EU-Kommission
Charlie McCreevy spielt bei Hedge-Fonds auf Zeit

Der EU-Kommissar zögert mit der Regulierung von Private Equity und Hedge Fonds - obwohl Kommissionspräsident Barroso und das EU-Parlament sie einfordern. Bis zum April 2009 will sich der Ire Zeit mit der Entscheidung lassen, ob gesetzgeberische Maßnahmen nötig sind.

BRÜSSEL. Braucht die Europäische Union einen Rechtsrahmen für Private Equity und Hedge-Fonds? EU-Kommissionschef Jose Manuel Barroso antwortet darauf mit einem klaren Ja, doch der für Finanzmarktregulierung zuständige Kommissar Charlie McCreevy zögert. Er wolle erst die betroffenen Markteilnehmer konsultieren, sagte der Ire gestern im Wirtschaftsausschuss des Europaparlaments. Im Lichte der Ergebnisse werde er dann bis zum Weltfinanzgipfel im April 2009 entscheiden, ob eine gesetzliche Regulierung nötig sei oder nicht.

Die EU-Parlamentarier dürften damit nicht zufrieden sein. Auf Initiative der Abgeordneten Poul Nyrup Rasmussen und Klaus-Heiner Lehne hatte der Wirtschaftsaussschuss McCreevy aufgefordert, in Sachen Hedge-Fonds und Private Equity (Beteiligungskapital) eine Gesetzesinitative zu starten. Der Kommissar hatte seinerseits schon öfter dargelegt, wieso er das nicht für nötig hält. Hedge-Fonds seien an der Finanzkrise in keiner Weise beteiligt gewesen, lautet das Hauptargument des Kommissars.

Gleichwohl ist es die Finanzkrise, die den politischen Druck auf den Kommissar deutlich erhöht. Dem versucht sich McCreevy offenbar zu entziehen, indem er auf Zeit spielt. Er werde die Marktteilnehmer im Februar zu einer Konferenz zum Thema Hedge-Fonds zusammenrufen. Auch wolle er abwarten, welche Vorschläge die von Barroso berufene Expertengruppe unter Leitung des früheren IWF-Chefs Jacques de Larosière zum Thema Hedge-Fonds mache, sagte McCreevy: "Danach wird die Kommission über geeignete Vorschläge entscheiden."

Der Kommissar wies die EU-Parlamentarier auf eine Reihe von Problemen hin, die seiner Meinung nach mit der Regulierung von Hedge-Fonds verbunden sind. "Wie sollen wir mit der Tatsache umgehen, dass die meisten HegdeFonds in Off-Shore-Gebieten angesiedelt sind?", fragte er und: "Würde zuviel Transparenz die Hegde-Fonds nicht töten?"

McCreevy signalisierte auch deutliche Vorbehalte, sogenannte Leerverkäufe zu verbieten, die Hegde-Fonds gerne nutzen. Dabei spekulieren sie auf fallende Aktienkurse und verkaufen Papiere, die sie sich nur geliehen haben. Fallen die Kurse, kaufen die Fonds die Aktien zurück und streichen die Kursdifferenz ein. Befürworter von Leerverkäufen halten diese Praxis "für ein positives Element, das die Märkte warnt vor Unternehmen, die falsche Investitionsentscheidungen treffen. Mein Instinkt sagt mir, dass sie recht haben", sagte McCreevy.

Fraglich sei auch, ob Hedge-Fonds Eigenkapital-Vorschriften benötigen würden. Oder brauche man nicht vielmehr "strenge Kontrollen der Banken", die den Hedge-Fonds Kredite geben?, fragte der Kommissar. Gegen Kritik der Parlamentarier setzte er sich vehement zur Wehr. "Ich weiß, dass manche von Ihnen mich für den ultimativen Marktliberalen halten, der die Welt deregulieren will", sagte er. Bei Finanzmarktregulierung gehe es ihm aber nicht um Quantität, sondern um Qualität.

Ruth Berschens leitet das Korrespondenten-Büro in Brüssel.
Ruth Berschens
Handelsblatt / Büroleiterin Brüssel
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