EU-Kommission
Kompromiss für EU-Arbeitszeitrichtlinie vorgelegt

Die Europäische Kommission geht im Streit um die EU-Richtlinie zu Arbeitszeiten und Bereitschaftsdiensten auf Kompromisskurs.

HB BRÜSSEL. Arbeitskommissar Vladimir Spidla will dem Ministerrat an diesem Donnerstag in Luxemburg einen neuen Vorschlag präsentieren, der Bedenken des Europaparlaments aufgreift. Umstritten sind bisher vor allem die Unterscheidung zwischen aktiver und inaktiver Bereitschaftszeit - etwa in Krankenhäusern - sowie Ausnahmen von der wöchentlichen Höchstarbeitszeit von 48 Stunden.

Spidlas geänderter Vorschlag sieht nach Informationen aus Kommissionskreisen vor, inaktive Bereitschaftszeit nicht als Arbeitszeit zu berechnen. Umgekehrt soll sie aber auch nicht zur Ruhezeit zählen. Laut Entwurf haben Arbeitnehmer nach 24 Stunden Arbeit, egal ob in Bereitschaft oder aktiv, Anrecht auf elf Stunden Ruhezeit. Nach sieben Arbeitstagen stünde ihnen ein Ruhetag zu.

Länder wie Frankreich und Schweden wollen Bereitschaftsdienste von Ärzten oder der Feuerwehr hingegen wie das Europaparlament voll auf die Arbeitszeit anrechnen. Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände hat sich bis zum Schluss für eine Anrechnung der inaktiven Bereitschaftszeit auf die Ruhezeit eingesetzt.

Ausnahmen von der wöchentlichen Höchstarbeitszeit will die Kommission noch für drei Jahre zulassen. Nach diesem Zeitraum soll ein Mitgliedstaat in Brüssel einen Antrag stellen, wenn er Wochenarbeitszeiten von mehr als 48 Stunden im Jahresdurchschnitt erlauben will. Mit der Ausnahmeregelung soll die Höchstgrenze bei 55 Arbeitsstunden pro Woche liegen.

Nach Kommissionsangaben überschreitet die durchschnittliche Arbeitszeit pro Woche in keinem Mitgliedstaat 48 Stunden. Dies gilt aber nicht für die Durchschnittswerte einzelner Berufsgruppen.

Fachleute halten eine Einigung im Rat über die Ausnahmen von der Höchstarbeitszeit für schwierig. Die Briten sind nach Angaben aus Diplomatenkreisen gegen die Pflicht, Ausnahmen genehmigen zu lassen. Die Kommission, das Parlament und Länder wie Frankreich, Schweden und Spanien wollen diese Ausnahmen langfristig ganz abschaffen. Ob sich Frankreich angesichts der innenpolitischen Spannungen auf einen Kompromiss bei der Höchstarbeitszeit einlässt, erscheint fraglich.

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