EU-Kommission
Brüssel zieht HRE-Zukunft trotz „Bad Bank“ in Zweifel

Die EU-Kommission hat zusätzliche Staatsgarantien von 40 Mrd. Euro für die marode Immobilienbank HRE genehmigt. Wettbewerbskommissar Almunia deutete allerdings zugleich an, dass weitere Hilfen für das Institut wohl nicht mehr durchgewunken würden.
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HB BRÜSSEL. Die EU-Kommission hat der maroden Immobilienbank Hypo Real Estate vorläufig grünes Licht für die Auslagerung ihres Berges an faulen Wertpapieren in eine Bad Bank gegeben. Die Übertragung von rund 200 Mrd. Euro problembehafteter Vermögenswerte an die Abwicklungsanstalt FMS sowie eine zusätzliche Staatsgarantie über 40 Mrd. Euro würden vorübergehend genehmigt, erklärte die EU-Kommission am Freitag in Brüssel. Die schon seit Mai 2009 laufende Beihilfeprüfung werde auf diese Maßnahmen ausgeweitet.

„Der beträchtliche Transfer von wertgeminderten Aktiva zu einer Bad Bank und die zusätzlichen Staatsgarantien sollen ein für allemal zur Stabilisierung der Hypo Real Estate beitragen“, erklärte EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia. „Derzeit habe ich noch immer Zweifel hinsichtlich der langfristigen Lebensfähigkeit der HRE."

Die HRE will hochriskante Vermögenswerte im Volumen von bis zu 185 Mrd. Euro in eine riesige „Bad Bank“ auslagern. Um bei der Ausgliederung der Risikopapiere und nicht benötigten Geschäftsteile Liquiditätsengpässe zu vermeiden, hatte der Bankenrettungsfonds Soffin am 10. September sein Garantievolumen vorübergehend um 40 auf nun 142 Mrd. Euro aufgestockt.

In der Debatte um Bonus- und Pensionszahlungen an HRE-Manager gerät derweil das Bundesfinanzministerium laut einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ zunehmend unter Druck. Die Grünen werfen dem Parlamentarischen Staatssekretär Steffen Kampeter (CDU) danach vor, den Bundestag im Fall HRE belogen zu haben. Kampeter wies das zurück.

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