EU-Kommission
Brüssel will Europa-GmbH auch ohne Deutschland

Obwohl Angela Merkel für mehr Europa wirbt, blockiert die Bundesregierung in Brüssel die Einführung der sogenannten Europa-GmbH. Nun will Brüssel sie ohne deutsche Beteiligung einführen.
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BrüsselAnspruch und Wirklichkeit klaffen in der Politik oft auseinander: Während Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin für mehr Europa wirbt, blockiert die Bundesregierung in Brüssel die Einführung der sogenannten Europa-GmbH. Sie soll Mittelständlern die Expansion im europäischen Ausland erleichtern. Nach Informationen des Handelsblatts könnte die EU-Kommission die Europäische Privatgesellschaft (SPE) bald ohne deutsche Beteiligung einführen.

Seit Jahren drängt EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier auf die Umsetzung der neuen Gesellschaftsform, nun will er offenbar nicht länger warten. Ein Sprecher bestätigte dem Handelsblatt, dass man angesichts der enormen Bedeutung der SPE für die europäische Wirtschaft derzeit verschiedene Wege prüfe, das Vorhaben voranzubringen. Dabei ziehe man auch das Instrument der "verstärkten Zusammenarbeit" in Betracht.

Im Klartext hieße das: Die Unterstützer der Europa-GmbH führen gemeinsam die neuen Regeln ein und Deutschland bleibt außen vor. Denn das Verfahren der verstärkten Zusammenarbeit erlaubt es einer Gruppe von EU-Mitgliedstaaten, gemeinsame Regeln einzuführen, ohne dass andere Länder mitziehen.

Das Problem: Selbst wenn Berlin die neue Gesellschaftsform nicht einführt, könnten die neuen europäischen Firmen womöglich ihren Verwaltungssitz in Deutschland anmelden. Ohne deutsche Beteiligung, fürchtet der deutsche Europa-Parlamentarier Klaus-Heiner Lehne (CDU), könnte die Mitbestimmung in diesen Unternehmen leiden. "Wenn das so weitergeht, wird es auch in Deutschland bald Europäische Privatgesellschaften ohne Mitbestimmungsrechte geben", sagt Lehne. Deutschland drohe "eine Blamage". Dabei hätten sich Union und FDP im Koalitionsvertrag doch auf die Einführung der SPE verständigt.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) zeigt sich vom Säbelrasseln der Kommission wenig beeindruckt. Durch die Brüsseler Pläne sieht der DGB die betriebliche Mitbestimmung gefährdet. "Unsere Einwände gegen die SPE bestehen weiterhin", sagt DGB-Vorstand Dietmar Hexel. Die Drohung der Kommission, die neue Europa-GmbH nur in bestimmten Ländern einzuführen, dürfe Berlin nun nicht zum Einknicken verleiten.

Derzeit müssen deutsche Mittelständler, die im europäischen Ausland tätig sind, in jedem Land eigene Tochtergesellschaften in der landestypischen Rechtsform gründen. Das zieht horrende Beratungskosten nach sich: Vier Fünftel dieser Kosten ließen sich mit der Europa-GmbH sparen, hat der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) errechnet. Der Verband hatte im vergangenen Jahr in einem offenen Brief an die Bundestagsabgeordneten appelliert, sich für die SPE starkzumachen.

Das Vorhaben liegt im EU-Ministerrat auf Eis, nachdem Deutschland und Schweden im März 2011 einen Kompromissvorschlag der ungarischen Ratspräsidentschaft blockiert hatten. Streitpunkte sind Kapitalanforderungen, die Trennung von Register- und Verwaltungssitz sowie die Mitbestimmung der Arbeitnehmer.

Kommentare zu " EU-Kommission: Brüssel will Europa-GmbH auch ohne Deutschland "

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  • folgende Reihenfolge schlage ich vor:
    - Wir werfen unsere Regierung und alle Abgeordneten hinaus.
    - Dann geben wir uns endlich eine eigene vom Volk gewählte Verfassung.
    - Raus aus dem Euro.
    - Raus aus der Nato.
    - Endlich einen Friendesvertrag machen
    - einem neutralem Status wie die Schweiz einrichten

    Dann geht es wieder aufwärts.

  • Für mich stellt sich die Frage, warum man denn überhaupt eine zweite Unternehmung gründen muß? Wäre es nicht noch viel billiger und noch viel unbürokratischer, wenn man nicht in jedem Land eine separate Gesellschaft gründen muß? Oder ist das wieder viel zu einfach gedacht?

  • Einführung der sogenannten Europa-GmbH?
    Nein Danke – uns genügt schon die „gemeinschaftliche „ Bank“ EZB. Die Praxis zeigt, Europa wird durch solche Organisationen nicht stärker – sondern gewisse Nationalstaaten werden dadurch nur zu ihrem Nachteil in Konflikte hinein bezogen, die für die Steuerzahler bzw. Beschäftigte nur Nachteile bringen und nur gewisse Staaten einseitig davon profitieren bzw. profitieren wollen.
    Europa muss erst neu bzw. kritischer organisiert werden – besonders im fiskalischen Bereich- bis man sich in solche Gemeinschaften „einschließen“ lässt.

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