werden. Asylanten werden nur für 5 Jahre max. aufgenommen werden. Danach müssen sie ausreisen. Es werden nur so viele Männer wie Frauen und Kinder aufgenommen. Junge Männer werden militärisch ausgebildet und als Fremdenlegionäre zur Bekämpfung der Ursachen ihrer Flucht eingesetzt.

    Das würde helfen - ist aber alles als verboten, faschistoid und unmenschlich stigmatisiert

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