EU-Kommission
Deutscher Emissionsrechteplan muss nachgebessert werden

Die EU-Kommission hat Deutschland zu Nachbesserungen an seinem Zuteilungsplan für Abgasrechte an Unternehmen aufgefordert.

HB BRÜSSEL. Die Kommission teilte am Mittwoch in Brüssel mit, sie habe den deutschen Plan ebenso wie die Pläne Österreichs und Großbritanniens nur teilweise genehmigt.

Angenommen habe sie dagegen die Pläne Dänemarks, Irlands, der Niederlande, Sloweniens und Schwedens.

Der Plan Deutschlands werde unter der Bedingung akzeptiert, dass bis Ende 2005 „einige technische Änderungen“ vorgenommen würden. Zuvor hatte es offenbar noch intensive Kontakte zwischen Berlin und Brüssel gegeben.

Falls Deutschland, Österreich und Großbritannien die von der Kommission gesehenen Mängel beseitigten, träten ihre Pläne automatisch in Kraft und müssten nicht erneut genehmigt werden. Die Bundesregierung hat Änderungen an ihrem Plan bislang abgelehnt. Trittin wollte sich später zu der EU-Entscheidung äußern.

Den Nationalen Allokationsplan hatten Umweltminister Jürgen Trittin und Wirtschaftsminister Wolfgang Clement nach monatelangem Streit Ende März ausgehandelt und nach Brüssel gemeldet. Er sieht vor, dass deutsche Kraftwerke und Fabriken ihren Ausstoß des Klimakillers Kohlendioxid von derzeit 505 bis 2007 auf 503 Millionen Tonnen senken müssen. Der Emissionshandel soll den EU-Staaten helfen, ihre im Klimaprotokoll von Kyoto gemachten Zusagen zum Abbau des Co2-Ausstoßes einzuhalten.

Die Pläne sind die Voraussetzung für den Start des EU-weiten Handels mit Emissionsrechten von Unternehmen im kommenden Jahr. Mit dem Handel will die EU zu dem im Kyoto-Protokoll vereinbarten Abbau des Ausstoßes von Kohlendioxid beitragen, das für die Erderwärmung verantwortlich gemacht wird.

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