BrüsselDie EU-Kommission will den bilateral geplanten Fiskalpakt der EU-Mitgliedstaaten zeitlich befristen. In ihrer Stellungnahme zum Vertragsentwurf des EU-Ratspräsidenten Herman Van Rompuy fordere die Behörde, das Nebeneinander der zwischenstaatlichen Vereinbarung und des EU-Vertrags spätestens in fünf Jahren zu beenden, sagte ein EU-Vertreter am Mittwoch in Brüssel. „Diese Verträge sollten nicht für immer parallel bestehen“, sagte er. Eine Verankerung der neuen Regeln zu mehr Haushaltsdisziplin im EU-Vertrag sei rechtlich stärker als ein bilaterales Abkommen.
Auf Drängen Deutschlands und Frankreichs sollten die strikteren Regeln zum Abbau der Staatsverschuldung ursprünglich mit einer Änderung des EU-Vertrages eingeführt werden. Doch das scheiterte beim EU-Gipfel am 9. Dezember am Widerstand Großbritanniens. Die übrigen 26 EU-Staaten erklärten sich daraufhin grundsätzlich dazu bereit, das Regelwerk mit einem zwischenstaatlichen Vertrag, dem neuen Fiskalpakt, zu schaffen.
Mehrere Vorgaben wie etwa nationale Schuldenbremsen können auch ohne Vertragsänderung EU-Recht werden. Problematisch sind aber die Regeln zur Einleitung eines Sanktionsverfahrens gegen ein Land mit zu hoher Neuverschuldung. Um schärfere Haushaltsdisziplin zu garantieren, soll der Start des Verfahrens künftig nur mit einer qualifizierten Mehrheit zu kippen sein. Das ist nach dem Vertrag von Lissabon nicht möglich.
Die Vertreter der Mitgliedstaaten und der Kommission sowie die Beobachter des Europäischen Parlaments beraten am Freitag erneut über den Vertragsentwurf. Die Kommission sei besorgt darüber, dass die Diskussion ausufert und neue Ideen über die beim Dezember-Gipfel festgelegten Eckpunkte hinaus auf den Tisch kommen. Sie werde deshalb fordern, sich auf den im Dezember beschlossenen Rahmen zu beschränken, hieß es in Kommissionskreisen weiter. Die EU-Behörde wolle außerdem sicherstellen, dass sie so wie schon nach dem Stabilitätspakt üblich die zentrale Rolle bei der Überwachung von nationalen Reformprogrammen spiele.
