EU-Kommission: Brüssel verzichtet auf umfangreiche Reform der Währungspolitik

EU-Kommission
Brüssel verzichtet auf umfangreiche Reform der Währungspolitik

Die EU-Kommission plant trotz wachsender Kritik an den Spielregeln der Währungsunion keine grundlegende Reform der Wirtschafts- und Währungspolitik in der Euro-Zone. Dies verlautete aus Kommissionskreisen in Brüssel. Damit lehnt die EU-Kommission Forderungen einzelner Länder nach einer Radikalkur ab.

BRÜSSEL. Knapp zehn Jahre nach Einführung des Euros will EU-Währungskommissar Joaquin Almunia im Mai eine Zwischenbilanz der gemeinsamen Währung sowie Reformvorschläge vorlegen. Der Euro war im Januar 1999 zunächst nur als Buchgeld eingeführt worden, Münzen und Banknoten wurden dann am 1. Januar 2002 in Umlauf gebracht.

Weitreichende Reformen sind offenbar nicht zu erwarten: „Es werden Vorschläge unterhalb einer Vertragsänderung sein“, hieß es aus Almunias Umfeld. Offenbar will die Kommission nach dem zum Teil erbitterten Streit um die Reform des Stabilitäts- und Wachstumspaktes in den Jahren 2004 und 2005 sowie der Auseinandersetzung über die gescheiterte EU-Verfassung eine neue Debatte über die institutionellen Grundlagen der Gemeinschaft verhindern.

Ohne Verfassungsänderung wird es aber kaum gelingen, die Stellung der Eurogruppe der Finanzminister zu stärken. Dies ist nach Angaben aus Kreisen der Finanzminister nur möglich, wenn die Eurogruppe zum offiziellen Gremium der EU mit entsprechenden Entscheidungskompetenzen aufgewertet würde. Einem solchen Schritt müssten alle 27 EU-Staaten im Rahmen einer Vertragsänderung zustimmen. Dass Großbritannien und andere Nicht-Mitglieder des Euro-Raums eine Aufwertung der Eurogruppe billigen, gilt in Brüssel aber als extrem unwahrscheinlich.

Nach Meinung zahlreicher Währungsexperten krankt der Euro-Raum unter anderem an der mangelhaften Kompetenzausstattung für die Eurogruppe, die nur informellen Charakter hat. So forderten gestern in Brüssel auch führende Ökonomen eine Stärkung der Eurogruppe sowie regelmäßige Treffen der Staats- und Regierungschefs des Euro-Raums. „In anderen ökonomisch wichtigen Regionen klappt die Abstimmung der wirtschafts- und währungspolitischen Akteure besser als im Euro-Raum“, sagte der Harvard-Professor Phillipe Aghion. Allerdings plädierten auch die Experten des angesehenen Brüsseler Bruegel-Instituts für Maßnahmen außerhalb des Vertragsrechts.

Versuche von Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy, mehr politischen Einfluss auf die Währungspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) zu nehmen, dürften ohne eine erneute Reform der EU-Verträge ebenfalls zum Scheitern verurteilt sein. Zurzeit ist die EZB alleinige Hüterin eines stabilen Euros. Lediglich in Fragen der Wechselkurse haben die Finanzminister ein begrenztes Mitspracherecht. Deutschland, aber auch die EU-Kommission, hatten in den vergangenen Monaten die Angriffe Sarkozys auf die EZB mehrmals mit dem Hinweis gekontert, dass die EU-vertraglich garantierte Unabhängigkeit der Zentralbank unantastbar sei.

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