EU-Kommission: Brüssel tastet DB-Holding nicht an

EU-Kommission
Brüssel tastet DB-Holding nicht an

exklusivNetz und Betrieb der Deutschen Bahn bleiben wohl auch in Zukunft unter dem Dach einer Holding. Der EU-Verkehrskommissar macht aber Auflagen zur Bedingung.
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BrüsselNetz und Betrieb dürften auch künftig unter dem Dach einer Holding geführt werden, hießt es aus der EU-Kommission. Verkehrskommissar Siim Kallas wird jedoch Auflagen machen, wonach die rechtliche, kaufmännische und finanzielle Unabhängigkeit der Infrastrukturbetreiber vom Bahnunternehmen garantiert sein müssen. "Es wird hohe Schutzwälle geben, die die Autonomie des Netzbetreibers garantieren", sagte ein hoher Kommissionsbeamter dem Handelsblatt. Das werde sich auch in der Buchführung betroffener Konzerne widerspiegeln müssen. Dem Verschieben von Gewinnen aus dem Netzbetrieb in andere Bahnbereiche will Brüssel in jedem Fall einen Riegel vorschieben.

EU-Kommissar Kallas wird heute das 4. Eisenbahnpaket für eine weitere Öffnung vor allem des Marktes für Personenbeförderung präsentieren. Ziel ist, so viel Wettbewerb wie möglich zu schaffen. Den Plänen zufolge müssen integrierte Bahnkonzerne wie die Deutsche Bahn demnächst nachweisen, dass der Betreiber keinen Einfluss auf Investitionsentscheidungen und das Infrastrukturmanagements nimmt. Entsprechende Daten muss das Unternehmen nach Brüssel melden. Tut es das nicht, drohen ab 2019 Zugangsbeschränkungen für die Expansion in andere EU-Staaten.

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