EU-Kommission
Portugal muss auf Reformkurs bleiben

Um die Regierungskrise nicht noch schlimmer zu machen, gilt in Lissabon derzeit nur eine Devise: Ruhe bewahren! Doch Ministerpräsident Silva scheint sich mehr um das Gegenteil zu bemühen – zum Missfallen der EU.
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LissabonDie EU-Kommission hat Portugal angesichts der Regierungskrise zur Beibehaltung des Sparkurses aufgerufen. Man unterstütze den Appell von Präsident Anibal Cavaco Silva zur Fortsetzung der Reformen, um die Bedingungen für ein Ende der europäischen Hilfen zu schaffen, erklärte ein Kommissionssprecher am Donnerstag in Brüssel. Cavaco Silva hatte in einer Fernsehansprache am Mittwochabend bekanntgegeben, dass die Regierung von Ministerpräsident Pedro Passos Coelho im Amt bleiben solle, um sicherzustellen, dass der mit den internationalen Geldgebern vereinbarte Sparkurs rigoros umgesetzt werde.

Zugleich verschärfte das Staatsoberhaupt die Regierungskrise aber, indem es einer geplanten Kabinettsumbildung die Zustimmung versagte. Mit der Beförderung des Chefs der kleineren Koalitionspartei CDS-PP, Außenminister Paulo Portas, zum Vize-Regierungschef und Verhandlungsführer mit der Troika aus EU, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds wollte Passos Coelho die Regierungskrise überwinden.

Das Staatsoberhaupt bezeichnete in seiner Ansprache sofortige Neuwahlen als Gefahr für die bisherigen Fortschritte im Rahmen des Euro-Rettungsprogramms bezeichnet. Zugleich warb er für eine Einigung aller großen Parteien unter Einbeziehung der Opposition zur "Rettung der Nation".

Ein solches Abkommen sollte auch einen Plan für mittelfristige Neuwahlen beinhalten. Vorgezogene Parlamentswahlen dürfe es aber erst dann geben, wenn das Land den Euro-Rettungsschirm verlassen habe und sich auf Dauer selbstständig an den Finanzmärkten mit Geld versorgen könne. Geplant ist, dass Portugal im Juni 2014 das mit Reformen und Einschnitten verknüpfte Hilfsprogramm verlässt.

Angesichts der Ungewissheit verlor die Lissaboner Aktienbörse deutlich um 1,4 Prozent. Die Rendite der zehnjährigen Staatsanleihen stieg auf 6,95 Prozent.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " EU-Kommission: Portugal muss auf Reformkurs bleiben"

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  • O-Ton Handelsblatt-Überschriften-Troll
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    Doch Ministerpräsident Silva scheint sich mehr um das Gegenteil zu bemühen
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    Bloß daß der Mann Präsident von Portugal ist - Ministerpräsident ist Herr Coelho.

    ...

    Leute - klickt bitte fleißig!

    Vielleicht kann sich das Handelsblatt ja dann doch 'mal irgendwann jemanden mit Hauptschulabschluß in der Überschriften-Redaktion leisten.

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