EU-Kommission
Ist die EU-Außenbeauftragte bald Geschichte?

CSU-Vize Peter will den Posten der EU-Außenbeauftragten abschaffen. Er sei von einer „bedeutungslosen“ und „ungefährlichen“ Politikerin besetzt. Die Außenbeziehungen sollte dann der Kommissionspräsident mitübernehmen.
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MünchenDer neue CSU-Parteivize Peter Gauweiler plädiert für die Abschaffung des Postens der EU-Außenbeauftragten. „Lasst uns die Kommission auf die Hälfte reduzieren und die Außenbeziehungen vom Kommissionspräsidenten mitübernehmen“, sagte Gauweiler der „Süddeutschen Zeitung“ vom Freitag. Mit dem Posten der Außenbeauftragten hätten die Regierungschefs einen „ganz klangvollen Titel eingeführt“ und ihn „mit einer bedeutungslosen, ihnen ungefährlichen Politikerin besetzt“.

Gauweiler kritisierte auch die Regel, wonach jeder EU-Mitgliedstaat einen Kommissar stellt. „Die Kommission ist zu groß“, kritisierte der CSU-Politiker. Die EU-Außenbeauftragte ist seit November 2009 die Britin Catherine Ashton. Sie führt den diplomatische Dienst der Europäischen Union und hat sich in den vergangenen Jahren als Verhandlungsführerin in wichtigen Konflikten wie dem Streit um das iranische Atomprogramm einen Namen gemacht.

Gauweiler war auf einem CSU-Parteitag Ende November in das Amt des Vizeparteichefs gewählt worden. Er bewarb sich dezidiert mit Blick auf die Europawahl im nächsten Jahr. Gauweiler bezeichnete sich in der „Süddeutschen“ selbst als „skeptische Stimme in der EU-Debatte“. Der CSU-Vize übte scharfe Kritik an der EU-Verwaltung in Brüssel. Diese agiere mit Richtlinien und Verordnungen „aus anonymisierten Ecken, die niemand wirklich kennt“.

afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

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  • Die Lady Ashton of Upholland ist genauso eine Zumutung wie der kleine belgische Dichter van Rompuy und der feiste Jakobiner Barroso. Solche Gestalten würde in der freien Wirtschaft nur schwer einen Job am Empfangstresen ergattern.

  • Wie kann es nur sein, daß Länder wie Luxemburg, Malta, Slowenien und andere Zwerge ebenso einen total überbezahlten Kommissar in Brüssel stellen dürfen wie Deutschland, daß bis zu 200 mal mehr Menschen hat ( als Malta ) und die absolute Hauptlast der Kosten dieser Mammutbehörde trägt? Sorry, aber eine Halbierung ist das Mindeste, und dann eben ein rollierendes System für die Kleinstaaten, d.h. alle 3 Jahre oder so können die dann auch mal einen stellvertretenden Kommissar stellen. Nur D, F, E , I, S stellen immer einen oder zwei Kommissare, dann wäre auch die Handlungsfähigkeit wieder hergestellt. Nichts gegen Luxemburg aber die haben gerade mal 533.000 Einwohner und stellen schon immer traditionell einen wichtigen Kommissar und mit Junker haben sie jahrelang auch den Eurogruppenchef gestellt. Das ist doch ein Witz! Wenn in den EU Behörden nicht endlich mal der Proportz eingeführt wird, und die Ämter und Posten nicht immer nach F gehen und vor allem nach Köpfen vergeben werden, dann werden sich die von dieser Behörde als nicht repräsentativ vertetenen Bürger noch mehr abwenden. Europa ist schn gut für fast alle, aber doch als ein Europa der Nationen und nicht als die vereinigten Staaten von Europa. Also radikale Ausdünnung der Brüsseler und Straßburger Verwaltungsmoloche, Beschneidung der Kompetenzen, Beendigung der Regelungswut dieser Bürokraten und drastische Mittelkürzungen für das fette saturierte Leben dieser Verwaltungsbonzen in einer der teuersten Städte Europas. Sofortige Einführung der Steuerpflicht für Europabeamte, Deckelung der Gehälter auf das Normalmaß, Abschaffung der viel zu umfangreichen Altersversorgung dieser Typen mit gefälschten Doktortiteln ( Koch - Merin, Schatzimakis und wie sie alle heißen ) und dann sollen nur noch Leute für Europa arbeiten, die dies wegen der Aufgabe und nicht die dies wegen der Überalimentierung tun, und schon geht der Zug in die richtige Richtung. Ein Europa der Bürokraten brauchen wir nicht.
    Mit europäischem Gruß Uli

  • Das ist der richtige Weg!
    Wir haben mehr als genug hochdotierte Politiker und Beamte!

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