EU-Kommission: Leerverkaufsverbot soll auf EU-Ebene möglich werden

EU-Kommission
Leerverkaufsverbot soll auf EU-Ebene möglich werden

Die europäischen Finanzkontrolleure sollen für den Krisenfall künftig schlagkräftige Waffen an die Hand bekommen. EU-Pläne sehen vor, dass Leerverkäufe an den Märkten künftig auch über Zeiträume von Monaten verboten werden können. Ziel: Minimierung der Risiken bei Erhaltung des Nutzens.
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HB BRÜSSEL. Die EU-Kommission gibt dem Drängen Deutschlands nach und will ein Leerverkaufsverbot von Aktien und Staatsanleihen auf EU-Ebene ermöglichen. „In Notsituationen könnte es notwendig sein, dass die zuständigen Behörden Leerverkaufsaktivitäten verbieten oder begrenzen, die andernfalls legitim wären“, heißt es in dem Gesetzentwurf der EU-Kommission, der Reuters am Mittwoch vorlag. Die Risiken von Leerverkäufen müssten begrenzt werden, ohne deren nützliche Wirkung für die Finanzmärkte zu schmälern. Die geplante europäische Wertpapieraufsichtsbehörde ESMA könnte im Fall einer drohenden EU-weiten Krise Verbote oder Beschränkungen der spekulativen Geschäfte verhängen.

Die Bundesregierung war im Mai vor dem Hintergrund der Euro-Schuldenkrise ohne Rücksprache mit den anderen EU-Staaten vorgeprescht und hatte ungedeckte Leerverkäufe auf Bankaktien und europäische Staatsanleihen verboten. Deutschland und Frankreich hatten gefordert, schon im Juli einen Gesetzesvorschlag zu einem umfassenden Verbot ungedeckter Leerverkäufe vorzulegen. EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier will den Entwurf der Verordnung jetzt am 15. September vorlegen.

Der Vorschlag der Kommission umfasst nicht nur die ungedeckten, sondern auch gedeckte Leerverkäufe von Aktien und europäischen Staatsanleihen sowie Kreditausfallversicherungen auf Staatsanleihen. Bei Leerverkäufen leihen sich Investoren wie Hedge-Fonds Aktien oder Anleihen, verkaufen diese und hoffen, sie vor der fälligen Rückgabe preiswerter einkaufen zu können.

Bei ungedeckten Leerverkäufen haben sie die gehandelten Papiere noch nicht einmal geliehen. Diese Handelspraxis verschärfte in der Finanzkrise die Talfahrt von Bankaktien, sodass einige Finanzinstitute an den Rand einer Pleite gerieten.

Ein Verbot wäre nur in einer Krisensituation möglich. Diese würde dann herrschen, wenn eine ungünstige Entwicklung durch Leerverkäufe die Finanzstabilität in einem Mitgliedsland oder in der gesamten EU gefährden würde.

Die nationalen Aufsichtsbehörden können schon heute Verbote verhängen. Mit den harmonisierten Regeln will die EU Alleingänge und unterschiedliches Vorgehen verhindern, denn dies untergräbt die Wirkung eines Verbotes und kann brenzlige Situationen an den Märkten noch verstärken. Die EU-Aufsichtsbehörde ESMA, die im Januar 2011 starten soll, könnte außerdem das von einer nationalen Behörde ausgesprochene Verbot kippen, wenn sie es nicht für angebracht hält.

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  • Ungedeckte Leerverkäufe auf EU-Ebene zu verbieten bedarf es eigentlich nicht.
    Es würde reichen, den widerwärtigen börsenbereich in London zu zerschlagen und Neugründungen in Europa strikt zu untersagen und zu bekämpfen.
    Mehr nicht. Durch Kriminalisierung und bestrafung verschiebt sich genau dieses Moment eben in andere außereuropäische Länder. - So diese es ertragen mögen!
    Wichtig wäre es redaktionell endlich strikt auf die Unterscheidung "gedeckt" und "ungedeckt" zu achten. Für "Ungedeckt Leerverkäufe" trifft trifft die martialische Wortwahl "schlagkräftiger Waffen" in der Tat zu.

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