EU-Kommission
Defizitsünder Frankreich gerät unter Druck

Kritik wegen des Verpassens der Defizitgrenze: Die Euro-Partner setzen Frankreich unter Druck und erwarten einen korrekten Budgetentwurf. Bundesbankchef Weidmann sieht die Glaubwürdigkeit des Stabilitätspakts gefährdet.
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BielefeldBundesbankchef Jens Weidmann hat die EU-Kommission zu einem strengen Umgang mit Frankreich aufgefordert. Weidmann verwies am Montagabend in einer Rede in Bielefeld darauf, dass das Land mit der zweitgrößten Volkswirtschaft der Euro-Zone die im Stabilitätspakt vorgeschriebene Defizitgrenze von drei Prozent der Wirtschaftsleistung erst 2017 und nicht schon 2015 einhalten wird. Frankreichs Finanzminister Michel Sapin deutete an, dass seine Regierung die Haushaltspläne doch noch einmal anpassen und damit das Defizit reduzieren könnte.

Die Euro-Partner setzen den Defizitsünder nun verstärkt unter Druck. Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem erwartet von der Regierung, dass sie für 2015 „einen sehr soliden und korrekten Budgetentwurf“ vorlegt. Bisher bekanntgewordene Zahlen wurden in Brüssel kritisiert, da Paris erst 2017 - und damit zwei Jahre später als zugesagt - sein ausgeufertes Defizit in den Griff bekommen will.

Dijsselbloem berichtete am Montag nach Beratungen, es habe im Tauziehen um den Haushalt „ein bisschen Gruppendruck“ (peer pressure) auf Paris gegeben. Die Finanzminister hätten aber nicht im Detail über die Budgetentwürfe der Mitgliedstaaten gesprochen.

Der französische Ressortchef Michel Sapin sagte, es sei möglich, dass der Haushalt im Zuge der am Dienstag beginnenden parlamentarischen Beratungen in Paris noch verändert werde. Details nannte er nicht. Frankreich sei nicht das einzige Land, das Probleme habe. „Zu niedriges Wachstum, zu schwache Inflation (...), das ist nicht gut, um die Haushalte auszugleichen.“

Probleme gibt es dem Vernehmen nach auch mit dem hoch verschuldeten Italien. Rom ist jedoch in einer anderen Lage, da es - anders als Paris - die Defizitgrenze von drei Prozent der Wirtschaftsleistung einhält und deshalb nicht von Geldstrafen bedroht ist. Defizitsündern der Eurozone drohen in letzter Konsequenz Milliardenbußen, die in der Praxis jedoch noch nie verhängt wurden.

Dijsselbloem beklagte zu Beginn, die Zahlen aus Paris seien „nicht sehr hoffnungsvoll“. Die Eurostaaten müssen bis Mittwoch ihre Budgetentwürfe bei der EU-Kommission zur Überprüfung einreichen. Die Behörde muss bis Monatsende entscheiden, ob sie die Entwürfe annimmt oder in die Hauptstädte zurückschickt.

Die Abweichung vom Sparkurs wird kritisch gesehen, zumal Frankreich schon zweimal Aufschub erhielt. Hinter den Kulissen gibt es dem Vernehmen nach intensive Gespräche, um Paris zu einem revidierten Budgetplan zu bewegen.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte, europäische Regeln seien dazu da, um eingehalten zu werden. „Ich bin ganz zuversichtlich, dass eine Lösung in Frankreich gefunden werden kann.“ Sein Wiener Amtskollege Hans Jörg Schelling ergänzte: „Für alle müssen dieselben Spielregeln gelten. Und Frankreich trägt hier eine ganz besondere Verantwortung.“

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  • Der EuGH befasst sich heute mit dem Thema des Ankaufs von Schrottanleihen durch die EZB. Das ist viel elementarer.

    Ich gehe davon aus, dass es sich bei diesem Artikel um ein Scheingefecht handelt um vom wichtigen Thema des EuGH abzulenken.

  • Ich auch, wer glaubt den sowas.

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