EU-Kommission
Einigung auf neue EU-Regeln gegen Lohndumping

Entsandte Arbeitnehmer aus ärmeren EU-Ländern verdienen im Westen oft viel weniger als einheimische Kollegen. Das soll nicht so weiter gehen. Die EU ist sich über neue Maßnahmen einig.
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LuxemburgNach jahrelangem Streit haben sich die EU-Länder auf neue Regeln zum Schutz vor Sozial- und Lohndumping geeinigt. So sollen entsandte Arbeitnehmer aus anderen EU-Ländern künftig genauso bezahlt werden wie einheimische Kollegen. Die Sozialminister billigten diese Reform der sogenannten Entsenderichtlinie in der Nacht zum Dienstag in Luxemburg. Sie muss nun noch mit dem Europaparlament abgeglichen werden.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, der sich für die Reform stark gemacht hatte, begrüßte den Durchbruch auf Twitter: „Mehr Schutz, weniger Betrug“, schrieb er. Mit Durchhaltevermögen, Dialog und Ehrgeiz lasse sich Europa zum Nutzen aller verändern.

Auch der estnische Arbeitsminister Jewgeni Ossinowski sprach als derzeitiger Ratsvorsitzender von einer Bedeutung für die gesamte Europäische Union, gerade in einer Zeit, in der viele deren Nutzen bezweifelten. EU-Sozialkommissarin Marianne Thyssen meinte: „Das wird ein wichtiger Schritt im Kampf gegen Sozialdumping.“

Entsendungen werden erstmals EU-weit befristet

Mit der Reform werden nicht nur die für Einheimische geltenden Lohn- und Entgeltregeln grundsätzlich auch auf entsandte Arbeitnehmer übertragen. Entsendungen werden auch erstmals EU-weit befristet. Sie sollen künftig in der Regel nicht länger als zwölf Monate dauern, in Ausnahmen 18 Monate.

Das Transportgewerbe bleibt allerdings zunächst von der Reform ausgenommen und soll eigene Regeln bekommen. Die Befristung und die Ausnahmen für Lasterfahrer waren bis zuletzt umstritten gewesen. Die Sozialminister verhandelten noch einmal den ganzen Tag über die Reform, die schon 2016 von der EU-Kommission vorgeschlagen worden war.

Die Entsenderichtlinie von 1996 regelt den Einsatz von Beschäftigten über Grenzen hinweg in anderen EU-Ländern. Schon jetzt sind Mindeststandards für diese Beschäftigten vorgeschrieben, etwa die Zahlung des geltenden Mindestlohns. Doch fehlen oft übliche Gehaltsbestandtteile wie Zulagen, Prämien oder Schlechtwettergeld. Nach Angaben der EU-Kommission verdienen entsandte Arbeitnehmer derzeit oft nur halb so viel wie einheimische Beschäftigte. Die Reform soll dies ändern.

Von den Regeln sind europaweit Millionen Arbeitnehmer betroffen. In Deutschland waren 2016 nach Gewerkschaftsangaben etwa 561 000 Beschäftigte aus Italien, Spanien oder den östlichen EU-Ländern tätig, die meisten nach Regeln der Entsenderichtlinie.

Zwischen den EU-Ländern gehen die Interessen aber weit auseinander. Vor allem Frankreich beharrte auf strengeren Regeln, um einheimische Beschäftigte vor Lohndumping zu schützen. Die osteuropäischen Länder kritisierten, westliche Staaten wollten ihre Arbeitsmärkte abschotten. Den Kompromiss trugen letztlich nicht alle Länder mit, er wurde am späten Montagabend mit Mehrheit angenommen, wie es aus Verhandlungskreisen hieß.

Vor der Debatte über die Entsenderichtlinie stellten sich die EU-Staaten hinter die sogenannte Europäische Säule sozialer Rechte. Die Erklärung soll am 17. November bei einem EU-Gipfel mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und den übrigen Staats- und Regierungschefs in Göteborg unterzeichnet werden. In drei Kapiteln und 20 Punkten werden darin soziale Rechte der Europäer aufgeführt, darunter Bildung, Gleichberechtigung, Chancengleichheit, Unterstützung bei der Arbeitssuche, faire Löhne und Sozialleistungen.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Mit höheren Löhnen für entsandte Arbeiter werden die Kosten und damit die Preise für den westeuropäischen Konsumenten erhöht. Vielen Osteuropäern werden Erwerbsperspektiven genommen.


  • http://www.focus.de/finanzen/news/einigung-bei-entsenderichtlinie-eu-beschliesst-massnahmen-gegen-lohndumping_id_7755763.html
    Einigung bei Entsenderichtlinie
    EU beschließt Maßnahmen gegen Lohndumping
    Montag, 23.10.2017, 22:56
    Nach jahrelangem Streit sind sich die EU-Länder einig über verschärfte Regeln gegen Lohn- und Sozialdumping. Die Sozialminister schmiedeten am Montagabend in Luxemburg einen Kompromiss zur Reform der sogenannten Entsenderichtlinie.
    … 561.000 Fälle in Deutschland
    Gewerkschafter beklagen jedoch Schlupflöcher und Missbrauch. Denn Arbeitnehmer im EU-Ausland führen ihre Sozialabgabenin ihr Heimatland ab. Die sind von Land zu Land aber unterschiedlich groß; dadurch entstehen Schieflagen. Ausländische Arbeitnehmer würden ausgebeutet und örtliche Sozialstandards damit ausgehöhlt, kritisieren Gewerkschafter.
    ….............................................................................
    ===>>> ENDLICH EINE KLUGE ENTSCHEIDUNG DER EU !!!!!
    => Doch sieht es so aus als hätte man wieder einmal nur bis zur Hälfte der Etappe die Änderung ausgedacht und ausgehandelt ( Typisch EU ! ) !!!
    ===>>> WENN DIE EU schon Lohndumping stoppen will dann muss diese EU entsprechende Klauseln in dem Gesetz einplanen wie etwa :
    „ DIE BESCHÄFTIGENDE UNTERNEHMER müssen sich die ARBEITSVERTRÄGEN DER aus andere EU-Länder kommende Mitarbeiter aushändigen lassen und sei in Kopie Form … UND MÜSSEN DANN DEN UNTERSCHIEDSLOHN IN ÜBERWEISUNGEN AN DIE MITARBEITER IN DESSEN HEIMATLAND ÜBERWEISEN und die SOZIALABGABEN DAFÜR AN DIE UNTERNEHMER die die Ausländische Mitarbeiter bringen !“
    ===>>> Viele Firmen wird erst der damit verbundener Um ständiger und Kostspieliger Verwaltungsaktionen und entstehende Kosten abschrecken ( so wollen in Deutschland viele Firmen keine gepfändete Mitarbeiter bei sich beschäftigen ) und werden dann erst danach Abstand nehmen von solche Beschäftigungsmodellen !
    Meinem Vorschlag werden viele Gewerkschaften begrüßen !

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