EU-Kommission
Brüssel plant Sammelklagen gegen Unternehmen

Damit Verbraucher künftig Schadenersatzansprüchen leichter durchsetzen können, will die EU-Kommission Sammelklagen gegen Unternehmen möglich machen. Allerdings soll es einen entscheidenden Unterschied zum Vorbild aus den USA geben.

HB BRÜSSEL. Die EU-Kommission will Verbrauchern Sammelklagen gegen Unternehmen ermöglichen, die gegen das Wettbewerbsrecht verstoßen. Kunden von Konzernen, die Preisabsprachen träfen oder ihre marktbeherrschende Stellung missbrauchten, müsse die Durchsetzung von Schadenersatzansprüchen erleichtert werden, forderte die Kommission in einem am Donnerstag veröffentlichten Diskussionspapier.



Die vorgeschlagene Regelung solle sich allerdings von den in den USA üblichen Sammelklagen unterscheiden. Die Verletzung von Wettbewerbsvorschriften koste Verbraucher und Unternehmen in Europa jedes Jahr Milliarden von Euro, erklärte EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes in einer Pressemitteilung. „Die Geschädigten haben Anspruch auf Schadenersatz.“ Dazu müsse ein wirksames System eingeführt werden, gleichzeitig sollten aber „Fehlentwicklungen wie im US-amerikanischen System“ vermieden werden.



Anstelle der in den USA üblichen Sammelklagen, die von Rechtsanwaltskanzleien für eine theoretisch unbegrenzte Zahl von Klägern geführt werden, schlägt die EU-Kommission deshalb „Gruppenklagen“ vor. Diesen müssten sich die Geschädigten ausdrücklich anschließen, ihr Anwalt könnte also nicht wie in den USA Schadenersatz für alle potenziell Betroffenen einfordern. Als zweites Instrument empfiehlt die EU-Kommission repräsentative Klagen, die etwa von anerkannten Verbraucherschutzverbänden geführt werden könnten.



Unternehmen, Verbraucherschützer und andere Interessierte sind aufgefordert, bis zum 15. Juli zu den Vorschlägen Stellung zu nehmen. Erst danach will die Kommission über mögliche Gesetzesmaßnahmen entscheiden.

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