EU-Kommission
Machtkampf um neue Telekomspielregeln

Zwischen der EU-Kommission und den Mitgliedsländern der Gemeinschaft bahnt sich ein Machtkampf um die künftige Regulierung der Telekommunikationsmärkte an. EU-Kommissarin Viviane Reding will wesentliche Kompetenzen der nationalen Regulierungsbehörden an sich ziehen. Die Bundesregierung steht den Plänen skeptisch gegenüber.

BRÜSSEL. Zwischen der EU-Kommission und den Mitgliedsländern der Gemeinschaft bahnt sich ein Machtkampf um die künftige Regulierung der Telekommunikationsmärkte an. Die für Medienpolitik zuständige EU-Kommissarin Viviane Reding will wesentliche Kompetenzen der nationalen Regulierungsbehörden an sich ziehen. „Wir brauchen ein effektiveres Regulierungssystem in Europa“, sagte Reding in einem Gespräch mit dem Handelsblatt und seiner französischen Schwesterzeitung „La Tribune“. Am heutigen Mittwoch präsentiert sie in Brüssel entsprechende Vorschläge.

Nicht alle Länder regulieren laut Reding so konsequent, wie es für die Freisetzung von Innovationen nötig sei. Als Beispiel nannte die Luxemburgerin die „unzureichende“ Regulierung des Breitbandnetzes in Deutschland.

Nach dem Willen Redings sollen die nationalen Behörden alle Regulierungsmaßnahmen künftig in Brüssel zur Genehmigung vorlegen. Bei der Aufsicht über die Telekommärkte hätte damit die EU-Kommission oder eine von Reding ebenfalls ins Spiel gebrachte oberste EU-Regulierungsbehörde das letzte Wort. Bislang hat die Kommission lediglich bei der Feststellung von Wettbewerbsverstößen ein Mitspracherecht. Das Verhängen von Abhilfemaßnahmen ist allein Sache der nationalen Regulierungsbehörden.

Die Bundesregierung steht den Plänen skeptisch gegenüber. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte sich auf dem jüngsten EU-Gipfel in Brüssel eindeutig dagegen ausgesprochen, dass die EU-Kommission zurzeit neue Kompetenzen erhält. Die Kommission unter ihrem Präsidenten José Manuel Barroso hatte in der jüngsten Vergangenheit mehrmals versucht, ihre Regelungsbefugnisse auszudehnen. So schlug die Behörde einen europäischen Regulator für die gemeinsame Bevorratung der Energiereserven vor, forderte zivile EU-Krisenreaktionskräfte und plädierte während der Vogelgrippe-Epidemie für europäische Medikamentenvorräte. „Für solche Kompetenzausweitungen gibt es keine Rechtsgrundlage“, warnte ein EU-Diplomat. Auch aus dem Europaparlament kommen kritische Stimmen. „Es ist ein Problem, dass die EU-Kommission immer öfter das Machtmonopol für sich beansprucht“, rügte die SPD-Abgeordnete Erika Mann den Kurs der Barroso-Behörde. Die Kommission werde offensichtlich nicht nur von fachlichen Gründen angetrieben, sondern auch von dem Wunsch, „auf einem wichtigen wirtschaftspolitischen Gebiet ihr Hausrecht zu sichern“.

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