EU-Kommission

Kein Benotungsverbot für Ratingagenturen

Lange haben sich die Ratingagenturen gegen strenge Regeln für ihre Branche gewehrt. Doch nun ist klar, dass sich der europäische EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier durchgesetzt hat.
8 Kommentare
EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier Quelle: dapd

EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier

(Foto: dapd)

BrüsselWochenlang liefen Topmanager von Standard & Poors und Moody's Sturm gegen neue EU-Regeln für ihre Branche. Doch der zuständige EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier hielt dem Druck stand. Barnier habe seinen Verordnungsentwurf mit strengen Vorschriften für die Bonitätsprüfer weitgehend durchgesetzt, erfuhr das Handelsblatt aus EU-Kommissionkreisen.

Nur in einem Punkt musste Barnier zurückstecken. Das Veröffentlichungsverbot für Noten von Staatsanleihen werde in der ursprünglich geplanten Form nicht kommen, hieß es in Brüssel. Barnier wollte der EU-Börsenaufsicht ESMA ursprünglich das Recht geben, neue Noten von Staatsanleihen "in außergewöhnlichen Situationen vorübergehend zu verbieten", heißt es seinem ursprünglichen Entwurf, der dem Handelsblatt vorliegt.

Eine solche Situation trete ein, wenn die Stabilität des Finanzsystems gefährdet sei und die Veröffentlichung einer neuen Note Turbulenzen an den Märkten auslösen könne. Mit dieser Formulierung stieß Barnier in der EU-Kommission auf Widerstand. Ein Veröffentlichungsverbot könne erst recht Panik an den Märkten auslösen. Das hätten EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia und EU-Handelskommissar Karel de Gucht zu bedenken gegeben und deshalb nein gesagt, erfuhr das Handelsblatt aus Kommissionskreisen.

Barnier habe allerdings noch die Chance, ein Benotungsverbot für die Euro-Staaten durchzusetzen, die derzeit von Krediten der Euro-Zone und des IWF abhängig sind. Das sind Griechenland, Portugal und Irland. Die 27 EU-Kommissare wollen den Verordnungsentwurf am Dienstag beschließen.
Mit der Vorlage der neuen Verordnung beginnt das - in der Regel langwierige - EU-Gesetzgebungsverfahren. Der EU-Finanzministerrat und das Europaparlament müssen der Verordnung mehrheitlich zustimmen, bevor sie in Kraft treten kann. Die Ratingagenturen haben also noch Möglichkeiten, auf das Endergebnis Einfluss zu nehmen.

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8 Kommentare zu "EU-Kommission: Kein Benotungsverbot für Ratingagenturen"

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  • BRAVO!
    DDRv2.com

  • Die EU(DSSR) ist ein Kindergarten! Hier wird der Bote schlechter Nachrichten stumm gemacht. Sehen die nicht wie lächerlich sie sich machen?
    DDRv2.com

  • Benotung per EU-Dekret ... Armes Europa und arme Demokratie.

  • Barnier habe allerdings noch die Chance, ein Benotungsverbot für die Euro-Staaten durchzusetzen, die derzeit von Krediten der Euro-Zone und des IWF abhängig sind .....

    Die EUdssr bewertet ihre Vasallenstaaten dann bald sicher nur noch selber,

    Einfach lächerlich und im ganzen bezeichnend für die EU Junta und deren Demokratieverständnis.
    Verschleierung Bevormudung Lug Betrug Gesetzesbruch

    Und bald dürfen dann per Gesetz die Zeitungen nur noch positiv über die EUdssr und deren kriminelle Komissare berichten.

    EU und EUro erhalten
    aaA
    absolut am Arsch

    Gerard Batten, Abgeordneter des Europäischen Parlaments.

    „Die EU ist eine wirtschaftliche und demokratische Katastrophe. Zunächst einmal gibt es überhaupt keinen Grund für die Europäische Union. Ich meine, die Art, wie man es den Menschen vor 40 Jahren verkaufte und es seitdem immer noch tut, ist, dass wir sie für den Handel und die Arbeitsplätze brauchen. Wir brauchen sie nicht für den Handel und die Arbeitsplatze, selbst die Europäische Union hat sich von diesem Argument distanziert. Was wir brauchen, ist Handel mit Europa und dem Rest der Welt, Freundschaft und Zusammenarbeit. Wir müssen keine Mitglieder in dieser riesigen bürokratischen Organisation sein um das zu erreichen.

    Was eigentlich noch schlimmer ist als das, ist der Verlust der Demokratie. Die Deutschen haben im Jahre 2006 ausgerechnet, dass rund 83% aller neuen Gesetze nun von der Europäischen Union kommen und nicht von ihrem eigenen Parlament. Und dieser Bericht wirft die Frage auf, ob Deutschland aufgrund dieser Tatsache sachlich tatsächlich noch als Demokratie bezeichnet werden könnte.“

  • Französische Diktatur - vive la france

  • Und dann bekommt eine EU-Ratingagentur das Exklusivrecht zur Bewertung von EU-Bonds und alles wird wieder AAA+, bloss, wie, verdammte Hacke, kann man die Kinesen, Asiaten, Ölpotentaten und andere, die noch frisch sind, zwingen, den Schayss zu glauben und Kohle rüberwachsen zu lassen??? Ich kommentiere so flapsig, weil das ganze kommt schon hart an Slapstick...

  • Bewertungsverbot für Ratingagenturen: deutlicher können unsrer Euro-Diktatoren ihre Mischung aus Größenwahn, völligem Realitätsverlust, Unfähigkeit und maßloser Selbstüberschätzung wohl kaum demonstrieren. Wie bitteschön gedenkt man, mit EU-Gesetzgebung USA-basierten Agenturen den Mund zu verbieten?
    Dass das ganze Ansinnen außerdem eine ziemlich demokratifeindliche Grundgesinnung zum Ausdruck bringt, dürfte nach den diversen Gesetzesbrüchen der vergangenen Wochen schon niemanden mehr wirklich verwundern.
    Hoffen wir, dass die EUDSSR schnellstmöglich fällt..

  • Was wollen diese nutzlosen EU-Politnutten? Bewertungen wie die von S&P kann man jederzeit im Internet und aus anderen Quellen erfahren, egal wie man zu ihnen steht.

    Was für ein Gesindel. Der "Markt" wird es wegpupsen.

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