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EU-Kommission: Keine Entwarnung für die Deutsche Bahn

exklusivQuasi-Monopole verschlechtern nach Ansicht der EU-Kommission den Service auf den Schienen. Nun höhlt Verkehrskommissar Kallas das Holding-Modell der Deutschen Bahn offenbar aus – mit seinem Bild des perfekten Betreibers.

Bahn-Chef Rüdiger Grube: „Die Kommission sollte zu einem seriösen Verfahren zurückkehren“. Quelle: dapd
Bahn-Chef Rüdiger Grube: „Die Kommission sollte zu einem seriösen Verfahren zurückkehren“. Quelle: dapd

BrüsselEntspannt ist anders – ansonsten zöge Deutsche Bahn-Chef Rüdiger Grube wohl kaum Russland und China heran, um das deutsche Modell des integrierten Bahnkonzerns in Brüssel zu verteidigen. Wie in Deutschland sind in den beiden Riesenreichen Infrastruktur und Schienenverkehrsbetrieb in einem Unternehmen vereint. Eine von der DB in Auftrag gegebene Studie, die Grube kürzlich in Brüssel der Öffentlichkeit präsentierte, stellt fest, dass die russischen und chinesischen Bahnen Verkehrsvolumen, Produktivität von Anlagen und Personal sowie Investitionen in den vergangenen zehn Jahren deutlich gesteigert hätten.

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Deshalb gebe es auch keinen Anlass, an der Holdingstruktur des Konzerns in Deutschland etwas zu ändern. „Die Kommission sollte sich nicht vorschnell festlegen und zu einem seriösen Verfahren zurückkehren“, sagte Grube nach einem Treffen mit Verkehrskommissar Siim Kallas in Brüssel — Entwarnung klingt anders.

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Tatsächlich will die Kommission nationale Monopolisten stärker unter Druck setzen. Demnächst wird sie Vorschläge präsentieren, die eine Holding zwar nicht grundsätzlich verbieten, deren Grundsätze eine solche Konzernstruktur aber aushöhlen dürften. Das erfuhr das Handelsblatt in Brüssel. Den Informationen zufolge haben Beamte der EU-Kommission Vertretern der DB klar gemacht, dass man all jene Maßnahmen favorisiere, die die rechtliche, kaufmännische und finanzielle Unabhängigkeit der Infrastrukturbetreiber vom Bahnunternehmen garantieren.

Hintergrund ist der seit Jahren schwelende Streit darüber, ob die Staatsbahnen in Europa sich von ihrem Schienennetz komplett trennen müssen. Dieses „Unbundling“ für mehr Wettbewerb, hätte eine Zerschlagung der DB-Holding zur Folge. Die nun geplante Gesetzgebung rüttelt offenbar nicht grundsätzlich an der Organisationsstruktur, wartet aber mit strengen Regeln auf, die die Unabhängigkeit der Netzbetreiber garantieren sollen. „Die Trennung wird nicht mehr Trennung genannt“, sagt ein mit dem Verfahren vertrauter Branchenkenner.

In der Vergangenheit hat die EU-Kommission bereits drei Rechtspakete für eine Liberalisierung des europäischen Eisenbahnsektors auf den Tisch gelegt. Das 4. Eisenbahnpaket soll nun den endgültigen Durchbruch bringen. Nach Informationen des Handelsblatt soll das Paket nun am 19. Dezember veröffentlicht werden. Es soll die Zulassungsmodalitäten für Lokomotiven und andere Bahntechnik EU-weit harmonisieren, die Europäische Railway Agentur (ERA) zur Überwachung stärken. Zudem wird es um die Beseitigung von Barrieren beim Netz gehen. Entsprechende impact assesments sind angeschlossen.

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Als sicher gilt, dass die neue Regulierung eine Definition enthalten wird, wie der „optimale Infrastrukturbetreiber der Zukunft“ auszusehen hat. Er soll mehr Kompetenzen erhalten, zudem soll es klare Transparenzvorgaben geben. Mehr Wettbewerb ist das Stichwort. „Wenn wir das volle Potenzial des Eisenbahnsektors ausschöpfen wollen, kommen wir um Reformen nicht herum“, betonte Kallas kürzlich auf einer Konferenz in Brüssel. Oftmals genössen Eisenbahnunternehmen de jure oder de facto eine Monopolstellung. „Das ist einer der Gründe dafür, warum die Serviceleistungen der Bahn oft schlechter oder ineffizienter sind, als sie sein müssten“, sagte Kallas. 

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