EU-Kommission
Brüssel will 200-Milliarden-Konjunkturpaket

Es gab kräftig Streit um das Volumen des EU-Konjunkturpakets, nun steht die Summe fest: Die Europäische Kommission empfiehlt, die Summe von 200 Milliarden Euro für die Belebung des Wachstum und für Arbeitsplätze einzusetzen. Das ist mehr als bislang geplant.

HB BRÜSSEL. Die Mitgliedsstaaten sollen zu der Finanzspritze über insgesamt 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts 170 Milliarden Euro beitragen. Aus dem EU-Haushalt würden 30 Milliarden Euro bereitgestellt, hieß es aus EU-Kreisen. Zur Förderung umweltfreundlicherer Autos sollen demnach fünf Milliarden Euro bereitgestellt werden. Damit soll verhindert werden, dass Europa wegen der Finanzkrise in eine schwere, langanhaltende Rezession rutscht. Die Kommission will das Paket am Mittag offiziell vorstellen.

Der Betrag umfasse Maßnahmen der EU und der Europäischen Investitionsbank (EIB) in Luxemburg, hieß es. Die Bundesregierung hatte in der vergangenen Woche berichtet, das Paket sei rund 130 Milliarden Euro schwer.

Das deutsche Konjunkturpaket hat die EU-Kommission in ihren Vorschlag für das 200 Milliarden Euro schwere europäische Programm bereits eingerechnet. „Die schon angekündigten Maßnahmen gehören zu dieser Anstrengung. Zum Beispiel was Deutschland angekündigt hat, ist ein wichtiger Teil“, sagte EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso am Mittwoch bei der Vorstellung des EU-Konjunkturprogramms in Brüssel.

Der größte Teil des Pakets soll nach den Worten von Barroso im kommenden Jahr ausgegeben werden. Die Kommission stelle den Mitgliedsstaaten mit ihrem Vorschlag einen „Instrumentenkasten“ zur Verfügung. Die EU-Länder hätten unterschiedliche Ausgangslagen und müssten spezifische Maßnahmen beschließen.

„Alle leiden unter der Krise und brauchen Behandlung, aber nicht jeder braucht die gleiche Pille dagegen“, sagte Barroso. Das Vorgehen der Mitgliedsstaaten müsse aber eng koordiniert werden. „Wir erleben eine außergewöhnliche Krise und müssen darauf eine außergewöhnliche Antwort geben“, ergänzte der Kommissionspräsident. Das Konjunkturprogramm sei der beste Weg, um die Bürger vor einer schweren Rezession zu schützen.

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