EU-Kommission: Brüssel verklagt Deutschland wegen Umweltgesetzgebung

EU-KommissionBrüssel verklagt Deutschland wegen Umweltgesetzgebung

In der Theorie können Bürger gegen Bauvorhaben oder schmutzige Luft vor Gericht ziehen – das überprüft die Genehmigungsverfahren. Jetzt meint die EU-Kommission, dass die Position der Kläger in Deutschland zu schwach sei.
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BrüsselBürger in Deutschland haben laut EU-Kommission zu wenige Klagemöglichkeiten bei Umweltproblemen. Die Brüsseler Behörde bringt Deutschland deshalb vor den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH), wie sie am Donnerstag mitteilte. Es geht unter anderem um Beschwerden gegen das Ergebnis von Umweltverträglichkeitsprüfungen.

Dabei untersuchen die Behörden die Folgen von Bauprojekten für die Umwelt. Bürger können die Ergebnisse vor Gericht anfechten.

Im Frühjahr 2011 hatten die obersten EU-Richter beim EuGH die Klagerechte von Umweltverbänden gestärkt. Deutschland hatte ein wichtiges Umweltgesetz daraufhin im vergangenen November geändert. Die EU-Kommission sieht in der deutschen Gesetzgebung aber weiterhin Mängel, weil sie nicht für Verfahren gilt, die vor einigen Jahren eröffnet oder abgeschlossen wurden.

Die EU-Kommission kritisiert auch, dass Kläger zu wenig Möglichkeiten haben, sich gegen mögliche Verfahrensfehler zu wehren. Denn sie müssten nachweisen, dass die Umweltverträglichkeitsprüfung ohne diese Fehler andere Ergebnisse geliefert hätte. Zudem dürften die Gerichte nach deutschem Recht nur Argumente berücksichtigen, die die Kläger frühzeitig im Verfahren angemeldet haben - auch dies sei eine unzulässige Einschränkung.

Falls der EuGH die Einschätzung der Kommission teilt, droht Deutschland letztlich eine Geldbuße.

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  • "Die wissen dann nämlich auch, daß der Staatsanwalt in D weisungsabhängig ist." - Da haben Sie Recht. Kommt hinzu. Haben wir ja beim Bundesverfassungsg gesehen bei den Rettungsschirmen für den national-wirtschaftlichen Bankrott durch Ausbreitung, Zedrückung deutschen Wohlstands auf ganz Europa, nur dass es dann nirgendwo mehr auftaucht.

  • "die dort Tätigen" müssen auch nichts wissen.
    Wichtig ist nur, daß die die entsprechenden Befehle ausführen. Von denen die "wissen". Baruso bespielsweise. Oder van Rumbum.
    Ach und Goldman&Co. nicht zu vergessen.
    Also sollte man sich, ehe man daran denkt was sich alles ändern müßte, Gedanken darüber machen, wie man die los wird und vor allem wer da dazugehört!

  • Eben von jenen 60%!
    Da die aber begriffen haben, was ihnen die in D eingeführte "Demokratie" bringt, lassen sie es. Die wissen dann nämlich auch, daß der Staatsanwalt in D weisungsabhängig ist. Das Urteile kleine Gefälligkeiten bzw. statuierte Exempel sind und damit jeder Versuch das Sytem juristisch zu bekämpfen von vorn herein ins Leere laufen. Sollte denoch jemand Radau machen wandert er in die Klapsmühle, hat einen Unfall oder begeht Selbstmord.
    Ergo bleibt es schön ruhig.
    Echte Demohratie eben!

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