EU-Kommission soll Unternehmensteuern harmonisieren und Mindestsätze festlegen
Paris und Berlin starten Steuerinitiative

Deutschland und Frankreich wollen mit einer gemeinsamen Initiative die EU-Kommission drängen, die Unternehmensbesteuerung innerhalb der EU zu vereinheitlichen.

cn/asr/jh BRÜSSEL/PARIS/DÜSSELDORF. Das würden Bundeskanzler Gerhard Schröder und Präsident Jacques Chirac auf ihrem Gipfeltreffen heute in Paris verabreden, verlautete aus Regierungskreisen in Berlin. In Paris wurde dem nicht widersprochen. In Berlin hieß es, es sei nicht auszuschließen, dass sich auch „eine größere Zahl“ weiterer EU-Staaten der Initiative anschließen könnte. Eine Mehrheit für den Vorschlag zu finden, werde allerdings „sicher nicht einfach“, hieß es. Steuerpolitische Beschlüsse bedürfen in der EU der Einstimmigkeit.

Die EU-Kommission hat die Forderungen aus Berlin und Paris bereits mehrfach zurückgewiesen. Die im November aus ihrem Amt ausscheidende Kommission unter Romano Prodi werde keine entsprechenden Vorschläge unterbreiten, so der Sprecher von Binnenmarktkommissar Frits Bolkestein. Der Niederländer strebt indes eine Vereinheitlichung der Bemessungsgrundlagen bei den Unternehmenssteuern der Mitgliedstaaten an. Die Kommission will so eine bessere Grundlage für einen faireren Steuerwettbewerb schaffen. Wie Schröder und Chirac erwägt auch Bolkestein, seine Initiative an eine Gruppe von Mitgliedstaaten zu richten, wenn nicht alle mitmachen wollen.

Auch die neuen Mitglieder der EU lehnen einen einheitlichen Mindestsatz bei der Unternehmensbesteuerung ab. Die mittel- und osteuropäischen Staaten verweisen auf ihre Souveränität in der Steuerpolitik sowie zahlreiche Wettbewerbsnachteile ihrer Volkswirtschaften, die den Anreizen niedriger Steuersätze entgegenstehen.

Mehrfach haben sowohl Schröder und Wirtschaftsminister Wolfgang Clement als auch Frankreichs Finanzminister Nicolas Sarkozy in den vergangenen Wochen den neuen EU-Mitgliedern in Mittel- und Osteuropa „Steuerdumping" vorgeworfen. Sie hatten gedroht, EU-Subventionen zu überdenken, wenn die neuen EU-Staaten ihre Unternehmenssteuern nicht anheben. Nach Berechnungen des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) werden Unternehmensgewinne, sofern sie nicht ins Ausland transferiert werden, in Litauen lediglich mit effektiv gut 13 % besteuert.

Auch in Deutschlands Nachbarstaaten Polen und Tschechien ist die Belastung mit 17,5 bzw. 25,5 % deutlich niedriger als in Deutschland mit 36 %. „Ein großes Land wie die Bundesrepublik muss zwar nicht die niedrigsten Steuern haben, um wettbewerbsfähig zu sein“, sagte der Gießener Ökonom Christoph Spengel, Autor der ZEW- Studie. Gleichwohl sollte die Belastung auf etwa 30 % sinken, da die Bundesrepublik durch ihre Grenzlage von Standortverlagerungen stärker betroffen sei als etwa Frankreich und Spanien. Auch der Chef des Sachverständigenrats, Wolfgang Wiegard, forderte, Deutschland müsse sich dem Wettbewerb stellen und die Steuersätze senken.

Trotz der vehementen Widerstände wollen Deutschland und Frankreich die EU-Kommission nun auffordern, in einem ersten Schritt eine einheitliche Bemessungsgrundlage für die Unternehmensbesteuerung festzulegen. In einem zweiten Schritt müsste dann eine „faire Bandbreite“ für die zulässigen Steuersätze gefunden werden, hieß es in Berlin. Damit solle dafür Sorge getragen werden, „dass jeder Mitgliedstaat auch in der Lage ist, die Mittel zu erwirtschaften, die er braucht, um einen Beitrag zum Ausbau seiner eigenen Infrastruktur zu leisten“. Ziel sei es, „faire Wettbewerbsbedingungen im Binnenmarkt herzustellen“.

Schröder hatte die Steuerdumping-Debatte Ende April losgetreten, als er dem Handelsblatt sagte: „Wenn die Beitrittsländer ihre Steuern niedrig halten und sich die Infrastruktur von der EU finanzieren lassen, dann sehe ich Diskussionsbedarf.“ Frankreichs Kassenwart Sarkozy pflichtete Schröder vergangene Woche bei: Es könne nicht angehen, dass die neuen EU-Staaten „einerseits ihre Steuern senken und andererseits in Brüssel höhere Subventionen fordern“.

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