EU-Kommission
Entscheidung zum VW-Gesetz vertagt

Die EU-Kommission hat ihre zunächst erwartete Entscheidung über eine ultimative Aufforderung an Deutschland zur Änderung des Volkswagen-Gesetzes auf kommende Woche verschoben.

HB BRÜSSEL. Wegen der Diskussion über den Frühjahrs-Wirtschaftsreport habe es dafür keine Zeit mehr gegeben, sagte der Sprecher von EU-Binnenmarktkommissar Frits Bolkenstein. Es habe keine Diskussion über die von Bolkestein vorgeschlagene Weiterführung des Verfahrens gegeben. Ein Beschluss solle am nächsten Mittwoch fallen.

Nach Einschätzung von EU-Binnenmarktkommissar Frits Bolkestein verstößt das VW-Gesetz, das eine feindliche Übernahme des Wolfsburger Auto-Konzerns verhindern soll, gegen das Recht auf freien Kapitalverkehr in der EU. Es könnten ausländische Groß-Investoren abgeschreckt werden, lautet die Befürchtung.

Mit einer Weiterführung des laufenden Verfahrens wegen vermuteter Verletzung des EU-Vertrages würde sich der Konflikt zwischen Brüssel und der Bundesregierung verschärfen. Üblicherweise haben die Mitgliedstaaten zwei Monate Zeit, um die von Brüssel beanstandeten Vorschriften oder Gesetze zu ändern. Geschieht dies nicht, kann die Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) klagen.

Aus deutscher Sicht ist das VW-Gesetz von 1960 mit EU-Recht vereinbar. Es gibt dem Land Niedersachsen eine starke Stellung bei dem Wolfsburger Autobauer. Kein Aktionär darf mehr als 20 % der Stimmrechte bei Volkswagen haben, selbst wenn er mehr Aktien hat.

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