EU-Kommission
Konzerne sollen für Atom-Endlager zahlen

EU-Kommissar Oettinger macht einen neuen Anlauf, um ein altes Problem zu lösen. Er will die Entsorgung von nuklearen Abfällen gesetzlich regeln, jede Regierung soll ein nationales Programm entwickeln - bezahlt werden soll das ganze vornehmlich von den Stromversorgern.
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BRÜSSEL. EU-Energiekommissar Günther Oettinger will die Mitgliedstaaten dazu zwingen, sich um die Entsorgung von Atommüll zu kümmern. Jede Regierung müsse ein nationales Programm zur Endlagerung von nuklearen Abfällen entwickeln, heißt es in einem Richtlinienentwurf, den Oettinger morgen vorlegt. Die Programme müssten binnen vier Jahren bei der EU-Kommission eingereicht werden. Bezahlt werden sollten die Endlager in erster Linie von den Stromversorgern. „Die Verantwortung der Produzenten von Atommüll“ sei bei der Finanzierung „zu berücksichtigen“, heißt es in dem Entwurf.

Damit erneuert Oettinger einen Appell der EU-Kommission aus dem Jahr 2006. Damals hatte die Brüsseler Behörde die Stromversorger aufgefordert, Rücklagen für die Entsorgung von Atommüll zu bilden. Diese Botschaft sei offenbar nicht bei allen Unternehmen und Regierungen angekommen, hieß es in Kommissionskreisen. Zwar gebe es in einigen Mitgliedstaaten nationale Fonds für den Bau und Betrieb von Endlagern, in welche die Betreiber von Kernkraftwerken Beiträge einzahlen. Die Mittel würden jedoch teilweise für andere Zwecke ausgegeben.

Insgesamt betreiben 14 der 27 EU-Staaten insgesamt 140 Kernkraftwerke. Ein Endlager für radioaktiven Müll gibt es in der EU bislang nicht. Frankreich, Schweden und Finnland wollen zwischen 2020 und 2030 Endlager in Betrieb nehmen. In den anderen Staaten ist die Entsorgungsfrage noch völlig ungeklärt. Allein zwischen 2004 und 2020 fallen nach Angaben aus Brüssel in der EU 1,8 Mio. Kubikmeter Atommüll an.

Die EU-Kommission hatte vor sieben Jahren schon einmal versucht, das Problem anzugehen. Damals war sie aber am Widerstand der Mitgliedstaaten, darunter auch Deutschland, gescheitert. Dieses Mal stünden die Chancen besser, die erforderliche qualifizierte Mehrheit der Mitgliedstaaten zu bekommen, hieß es in Brüssel. Ein Grund dafür dürfte sein, dass die EU-Behörde den Regierungen bei Bau und Betrieb der Endlager nicht allzu genau auf die Finger schauen will. Beispielsweise verzichtet die Kommission darauf, die Sicherheit der Endlager vor Ort selbst zu kontrollieren. Bei Kernkraftwerken ist das möglich. In Luxemburg ansässige Experten der Kommission haben das Recht, die atomare Strahlung der Meiler und den Verbleib des abgebrannten Brennmaterials vor Ort zu überprüfen.

Die Kommission will zudem keine Frist setzen für die Inbetriebnahme der Endlager. Die Mitgliedstaaten sollen in Brüssel lediglich einen Fahrplan vorlegen für Standortsuche, Bau und Inbetriebnahme. Auch zur geologischen Beschaffenheit der Endlager will Oettinger den Mitgliedstaaten keine Vorschriften machen. Geplant ist lediglich, die bisher unverbindlichen Sicherheitsstandards der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) für die EU-Staaten zur Pflicht zu machen. Die Grünen und Umweltverbände lehnen Oettingers Regelwerk deshalb als völlig unzureichend ab.

Nur einen Punkt will der deutsche Kommissar glasklar regeln: Der Export von Atommüll in Drittstaaten soll künftig EU-weit untersagt werden.

Ruth Berschens leitet das Korrespondenten-Büro in Brüssel.
Ruth Berschens
Handelsblatt / Büroleiterin Brüssel

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