EU-Kommission deutet an, auf eine erneute Verschärfung des Defizitverfahrens zu verzichten
Brüssel wird Berlin und Paris neue Sparvorschläge vorlegen

Die EU-Kommission wird nach dem Urteil der Europäischen Gerichtshofs (EuGH) Deutschland und Frankreich voraussichtlich im September neue Empfehlungen zur Sanierung ihrer Staatsfinanzen vorlegen. Dies verlautete aus der Kommission.

HB BRÜSSEL/BERLIN. Angesichts der sich abzeichnenden Konjunkturbelebung ist denkbar, dass die Behörde ihre Anforderungen an beide Staaten nach oben schrauben wird. Die Finanzminister in Berlin und Paris hatten wiederholt gesagt, sie seien bereit, bei einem Aufschwung weitere Reformvorhaben zu prüfen.

Laut dem von den EU-Finanzministern im November abgelehnten Vorschlag der Kommission hätte Berlin 2004 das konjunkturbereinigte Defizit um 0,8 Prozent des Bruttoinlandsproduktes senken müssen. Berlin verpflichtete sich hingegen in der vom EuGH für nichtig erklärten Entscheidung des Rates zu einem Abbau um 0,6 Prozent, was Sparmaßnahmen von sechs Mrd. Euro entspricht.

Die Kommission strebe mit dem Ministerrat eine befriedigende Lösung, sagte Kommissionspräsident Romano Prodi gestern in Brüssel. Das Bundesfinanzministerium betonte, dass die Kommission verpflichtet sei, mehrheitsfähige Vorschläge vorzulegen. Die Haushaltspolitiker der Koalition sehen das Urteil als Bestätigung für ihre Forderung, den Haushalt für 2005 so aufzustellen, dass Deutschland die Drei-Prozent-Grenze des Paktes einhält. „Das einzige, was wir jetzt tun können, um das Vertrauen in die Stabilität des Euro zu stärken, ist, im Jahr 2005 die Grenze einzuhalten", sagte die grüne Haushaltsexpertin Antje Hermenau. Ob dazu ein neues Sparpaket notwendig werde, könne man angesichts der unsicheren Konjunkturlage derzeit nicht beurteilen. „Im Herbst müssen wir uns das sehr gründlich anschauen." Der SPD- Budgetexperte Walter Schöler betonte, „es ist möglich, im Defizitverfahren die Fristen zu verlängern. Die EU-Minister werden vermutlich im Oktober die neuen Vorschlägen der Kommission beraten.

Rein rechtlich sind Berlin und Paris nach dem Urteil verpflichtet, das Defizit schon in diesem unter die Drei-Prozentmarke zu drücken, da entsprechende Beschlüsse des Rats der Finanzminister gelten.

Die Minister hatten im Januar 2003 gegen Berlin ein Defizitverfahren eingeleitet, da die Bundesrepublik im Jahr zuvor erstmals die Defizitgrenze von drei Prozent des BIP verletzt hatte. Wirtschaftspolitische Empfehlungen wurden damals mit der Auflage verknüpft, das Defizit 2004 in den zulässigen Bereich zu drücken.

Angesichts der schwachen Konjunktur stellte sich aber schnell heraus, dass die Reformen der Agenda 2010 nicht ausreichen würden, die Brüsseler Auflagen zu erfüllen. Die Kommission schlug daher im Herbst eine Verschärfung des Defizitverfahrens vor, räumte Berlin aber ein weiteres Jahr zur Sanierung der Staatsfinanzen ein. Die Minister lehnten dies aber ab. Die Kommission muss nun klären, auf welche Rechtsgrundlage sie neue Vorschläge stellt. Eine Verschärfung des Verfahrens würden die Minister voraussichtlich erneut ablehnen. Ein Kommissionsexperte deutete erstmals an, dass es die Möglichkeit gebe, auf die Verschärfung des Verfahrens zu verzichten. Die Kommission würde in dem Fall auf die erste Stufe zurückgreifen. Die am Ende der Prozedur drohenden Sanktionen, die sich bei Deutschland auf ein Strafgeld von rund zehn Mrd. Euro belaufen würden, würden damit in weiter Ferne gehalten.

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