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EU-Kommission: Brüssel verklagt Deutschland wegen Umweltgesetzgebung

In der Theorie können Bürger gegen Bauvorhaben oder schmutzige Luft vor Gericht ziehen – das überprüft die Genehmigungsverfahren. Jetzt meint die EU-Kommission, dass die Position der Kläger in Deutschland zu schwach sei.

Bei schmutziger Luft mehr Macht dem Bürger: Es geht unter anderem um Beschwerden gegen das Ergebnis von Umweltverträglichkeitsprüfungen. Quelle: dpa
Bei schmutziger Luft mehr Macht dem Bürger: Es geht unter anderem um Beschwerden gegen das Ergebnis von Umweltverträglichkeitsprüfungen. Quelle: dpa

BrüsselBürger in Deutschland haben laut EU-Kommission zu wenige Klagemöglichkeiten bei Umweltproblemen. Die Brüsseler Behörde bringt Deutschland deshalb vor den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH), wie sie am Donnerstag mitteilte. Es geht unter anderem um Beschwerden gegen das Ergebnis von Umweltverträglichkeitsprüfungen.

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Dabei untersuchen die Behörden die Folgen von Bauprojekten für die Umwelt. Bürger können die Ergebnisse vor Gericht anfechten.

Im Frühjahr 2011 hatten die obersten EU-Richter beim EuGH die Klagerechte von Umweltverbänden gestärkt. Deutschland hatte ein wichtiges Umweltgesetz daraufhin im vergangenen November geändert. Die EU-Kommission sieht in der deutschen Gesetzgebung aber weiterhin Mängel, weil sie nicht für Verfahren gilt, die vor einigen Jahren eröffnet oder abgeschlossen wurden.

EU-Kritik am Reformvorbild Deutschland

  • Krise als Dauerzustand

    Viele der jüngsten Empfehlungen zur deutschen Wirtschafts- und Finanzpolitik seitens der EU-Kommission ähneln denen der vorherigen Reformperiode. „Damit hat die schwarz-gelbe Regierung eine Ehrenrunde im Europäischen Semester gedreht und einen Reformstau verursacht“, sagte der Finanz- und Wirtschaftsexperte der Grünen, Sven Giegold, Handelsblatt Online.

    Autor: Thomas Ludwig

  • Haushalt

    Die Kommission ist der Meinung , „dass die öffentlichen Finanzen Deutschlands insgesamt solide sind und das mittelfristige Haushaltsziel erreicht worden ist. Das den Haushaltsprojektionen des Programms zugrunde liegende makroökonomische Szenario ist plausibel.“ Weiter so.

  • Schuldenbremse

    Bei der Umsetzung der in der Verfassung niedergelegten Regel des ausgeglichenen Haushalts („Schuldenbremse“) wurden nach Ansicht der Kommission seit der letztjährigen Empfehlung einige Fortschritte erzielt: „Allerdings scheinen in den meisten Bundesländern noch die spezifischen Durchführungsbestimmungen erforderlich zu sein, um eine wirksame Anwendung der Schuldenbremse im jährlichen Haushaltsverfahren sicherzustellen.“

     

  • Mehrwertsteuer

    Brüssel kritisiert, Deutschland schöpfe wachstumsfreundliche Einnahmequellen nicht in ausreichendem Maße aus: „Die Anwendung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes (von derzeit sieben Prozent) auf ein inzwischen recht breit gefächertes Spektrum von Waren und Dienstleistungen könnte eingeschränkt und die MwSt-Verwaltung geprüft werden, um die Effizienz, die Steuererhebung und die Betrugsbekämpfung zu verbessern.“

  • Öffentliche Aufträge

    Was die öffentliche Auftragsvergabe anbelangt, ist der Wert der von den deutschen Behörden gemäß den EU-Vorschriften veröffentlichten Aufträge sehr gering.

    Die Kommission empfiehlt der Bundesregierung daher, dass sie im Zeitraum 2013/2014 „dringend Maßnahmen ergreift, um den Wert der im öffentlichen Auftragswesen vergebenen Aufträge signifikant zu steigern.“

  • Gesundheit

    Die  Effizienz bei der Verwendung der öffentlichen Ausgaben für Gesundheit und Pflege lässt nach Ansicht der Kommission zu wünschen übrig. Zwar gebe es Fortschritte. Diese seien aber begrenzt: „Die bisherigen Reformanstrengungen im Gesundheitssektor und die diesjährige Pflegereform scheinen nicht ausreichend, um die erwarteten künftigen Kostensteigerungen zu dämpfen.“

  • Bildung

    Die Kommission sieht Deutschland auf einem gutem Wege, das nationale Ziel für Bildungs- und Forschungsausgaben einzuhalten. Aber: „Deutschland sollte sich noch ehrgeizigere Folgeziele setzen, um mit den innovativsten Volkswirtschaften gleichzuziehen.“ Bei der Anhebung des Bildungsniveaus benachteiligter Menschen sei die Bundesrepublik voran gekommen. Doch alle Bundesländer sollten weiter ehrgeizig daran arbeiten, ein Schulsystem zu schaffen, das gleiche Chancen für alle bietet, fordert die Kommission.

  • Berufstätige Frauen

    Zufriedenheit klingt anders. „Deutschland hat keine Maßnahmen ergriffen, um die signifikanten Fehlanreize für Zweitverdiener abzuschaffen, und die Fortschritte beim Ausbau der Verfügbarkeit von Ganztagskindertagesstätten und -schulen bleiben begrenzt“, schreibt die Kommission der Bundesregierung ins Arbeitsheft.

  • Arbeitsmarkt

    Die politischen Maßnahmen zur Verringerung der hohen Steuer- und Abgabenlast für Geringverdiener und zur Verbesserung der Integration von Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt halten die Experten in Brüssel für begrenzt. „Deutschland sollte mehr tun, um die auf Niedriglöhne erhobenen hohen Steuern und Sozialabgaben zu verringern. Es sind weitere Anstrengungen notwendig, um die Umwandlung von bestimmten Beschäftigungsverhältnissen, z. B. Minijobs, in nachhaltigere Beschäftigungsformen zu verbessern und damit eine Segmentierung des Arbeitsmarkts zu vermeiden.“

  • Löhne

    Die Reallöhne liegen der Kommissionsanalyse zufolge unter dem Stand von 2000. Das habe zum strukturellen Rückgang der Arbeitslosenquote von acht Prozent auf 5,5 Prozent beigetragen. Zuletzt aber habe bei den Reallöhnen ein dynamisches Wachstum eingesetzt, ohne dass die Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigt würde. Gleichzeitig aber wächst die Schere bei den Einkommen: „Die Lohndisparitäten haben zugenommen“, schreibt die EU-Kommission.

  • Energie

    Hier sieht Brüssel enormen Handlungsbedarf. „Deutschland strebt an, die gesamtwirtschaftlichen Kosten des Umbaus des Energiesystems so gering wie möglich zu halten. Bislang hat dies keine greifbaren Ergebnisse gezeitigt und nach wie vor bestehen größere Risiken und potenzielle Ineffizienzen. Die Koordinierung seiner nationalen Energiepolitik mit den Energiepolitiken der Nachbarländer ist unzureichend.“

  • Finanzsektor

    Der Regulierungs- und Aufsichtsrahmen wurde gestärkt. Brüssel würdigt das als „signifikante Anpassungen“. Die Entscheidungen der Kommission über staatliche Beihilfen, unter anderem der WestLB, hätten die Umstrukturierung der Landesbanken weiter vorangetrieben. „Nach wie vor scheinen jedoch einer marktgetriebenen Konsolidierung im Bankensektor Governance-Hindernisse entgegenzustehen, die die Gesamteffizienz des Finanzsektors beeinträchtigen.“

  • Dienstleistungen

    In diesem Sektor hat sich die Situation seit dem vergangenen Jahr nicht signifikant verändert. Im Hinblick auf den Zugang zu bestimmten Berufen und deren Ausübung gibt es nach wie vor zahlreiche Beschränkungen. Rat der Kommission: „Deutschland sollte stärker an der Öffnung des Dienstleistungssektors arbeiten, indem ungerechtfertigte Beschränkungen und Marktzutrittsschranken abgeschafft werden, was das Preisniveau senken und Dienstleistungen für die unteren Einkommensgruppen bezahlbarer machen wird.“

  • Freie Berufe

    Viele freiberufliche Dienstleistungen unterliegen Anforderungen an die Rechtsform und in Bezug auf die Gesellschafter. Deshalb fordert die Kommission Deutschland dazu auf, zu prüfen, ob sich die gleichen im öffentlichen Interesse liegenden Ziele nicht durch eine weniger strikte Reglementierung erreichen ließen: „Die verschiedenen Regelungen auf Länderebene weisen ebenfalls darauf hin, dass Spielraum für weitere Anstrengungen besteht, um die mit dem geringsten Aufwand verbundenen regulatorischen Ansätze zu ermitteln und deren Anwendung bundesweit auszudehnen und auf diese Weise den Verwaltungsaufwand für Unternehmen zu verringern.“

Die EU-Kommission kritisiert auch, dass Kläger zu wenig Möglichkeiten haben, sich gegen mögliche Verfahrensfehler zu wehren. Denn sie müssten nachweisen, dass die Umweltverträglichkeitsprüfung ohne diese Fehler andere Ergebnisse geliefert hätte. Zudem dürften die Gerichte nach deutschem Recht nur Argumente berücksichtigen, die die Kläger frühzeitig im Verfahren angemeldet haben - auch dies sei eine unzulässige Einschränkung.

Falls der EuGH die Einschätzung der Kommission teilt, droht Deutschland letztlich eine Geldbuße.

  • 18.10.2013, 07:33 Uhrmanthra

    "Die wissen dann nämlich auch, daß der Staatsanwalt in D weisungsabhängig ist." - Da haben Sie Recht. Kommt hinzu. Haben wir ja beim Bundesverfassungsg gesehen bei den Rettungsschirmen für den national-wirtschaftlichen Bankrott durch Ausbreitung, Zedrückung deutschen Wohlstands auf ganz Europa, nur dass es dann nirgendwo mehr auftaucht.

  • 17.10.2013, 21:44 UhrHannes

    "die dort Tätigen" müssen auch nichts wissen.
    Wichtig ist nur, daß die die entsprechenden Befehle ausführen. Von denen die "wissen". Baruso bespielsweise. Oder van Rumbum.
    Ach und Goldman&Co. nicht zu vergessen.
    Also sollte man sich, ehe man daran denkt was sich alles ändern müßte, Gedanken darüber machen, wie man die los wird und vor allem wer da dazugehört!

  • 17.10.2013, 21:34 UhrHannes

    Eben von jenen 60%!
    Da die aber begriffen haben, was ihnen die in D eingeführte "Demokratie" bringt, lassen sie es. Die wissen dann nämlich auch, daß der Staatsanwalt in D weisungsabhängig ist. Das Urteile kleine Gefälligkeiten bzw. statuierte Exempel sind und damit jeder Versuch das Sytem juristisch zu bekämpfen von vorn herein ins Leere laufen. Sollte denoch jemand Radau machen wandert er in die Klapsmühle, hat einen Unfall oder begeht Selbstmord.
    Ergo bleibt es schön ruhig.
    Echte Demohratie eben!

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