EU-Kommission
Sanktionen gegen Spanien und Portugal gefordert

Der Vizepräsident der EU-Kommission fordert laut einem Medienbericht Sanktionen gegen die Defizit-Sünder Spanien und Portugal. Rettungsfonds-Chef Regling hingegen sieht die Lage nur in Lissabon wirklich kritisch.

HamburgVor der Entscheidung über die Defizitsünder Spanien und Portugal plädiert der für den Euro zuständige Vizepräsident Valdis Dombrovskis der EU-Kommission laut „Spiegel“ für Sanktionen. „Beide Länder haben ihre Defizite nicht rechtzeitig korrigiert, also werden wir nun die nötigen Entscheidungen treffen“, sagte der Lette dem Nachrichtenmagazin nach Angaben vom Freitag. Der Beschluss der Kommission fällt voraussichtlich am Dienstag.

Allerdings müsse das gesamte Kollegium der Kommissare die Entscheidung treffen, sagte Dombrovskis offenbar mit Blick auf unterschiedliche Positionen seiner Kollegen. Wenn auch der EU-Rat die Verfehlung der Budgetziele konstatiere, werde die Kommission „unter anderem vorschlagen, in welchem Umfang Strukturmittel 'eingefroren' werden“.

Im Mai hatte die EU-Kommission Sanktionen wegen der wiederholten Überschreitung der Defizitgrenze mit Hinweis auf die anstehenden Wahlen in Spanien vorerst verhindert. Die Wahlen wurden Ende Juni abgehalten, eine Regierungsbildung ist noch nicht in Sicht.

Neben dem Einfrieren von Strukturmitteln könnte die Kommission auch Strafen von zunächst bis zu 0,2 Prozent der Wirtschaftsleistung vorschlagen. Die Finanzminister der Eurozone müssten jeglichen Strafmaßnahmen mit qualifizierter Mehrheit zustimmen. Sie tagen das nächste Mal am 11. und 12. Juli.

Brüssel hatte bereits 2009 Defizitverfahren gegen Spanien und Portugal eingeleitet, weil ihre Neuverschuldung wiederholt über drei Prozent der Wirtschaftsleistung lag. Während Lissabon es in diesem Jahr voraussichtlich unter die Drei-Prozent-Marke schafft, wird Madrid mit 3,9 Prozent erneut deutlich darüber liegen.

„Das einzige Land, das mir Sorge macht, ist Portugal“, sagte allerdings der Chef des europäischen Rettungsfonds ESM, Klaus Regling, der „Wirtschaftswoche“. Die Regierung in Lissabon habe „Reformen zurückgedreht“, der Mindestlohn und die Gehälter im öffentlichen Dienst seien angehoben und die Arbeitszeit wieder verkürzt worden. Portugal sei „wieder weniger wettbewerbsfähig“ geworden, kritisierte Regling.

Auch beim Defizitsünder Frankreich will Dombrovskis künftig mehr Härte zeigen. Für Frankreich komme der „Augenblick der Wahrheit im Herbst“, sagte der EU-Kommissar. Dann werde die Regierung in Paris ihren Haushaltsplan für das kommende Jahr vorlegen. „In jedem Fall muss Frankreich seine Budgetziele nächstes Jahr erreichen“, sagte Dombrovskis.

Frankreichs Haushaltsdefizit liegt seit Jahren über der im Stabilitätspakt vorgesehenen Marke von drei Prozent der Wirtschaftsleistung. Anfang des Jahres hatte Brüssel Frankreich einen Aufschub beim Erreichen des Budgetziels gewährt, das damit erst im Jahr 2017 wieder unter die drei Prozent sinken müsste.

afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur
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