EU-Kommission
Oettinger: Demokratie keine Voraussetzung für Energiekooperation

EU-Energiekommissar Günther Oettinger will bei der Zusammenarbeit mit Drittstaaten demokratische Standards nicht voraussetzen. Ginge es nach diesem Kriterium, könne man bald alle Autos verschrotten.
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BrüsselEuropa darf nach Ansicht von EU-Energiekommissar Günther Oettinger bei der Zusammenarbeit mit Drittstaaten im Energiebereich die Einhaltung demokratischer Standards nicht voraussetzen. „Wenn wir nur Demokratie und Marktwirtschaft zur Bedingung machen, können wir alle unser Auto verschrotten“, sagte Oettinger am Mittwoch in Brüssel. Die Grünen im Bundestag kritisierten Oettingers Haltung als „skandalös“.
Die Lage in den meisten Lieferländern für Rohstoffe und Energie entspreche „nicht unserer Kultur“ von Rechtsstaat oder Vertragsfreiheit, sagte der deutsche Kommissar bei der Vorstellung von Plänen für eine gemeinsame Energieaußenpolitik. Oettinger unterstrich, dass insbesondere China ein wichtiger Rohstofflieferant für die EU sei. „Ich brauche nicht mehr zu sagen“, fügte er hinzu.
Die Grünen-Bundestagsfraktion zeigte sich empört. „Die Geringschätzung von rechtsstaatlichen Grundsätzen im konventionellen Energiesektor durch EU-Energiekommissar Oettinger ist skandalös und besorgniserregend zugleich“, erklärte ihr energiepolitischer Sprecher Hans-Josef Fell. Der deutsche Kommissar setze „sogar unter Missachtung rechtsstaatlichen Handels weiter auf die Nutzung fossiler und atomarer Ressourcen“ und nehme damit „zunehmende Spannungen, Menschenrechtsverletzungen und sogar Kriege um Rohstoffe in Kauf“, kritisierte Fell.

Die Kooperation im Energiebereich kann nach Oettingers Einschätzung allerdings den Strukturwandel in Richtung Demokratie, Menschenrechte und Marktwirtschaft auch fördern. Oettinger nannte als Beispiel die Lage in Nordafrika. Neue demokratische Regierungen dort bräuchten Legitimität und dafür wirtschaftlichen Erfolg, der auch aus der Zusammenarbeit mit Europa folgen könnte.

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"Gegenüber den Lieferländern mit einer Stimme sprechen"

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  • Was er sagt, meint er es auch so???

  • Das muss ausgerechnet jemand äußern, der daheim im Ländle abgewählt worden ist und nun auf noch höherer Ebene, ohne Volkeswillen natürlich, über die Menschen hinweg entscheidet..

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