EU-Kommission
Brüssel nimmt neuen Anlauf für Sammelklagen

Die Hoffnung deutscher Unternehmen, dass die EU-Kommission ihre Pläne zur Einführung von Sammelklagen fallen lassen wird, hat sich zerschlagen. Das geht aus einer sechsseitigen Note der Kommissare für Wettbewerb, Verbraucher und Justiz hervor, die gestern erstmals unter allen Kommissaren diskutiert wurde.
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BRÜSSEL. Den Plänen zufolge sollen mehrere Verbraucher oder Firmen, die infolge eines Rechtsverstoßes eines Unternehmens Nachteile erleiden, ihre Klage bündeln dürfen. Dabei geht es vor allem um Schadenersatz- und Unterlassungsklagen.

EU-Kommissionschef José Manuel Barroso hatte die ursprünglichen Sammelklagen-Pläne der Wettbewerbskommission im Herbst 2009 gestoppt und in die Amtszeit der neuen Kommission vertagt. Gegen das Vorhaben waren Deutschland und Frankreich Sturm gelaufen. Die Industrie fürchtet eine „Klagemaschinerie“ nach US-Vorbild. Dort geht fast jedes dritte Unternehmen pleite, das mit Sammelklagen konfrontiert ist. Die meisten flüchten deshalb schon vorher in Vergleiche.

Doch auch das kann teuer werden und den Ruf nachhaltig schädigen. „Das scharfe Schwert der Sammelklagen macht Unternehmen erpressbar“, warnt ein Wirtschaftsvertreter in Brüssel. In der Generaldirektion Justiz von Kommissarin Viviane Reding heißt es, man werde keine Entscheidung überstürzen. Ab November ist eine viermonatige öffentliche Anhörungsphase geplant.

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag fordert Barroso in einem Brief auf, von den Plänen Abstand zu nehmen: „Es gibt kein überzeugendes Konzept, das Missbrauch ausschließt“. Die Einführung von Sammelklagen gefährde die Wachstumsziele der EU-2020-Strategie, weil sie völlig unberechenbare Belastungen für Unternehmen bedeute.

Zwar gibt es in Deutschland auch heute schon die Möglichkeit einer Kollektivklage. Die Wirtschaft fürchtet sich angesichts der Kommissionspläne aber vor allem davor, dass Verbandsklagen wie in den USA möglich werden. Dort können Verbände gegen Firmen klagen, ohne dass sich die Geschädigten der Klage anschließen müssten. Zudem könnten Gerichte Kartellsünder künftig zwingen, Beweismittel an Geschädigte herauszugeben. All das schließe das Papier der Kommission bislang nicht ausdrücklich aus, erläutern Rechtsexperten. In Kombination mit nationalstaatlichen Regelungen wie zum Beispiel dem deutschen Erfolgshonorar für Anwälte oder den britischen Strafschadensersatzregeln sei Missbrauch Tür und Tor geöffnet.

Thomas Ludwig
Thomas Ludwig
Handelsblatt / EU-Korrespondent

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