EU-Kommission
Staatliche Hilfen für Banken weniger attraktiv

EU-Kommissar Joaquín Almunia verlangt künftig auch bei kleineren Stützaktionen einen Sanierungsplan des Geldinstituts. Künftig müssen alle Institute, die Kapitalspritzen oder Garantien vom Staat in Anspruch nehmen möchten, die Hilfen anmelden und einen Restrukturierungsplan vorlegen.
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BRÜSSEL. Die EU-Kommission will staatliche Hilfen für Banken erschweren. Künftig müssen alle Institute, die Kapitalspritzen oder Garantien vom Staat in Anspruch nehmen möchten, die Hilfen anmelden und einen Restrukturierungsplan vorlegen. Bislang war das nur bei jenen Banken der Fall, die in massiven Schwierigkeiten stecken: Sie mussten die Hilfe in Brüssel anmelden, wenn die Unterstützung mehr als zwei Prozent der Risiko-Aktiva betrug. In Zukunft wird diese Notifizierung für alle Banken nötig sein, die unterstützt werden, ganz gleich, wie hoch die Hilfe ausfällt. Diese Regel soll am 1. Januar 2011 in Kraft treten.

Entsprechende Informationen des Handelsblatts bestätigte eine Sprecherin von Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia. Das Kommissionskollegium werde noch im Dezember über den Vorschlag entscheiden. Beobachtern gilt die Zustimmung als sicher, weil das Vorhaben Bestandteil der Exitstrategie der Kommission aus dem gelockerten Rahmen für staatliche Beihilfen ist.

Europas oberster Wettbewerbskontrolleur will mit der neuen Regelung erreichen, dass eigentlich gesunde Institute, die nur durch die Krise ins Schleudern geraten sind, vom nächsten Jahr an weniger Anreize haben, staatliche Hilfen in Anspruch zu nehmen.

Ob Brüssel einen konkreten Fall vor Augen hat, bleibt offen. "Es obliegt uns nicht zu spekulieren, warum eine ,gesunde' Bank eine staatliche Unterstützung benötigen sollte. Falls dies der Fall sein sollte, wird die Kommission diesen Fall analysieren und entscheiden, ob Restrukturierung notwendig ist oder nicht", heißt es im Hause Almunias.

Ende 2008 hatte die EU-Kommission die Beihilferegeln infolge der Finanz- und Wirtschaftskrise gelockert. Damit sollten Regierungen Unternehmen in Not schnell beispringen können, ohne zuvor eine Einzelfallgenehmigung einholen zu müssen. Dieser Sonderrahmen sollte ursprünglich Ende dieses Jahres auslaufen. Nun gilt er bis Ende 2011 weiter. Er wird jedoch an verschiedenen Stellen modifiziert.

Schrittweise Rückkehr zur normalen Marktfunktion

Mehrfach hatte Almunia in der Vergangenheit darauf hingewiesen, dass die Hilfen behutsam auslaufen müssten. "Wir müssen die Lage an den Märkten und die Erfordernisse für die finanzielle Stabilität in Rechnung stellen." Dessen ungeachtet machte er bei einer Veranstaltung des Europäischen Bankenverbands jüngst aber klar: "Wir bereiten die schrittweise Rückkehr zu einer normalen Marktfunktion im Finanzsektor vor." Seit dem 1. Juli müssen die Banken für neue Garantien bereits höhere Gebühren zahlen.

Laut EU-Kommission belaufen sich die von Brüssel genehmigten Garantien für den Finanzsektor von Oktober 2008 bis August dieses Jahres auf 3,6 Billionen Euro, genutzt wurden davon 1,6 Billionen Euro.

Thomas Ludwig
Thomas Ludwig
Handelsblatt / EU-Korrespondent

Kommentare zu " EU-Kommission: Staatliche Hilfen für Banken weniger attraktiv"

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  • "Wir bereiten die schrittweise Rückkehr zu einer normalen Marktfunktion im Finanzsektor vor."

    Da bin ich aber froh, dass das "Problem" irland nur in meinen nächtlichen Träumen erschienen ist.

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