EU-Kommission: Nationale Kontonummern sollen länger gelten

EU-Kommission
Nationale Kontonummern sollen länger gelten

EU-Kommissar Michel Barnier rückt von seinem Plan ab, nationale Kontonummern und Bankleitzahlen 2013 endgültig abzuschaffen. Dann sollte das europaweit geltende Sepa-Verfahren eingeführt werden. Scharfe Kritik kam von deutschen Verbraucherschützern.
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BRÜSSEL. Zwar halte der Kommissar an seinem Vorhaben fest, den europäischen Zahlungsverkehrsraum Single Euro Payments Area (Sepa) einzuführen. Im Sepa-Verfahren gelten europäische Kontonummern (IBAN) und Bankleitzahlen (BIC). Der Kommissar erwäge aber, parallel zum Sepa-Verfahren für eine Übergangsfrist die nationalen Zahlungssysteme weiter zuzulassen, erfuhr das Handelsblatt aus Kommissionskreisen.

Barnier reagiert damit auf Kritik am Sepa-Verfahren in Deutschland. Verbraucherschützer hatten gewarnt, dass die Bankkunden mit der 22stelligen europäischen Kontonummer IBAN und der elfstelligen Bankleitzahl BIC überfordert sein könnten. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble schloss sich diesen Bedenken an. Auch Sparkassen sowie Volks- und Raiffeisenbanken äußerten Einwände.

Die kleinen Geldinstitute sind technisch bislang schlechter für das Sepa-Verfahren gerüstet als die großen Privatbanken. Letztere fordern, dass Sepa möglichst schnell eingeführt und die nationalen Systeme zeitgleich abgeschaltet werden. "Sonst verfehlt SEPA ihr Ziel und wir würden wir uns von der politischen Idee eines einheitlichen Binnenmarktes im Finanzbereich verabschieden", kritisierte der Bundesverband deutscher Banken.

Kritik an Barniers Entwurf gibt es auch innerhalb der EU-Kommission. EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia verlange, im europäischen Zahlungsraum die Interbanken-Entgelte abzuschaffen. Den Wunsch will Barnier bisher nicht erfüllen. Deshalb verzögert sich nun das ganze Gesetzgebungsverfahren. Ursprünglich wollte Barnier seinen Entwurf im September vorlegen, was Almunia jedoch verhinderte. Barnier hofft nun, den Streit im Oktober beizulegen.

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