EU-Kommission bestätigt

Parlament genehmigt Junckers Kommission

Nach Anhörung, Widerstand und Personalwechsel steht die neue EU-Kommission nun fest. Das EU-Parlament hat in Straßburg grünes Licht gegeben. Jean-Claude Juncker kann mit seinem Team am 1. November beginnen.
Update: 22.10.2014 - 12:48 Uhr 7 Kommentare
In diesen Händen liegt Europa
Elected President of the European Commission Jean-Claude Juncker
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Jean-Claude Juncker (Luxemburg)

Der christsoziale Luxemburger ist einer der prominentesten Euro-Retter. Er führte das Großherzogtum 18 Jahre lang als Premierminister. Teilnehmer unzähliger EU-Gipfel und Euro-Krisentreffen, kennt er wie kaum ein anderer die Brüsseler EU-Maschinerie. Nun muss er beweisen, dass er als Präsident eine schwer zu führende EU-Kommission in den Griff bekommt. Juncker bekam bereits die Rückendeckung des Parlaments im Juli.

EU Energy Commissioner Oettinger poses before an interview with Reuters in Brussels
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Günther Oettinger (Deutschland)

Der frühere baden-württembergische CDU-Regierungschef war bisher Energiekommissar und vermittelt sachkundig im Gasstreit zwischen Moskau und Kiew. Künftig wird er das Ressort Digitalwirtschaft führen. Seine Äußerung im Parlament zu öffentlich gewordenen Nacktbildern Prominenter („Wenn jemand so blöd ist und als Promi ein Nacktfoto von sich macht und ins Netz stellt...“) waren nicht jedermanns Sache.

huGO-BildID: 39028802 Italian Foreign Affairs minister and newly appointed European Union Foreign Affairs chief Federica Mogherini looks on during a
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Federica Mogherini (Italien)

Die Vertraute des dynamisch auftretenden italienischen Regierungschefs Matteo Renzi tritt ein schwieriges Erbe an. Als EU-Außenbeauftragte weckte die mitunter barsche Vorgängerin Catherine Ashton nicht überall Sympathien. Kritiker, die der Sozialdemokratin Mogherini mangelnde Erfahrung vorwarfen, sind inzwischen weitgehend verstumm. Sie kann auch gegenüber Moskau hart auftreten.

Hearing of Commissioners-designate at the European Parliament
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Jonathan Hill (Großbritannien)

Der britische Konservative musste sich im Europaparlament gleich zwei Anhörungen stellen, da es erhebliche Kritik gegen ihn gab. Lobbyismus, so lautete der Hauptvorwurf gegen den Finanzmarktkommissar. Er versprach daraufhin: „Ich werde mich anständig verhalten.“

huGO-BildID: 38963430 Dutch Foreign Minister Frans Timmermans speaks at the "Hello World!: Reflections on the Netherlands international congress
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Frans Timmermans (Niederlande)

Er ist so etwas wie der neue Supermann in Brüssel. Bei seiner Parlamentsanhörung parlierte der Sozialdemokrat fließend in einer Handvoll Sprachen. Der bisherige niederländische Außenminister soll als „Erster Vizepräsident“ Junckers rechte Hand werden und unter anderen die Bereiche Rechtssetzung und EU-Grundrechtecharta leiten.

EU Commission on new EU funding for Iraq
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Kristalina Georgieva (Bulgarien)

Die bisherige Kommissarin für humanitäre Hilfe wird Vizepräsidentin für Haushalt und Personal.

ESTONIA-VOTE
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Andrus Ansip (Estland)

Estlands früherer Regierungschef ist neuer Vizepräsident für den digitalen Binnenmarkt und damit auch für die Koordinierung von Oettingers Arbeit zuständig.

StraßburgDas EU-Parlament hat mit breiter Mehrheit die neue EU-Kommission von Präsident Jean-Claude Juncker bestätigt. Damit kann das Team des 59-jährigen Luxemburgers am 01. November seine Arbeit aufnehmen.

Von den 699 abgegebenen Stimmen entfielen 423 auf die neue EU-Kommission, 209 dagegen. 67 Abgeordnete enthielten sich. Juncker konnte auf die Stimmen von EVP, Sozialdemokraten und der meisten Liberalen im EU-Parlament setzen. Grüne, Linke, FDP und AfD hatten angekündigt, gegen die Kommission zu stimmen. Formal ernannt wird die Kommission durch den EU-Rat, die Vertretung der 28 EU-Staaten.

Mit Juncker steht erstmals ein Präsident der Brüsseler Behörde vor, der als Spitzenkandidat bei einer Europawahl angetreten war. Die größte Fraktion im Plenum, die Europäische Volkspartei, hatte den Christsozialen ins Rennen um das Spitzenamt in Brüssel geschickt. Zuletzt musste Juncker sein Kommissionsteam noch kurzfristig umbesetzen, da die slowenische Kandidatin Alenka Bratusek im EU-Parlament durchgefallen war.

Die von Slowenien nachnominierte Violeta Bulc leitet künftig das Verkehrsressort in der Brüsseler Behörde. Der Deutsche Günther Oettinger, der bisher als Energiekommissar tätig war, wird für die Digitalwirtschaft zuständig sein. Die neue EU-Kommission soll in den kommenden fünf Jahren über die Einhaltung der EU-Verträge wachen sowie neue Gesetze vorschlagen.

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7 Kommentare zu "EU-Kommission bestätigt: Parlament genehmigt Junckers Kommission"

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  • Wie hieß das doch frühr mal so schön?
    "Haste nen Opa, schick ihn nach Europa"

    Es ist doch völlig egal, wen der Juncker sich da zusammen gesucht hat, dieser ganze Verein da in Brüssel gehört weg

  • Die Volkskammer beleidigen, ne ne ne ..

  • Und die Diktatur der Marktbeschränkung, der Verbote und der politischen Ideologien geht munter weiter.
    EU = DDR Volkskammer 2.0

  • @Kurt Siegel

    Hatten Sie jemals ernsthaft geglaubt, daß die EU etwas andees ist, als eine Sozialeinrichtung für abgehalfterte Politiker?

  • Halten wir fest: Die Bestätigung von verantwortungslosen Politikern von verantwortungslosen Politikern.

    Mathamatiker haben es geklärt: Null mal Null bleibt Null!

  • Juncker, der die Lüge hoffähig gemacht hat (notfalls muss man eben lügen), schart ein Team der Ahnungslosen um sich, die in ihren Heimatländern bereits ausgemustert wurden; Europa mir graut vor dir.

    Vielleicht werden jetzt rote Paprika verboten oder eine Reduzierung des Badewannenwassers auf 15 Grad Celsius.

  • Im EU-Laienspieltheater wurden neue Hauptrollen verteilt...

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